Vor Weihnachten

Im Grunde ist das Jahr jetzt rum. Und es zeitigt einige Erfolge und Ergebnisse. Bei weitem nicht alle, die ich mir vorgestellt habe oder die nötig gewesen wären, aber doch einige.

Die Politik rückt wieder ein kleines bisschen stärker in den Fokus, einfach weil es in der momentanen Gemengelage einfach zuwenig Freiheit, zu wenig Rechtsstaatlichkeit und zu wenig Demokratie gibt – auf der Welt ganz allgemein, in Deutschland etwas spezieller und in meiner Partei leider hin und wieder auch.

Die Aufregung um den FDP-Mitgliederentscheid machte deutlich, dass bestimmte, von politischen Inhalten freien, Aspekte des Liberalismus in der FDP bei weiten zu wenig verankert sind. Dazu gehört aus meiner Sicht der unbedingte Verzicht auf das Private im politischen Diskurs. Wir treten für die Freiheit des Individuums ein, eben gerade weil das Private nicht im politischen Raum diskutiert werden soll. Was machen Teile der Diskutanten auf beiden Seiten der Antragsgront: persönlich werden und persönliche, mithin private, Kritik üben.

Der zweite fehlende Aspekt ist die Diskurskultur, die dem Liberalismus in all seinen Bindestrich-Spielarten innewohnen muss. Tut sie das nicht, sprechen wir eben nicht mehr von Diskurs sondern von Dogmatismus, der dem vernunftorientierten und anhand von Fakten und Argumenten entscheidenden Liberalen ein Greuel sein sollte. Die fehlende Diskurskultur wurde ebenfalls auf beiden Seiten der FDP-Binnen-Antragsfront deutlich, leider in erschreckenderem Maße auf Seiten der Bundes- und Funktionärsspitze, die sich leider anders als erwartet nicht über die Chance zum innerparteilichen Diskurs zu freuen schien, sondern massiv gegen die Initatoren des Entscheides und anschließend gegen knap 4.000 Unterstützer in die Bütt ging. Diskursorientierung wäre es gewesen, gar nicht erst auf die 4.000 unterstützungsformulare zu warten, sondern die Diskussion sofort anzuschieben. Einen Alternativantrag des Bundesvorstand hätte es nicht gebraucht, jeder Abgeordnete und Funktionär hätte bei den zahllosen Diskussionsrunden Partei ergreifen können für oder gegen den Antrag, der dann zu Antrag A wurde.

Der dritte Aspekt betrifft die Rechtsstaatlichkeit. Allein aus dem unbedingten Bekenntnis des Liberalen zum Rechtsstaat und der Notwendigkteit der Rechtsstaalichkeit zum Zwecke der Ermöglichung von gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt folgt mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Finanz- und Europapolitik an und für sich eine Abneigung des Liberalen. Die Demokratieferne, mit der aktuell Entscheidungen getroffen werden, die Chuzpe, mit der die uns allen verordnete Währung durch die politische Klasse entwertet wird, ohne dass die Bürger eine Wahl hätten, sich diesem Eingriff in die Eigentumsrechte zu entziehen, und die Inbrunst, mit der sich selbst vorgeblich liberale Poltiker nicht nur in Deutschland an diesem Reigen unter Vorgabe vermeintlicher Handlungsspielräume beteiligen, all das treibt einem überzeugten Liberalen wie mir die Tränen in die Augen.

Ergebnis dieser teilweise erschütternden Erkenntnisse ist zweierlei:

Zum einen hilft nun nor noch das unbedingte Engagement in der FDP mit dem Ziel, klassisch liberale Argumente zurück in den innerparteilichen Mainstream zu bringen.

Zum anderen bringt mich die Maßgeblich von Partei- und Nachwuchskadern geführte Diskussion der letzten Monate zum Zweifeln, ob diese Form der innerparteilichen Personalauswahl so zielführend ist, und ob nicht ein Umdenken einsetzen müsste, die Besetzung von Landeslisten mit studentischen und “richtigen” Mitarbeitern einzustellen. Die Reflektion der politischen Inhalte mit den Erfordernissen des echten Lebens abseits der Parteigremien, Stipendiatentreffen, Juli-Runden, Abgeordnetenbüros und Fraktionsgeschäftsstellen tut gerade der FDP zu jedem Zeitpunkt gut. Akademische politische Diskussionen auf Bundesparteitagen und Bundeskongressen sind rhetorische Schaulaufen und zeugen auch von der Hybris einzelner Aktiver. Nicht nur Karl Popper hat davor gewarnt (“Die Hybris, die uns versuchen läßt, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, verführt uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln.”) … das gut gemeinte wandelt sich ins Gegenteil, der hohe Anspruch steht sich selbst im Weg. Umso wichtiger ist Erkenntnis Nummer eins.

Ich freue mich auf das kommende Jahr, eigentlich kann es nur besser werden.

Es läuft: “Fly me to the Moon” von Frank Sinatra.

posted: 11 Dezember 23
under: persönlich, politik