roberthesse.de

…und heute wurde hoffentlich das Briefmonopol der Post beerdigt.

Gerade läuft: “Autobahn” vom Balanescu Quartett

…ist das große Problem, bei weitem nicht das einzige. Lesenswerter Artikel von Heribert Prantl auf sueddeutsche.de

Gerade läuft: “I Burn For You” von Anna-Maria Jopek

Während mein FDP-Landesverband gestern aus formalen Gründen einen Antrag zur grundsätzlichen Ablehnung von Kameraüberwachung abgelehnt hat (man müsse da ganz genau schauen, was man in welchem Zusammenhang wie entscheidet),

Antragstext

Videoüberwachung berührt eine nicht bestimmbare Zahl Bürger in ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Die FDP lehnt den umfassenden Einsatz von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung deshalb ab. Sie darf nur eingesetzt werden, wenn sie dem Schutz besonders bedeutender Rechtsgüter dient, und wenn dabei den Belangen der Bürger durch kurze Aufbewahrungsfristen und klare Regelungen über die Verwendung gewonnener Daten, sowie eine Kennzeichnung überwachter Bereiche ausreichend Rechnung getragen wird.

Insbesondere im Hinblick auf die verbesserten technischen Möglichkeiten zur Verknüpfung der Bilddaten mit Datenbanken und auf den Einsatz von computergestützten Systemen, die der Polizei Entscheidungen zur Relevanz der Aufnahmen bereits abnehmen, sind Unschuldsvermutung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr gewährleistet.

Die FDP fordert Ihre politischen Mandatsträger aller Ebenen auf, der Ausweitung der staatlichen Überwachung entgegenzuwirken. Daneben fordern wir eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit, welchen Entmündigungen die Bürger Vorschub leisten, wenn sie auf Videoüberwachung vertrauen. Die FDP muss ihrer besonderen Verantwortung als Partei der Menschen- und Bürgerrechte im Sinne des Liberalismus nachkommen.

…hat sich die FDP in NRW gegen den eigenen FDP-Innenminister gestellt und die Rücknahme der Onlinedurchsuchungserlaubnis für den Verfassungsschutz gefordert. Großartig.

Gerade läuft: “Dragon” von Paolo Conte

Eben im Feedticker gelesen: Ulrich Tukur fürchtet eine enge und hyterische Welt durch Terrorangst.

Gerade läuft: “Bartali” von Paolo Conte

Mir als liberalem Nichtraucher war es ein innerer Vorbeimarsch, dass sich die FDP Sachsen gestern auf dem Landesparteitag endlich auch gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten positioniert hat. Zwar soll es eine Kennzeichnungspflicht außen geben (also da, wo auch die Speisekarte vor der Tür hängt), aber die Verbotsfreunde konnten überzeugt werden. Und wieder kamen diese in diesem Fall unzutreffenden Argumente, die Freiheit des Einzelnen ende da, wo sie die Freiheit des anderen beschneidet. Trifft nicht zu. Aller Unkenrufe zum Trotz: Es gibt kein Recht auf Gaststättenbesuch. Und solange es das nicht gibt, entscheidet der Gastwirt und niemand sonst. Jeder hat die Wahl, ob er in die Kneipe rein geht oder nicht. Es ist doch ein Schattenargument, man könne nicht wählen, und wenn man in die Kneipe rein will, dann müsse man den Qualm ertragen. Genau das ist der springende Punkt: Man WILL in die Kneipe rein. Man muss nicht.
Ich finde Zigarettenqualm auch eklig, aber ich gehe das Gesundheitsrisiko ein, weil ich in gemütlicher Atmosphäre mit Freunden ein Bier trinken möchte. Ich könnte das auch daheim tun (wäre auch billiger), aber ich entscheide mich dafür. Und so macht das jeder. Sollen doch diejenigen, die die Gastwirte in ihrem Hausrecht beschneiden wollen, Nichtraucherkneipen aufmachen. Wenn es sich lohnt: wunderbar.

Gerade läuft: “Gong-oh” von Paolo Conte

Heute abend ist der FDP-Generalsekretär bei der Liberalen Hochschulgruppe in Leipzig zu Gast.
19.30 Uhr
Städtisches Kaufhaus, Universitätsstraße 16, Raum 2-05

Dirk Niebel spricht zum Thema “Reformen für Deutschland - Politik braucht Mut und neue Ideen”. Es gibt auch ne Diskussion.

Gerade läuft: “Dr. Funkenstein” von Parliament

…stell schon mal das Bier kalt. Wir sehen uns dann bei den Parties in Warschau.

Gute Entscheidung der UEFA jedenfalls, die EM 2012 an Polen und die Ukraine zu vergeben, auch wenn ich mit den Autobahnen so meine Sorgen habe, aber es ist ja noch ein paar Tage hin. Freu mich drauf.

Gerade läuft: “You get What You Give” von den New Radicals

Was ich soeben lese, lässt mich an der Integrität des Bundesinnenministers doch stark zweifeln: Offenbar will er sich mit Erich Mielke auf eine Stufe stellen.

Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne, schreibt der Stern: “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”

Ich hab es befürchtet, dass es soweit kommt. Diesem Mann muss Einhalt geboten werden, er ist ja hochgradig gefährlich. Umso erstaunlicher und beängstigender ist das ganze, wenn man bedenkt, dass er promovierter Jurist ist. Man sollte ihm seinen Abschluss aberkennen. Der stellt mal soeben die ganze Rechtsordnung auf den Kopf. Danke schön.

Hallo Wolfgang Schäuble: Ich möchte nicht von Dir beschützt werden. Ich möchte nicht, dass Du behauptest, mich auf Kosten meiner Freiheit vor was auch immer schützen zu können. Ich lehne das ab.

Gerade läuft: “I Can Help” von Billy Swan

Ich steh total drauf: heute beginnt bei mir die Bräunungssaison. Ich stehe kurz davor, meine Mittagspause mit der aktuellen Zeit in der Sonne zu sitzen meine Sommerbräune in Angriff zu nehmen. Hurra!

Passend dazu läuft: “Pata Pata” von Miriam Makeba

Nein, es ist auch dieses Mal wieder Burkhard Hirsch, der in die Bresche springt. Ich finde es extrem schade, dass es immer nur die alten Liberalen Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind, die in Sachen Bürgerrechte den Schneid haben, gegen die Regierung und die Koalition offensiv vorzugehen. Ich höre nichts von Westerwelle, Brüderle und Co.

Gerade läuft: “Time Has Changed” von Codec & Flexor

Wieso gibts auf sueddeutsche.de RSS-Feeds von allen Rubriken außer von Kultur? Ich prangere das an.

Gerade läuft: “No Show” von Kool & The Gang

Ich steh’ total auf Sonne. Wird Zeit, dass Sommer wird. Jedenfalls genieße ich es, vorm Mokkaflip zu sitzen, Musik zu hören und ein bisschen zu surfen (ab und zu auch arbeiten).

Gerade läuft: “Misled” von Kool & The Gang

Ab und zu lese ich die taz, wenn auch nur online oder im Café. Wenn ich mal ganz viel Geld habe , abonniere ich sie vielleicht aus Philanthropie. Jedenfalls liefert sie heute einen Artikel zur Nutzung und zentralen Speicherung von Passfotos und Fingerabdrücken und den damit verbundenen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, und er schildert nochmal die potentielle Entwicklung:

Im digitalen Zeitalter ergeben sich aber neue Fahndungsmöglichkeiten. Software zur Gesichtserkennung kann bald auch die Aufnahmen von Überwachungskameras biometrisch auswerten, zum Beispiel nach einem Terroranschlag. Mit diesem biometrischen Steckbrief könnten dann die 5.300 Passregister der Republik nach der zugehörigen Person durchforstet werden.

gerade läuft: “Steppin’ Out” von Kool & The Gang”

Thomas Knüwer berichtet Dinge, die so gar nicht in die Ethik meiner PR-Professoren passen würden. Was soll man da sagen? Die Frau hat den Beruf verfehlt.

Gerade läuft: “Too Hot” von Kool & The Gang

Mal abgesehen davon, dass die Frankfurter Rundschau da was falsch verstanden hat:

Frage: Es gibt eine politische Diskussion über die Zukunft der Rundfunkgebühren. Die FDP und Niedersachsens Landeschef Christian Wulff (CDU) sprechen sich für eine Umstellung auf Steuerfinanzierung aus. Wie lange wird es die GEZ noch geben?

Die FDP fordert nicht die Steuerfinanzierung, bloß die Abschaffung der GEZ und den Einzug der Rundfunkgebühr über die Finanzämter, weil nach der Sicht der FDP nur lohn- und einkommenssteuerpflichtige Bürger auch Rundfunkgebühr zahlen sollten. Ich habe außerdem gehört, dass die Schließung von Behörden und die Abschaffung von Doppel-Verwaltungen Geld sparen soll.

Aber was GEZ-Chef Hans Buchholz noch erzählt, ist interessant:

Ich gehe davon aus, dass es die GEZ so lange geben wird, wie es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt.

Der Mann schreit ja geradezu nach Abschaffung. Mit diesem Selbstverständnis. Auch der Rest des Interviews ist lesenswert, um mal die Eigenreflexion des Ladens zu erkennen.

Gerade läuft: “Take My Heart” von Kool & The Gang