Widerstand ist wirklich geboten
Was ich soeben lese, lässt mich an der Integrität des Bundesinnenministers doch stark zweifeln: Offenbar will er sich mit Erich Mielke auf eine Stufe stellen.
Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne, schreibt der Stern: “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”
Ich hab es befürchtet, dass es soweit kommt. Diesem Mann muss Einhalt geboten werden, er ist ja hochgradig gefährlich. Umso erstaunlicher und beängstigender ist das ganze, wenn man bedenkt, dass er promovierter Jurist ist. Man sollte ihm seinen Abschluss aberkennen. Der stellt mal soeben die ganze Rechtsordnung auf den Kopf. Danke schön.
Hallo Wolfgang Schäuble: Ich möchte nicht von Dir beschützt werden. Ich möchte nicht, dass Du behauptest, mich auf Kosten meiner Freiheit vor was auch immer schützen zu können. Ich lehne das ab.
Gerade läuft: “I Can Help” von Billy Swan
April 18th, 2007 at 11:15
Da kann ja der gute Herr Schäuble sich gleich mit unserem Herrn Buttolo zusammen tun. Gemeinsam können sie dann den Rechtsstaat in Deutschland ordentlich durch wirbeln. Schlimm finde ich nur, dass sie Dinge zum Anlass nehmen, wie eben Sexualstraftäter oder Terroristen, bei denen viele Bürger sagen werden: “Richtig so, denen muss Einhalt geboten werden!” Aber, heiligt der Zweck die Mittel? Ganz klar nein!
Beide sollten sich mal mit wirklichen Problemen befassen, z.B. mit der Sicherheitslage in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien. Es ist erschreckend wie hier Diebesbanden durch die Dörfer ziehen. Statt nach mehr Überwachung zu rufen sollten vielleicht erstmal alle Mittel ausgeschöpft werden die man schon hat! Wie kann ich auf der einen Seite mehr Überwachung fordern und sogar von der Abschaffung der Unschuldsvermutung reden und andererseits die eigentlichen Aufgaben (Bundespolizei untersteht ja dem Herrn Schäuble)vernachlässigen. Aber Parolen sind ja einfach und für ein Volk leicht verständlich, nicht wahr Herr Glos?