roberthesse.de

Harald Martenstein hat in seiner aktuellen Kolumne in der Zeit Elisabeth Noelle-Neumanns Schweigespirale ganz zauberhaft mit der Probematik der Teamfähigkeit verknüpft. Ob ihm Noelle-Neumann bewusst war, ist nicht bekannt.

Gerade läuft: “Down in the Past” von Mando Diao

Grad auf bild.de gelesen. Die Flens-Brauerei soll 1,5 Mio Euro aus Steuermitteln als Unterstützung bei der Entwicklung eines neuen Bügelverschlusses erhalten. Mal sehen was das BildBlog dazu demnächst schreibt. Mich wundert etwas anderes in dem Artikel aber noch viel mehr:

Insgesamt kostet die Weiterentwicklung der Abfüllung und des Verschlusses rund neun Millionen Euro. Grund ist die zu große Toleranz zwischen Flasche, Bügel und Verschluss.

Dass technische Entwicklung und ihre Umsetzung in der Abfüllanlage Geld kosten, ist bekannt und absehbar. Ich frage mich, wer die Toleranz zwischen Flasche, Bügel und Verschluss für zu groß erachtet. Sollte es eine staatliche Vorschrift sein? Wäre zumindest mein erster Gedanke. Und das führt zu einer interessanten weiteren Frage: warum erhält die Brauerei dann einen Zuschuss, wo doch tausende anderer Unternehmen technische und sonstige Normen des Staates umsetzen müssen, ohne dafür Kostenausgleich zu bekommen? Eine neue Subvention. Weg damit.

Gerade läuft: “Save Room” von John Legend

Ich halte die Union für einen tendenziell undemokratischen Haufen. Das sage ich nicht zum ersten Mal. Aber was heute morgen nach der Bewerbungsrede von Beckstein bei der CSU los war, muss kommentiert werden. Ich war zwischendurch einkaufen, deswegen erst jetzt.

Der Beckstein hält also seine Rede, ein Tagesordnungspunkt Aussprache ist offenbar angesetzt, wird aber nur von Gabriele Pauli genutzt. Sie spricht ausführlich und stellt eine Frage an Beckstein, der sich immerhin als Spitzenkandidat zur Landtagswahl beworben hat. Anschließend steigt der Tagungspräsident unmittelbar in den Wahlgang ein, ein Antwort Becksteins kommt nicht. Der Tagungspräsident bestätigt dieses Verhlaten auf Nachfrage Paulis sogar mehrfach.

Das offenbart zweierlei:
1. Man ist sich innerhalb der Führung der CSU hundertprozentig einig in der qualifizierten und unqualifizierten Kritik und Ausgrenzung von Pauli, was immer man auch von ihr halten möge.
2. Es wäre für Beckstein ein leichtes gewesen, sich ans Rednerpult zu begeben, bevor Frau Pauli auf den offensichtlichen Mangel an innerparteilicher Demokratie hingewiesen hatte. Das ist eine Frage von Persönlichkeit.

Ich fühle mich in meiner Meinung über die Union einmal mehr bestätigt.

Gerade läuft: “Rechenschaftsbericht” von Edmund Stoiber

Grad sitz ich so am Rechner und hör auf dem einen Ohr diese blonde Göre, die in dem GEZ-Spot Brötchen kauft, da fällt mir auf, dass dieser Spot sicher nur bei den Privaten läuft. Und da ist sie wieder, diese wunderbare Doppelmoral der Öffentlich-rechtlichen: einerseits den Privaten jede Qualität und jeden Beitrag zur Meinungsbildung absprechend, andererseits aber wegen der großen Erreichbarkeit die Spots in eigener Sache genau dort schalten. Das nenn ich Konsequenz.

Gerade läuft: “Shake Me” von Land Shark

Die CSU hat gerade an innerhalb von 2 Stunden ihr neues Grundsatzprogramm beraten und beschlossen. Kaum Änderungsanträge, Debatte eigentlich nur zu den Themen Wehrpflicht und EU-Beitritt der Türkei. Ich sag es immer wieder, ich halte das nicht für demokratieförderlich, wenn so wenig um Inhalte gestritten wird - Grundsatzkommission hin oder her.

Gerade läuft: “Rede” von Angela Merkel

Der Slogan des CSU-Parteitages hat mich eben sehr spontan zum Lachen gebracht.

Gerade läuft: “Kommentar” von n-tv

Ich muss schon sagen, nach Evas Suche nach sinnfreien Aussprüchen der Spitzenpolitiker kann man eine entsprechende Aussage über die lieben Grünen durchaus auch treffen: Suche nach Grüne UND Feinstaub und schwupp-di-wupp, der zu spektakulären Aussagen nötige Zusammenhang wurde hergestellt. So heute nicht nur in der Süddeutschen. Der bayerische Grünen-Geschäftsführer Dieter Janecek, selbst in München wohnend, klagte gegen die mangelnde Aktivität der Stadt München im Hinblick auf die Feinstaubbelastung vor seiner Wohnung an der Landshuter Allee.
Es bewahrheitet sich an dieser Stelle wieder einmal die Weisheit meines Onkels:

Das Problem vieler Politiker heutzutage ist, dass das eigentliche Problem nicht mehr im Mittelpunkt des Nachdenkens und Handelns steht, und dass es nicht auf die naheliegendste Art und Weise behoben wird.

Da hat mein Onkel schon mal recht, denn insbesondere der gesunde Menschenverstand wird leider allzuoft ausgeblendet.

Im Falle der Feinstaubbelastung an der Landshuter Allee sei gesagt: Früher suchte man sich eine neue Wohnung, wenn es einem an dieser oder jener Stelle nicht mehr gefiel, man rief nicht die Gerichte an. Ich frage mich, was als nächstes kommt - die Klage wegen zuwenig Sonnenstunden auf dem Balkon und der Staat möge sich um Abhilfe kümmern?

Welches Bild vom Staat hat der Mann? Wir schränken mal eben den Verkehr ein auf allen vielbefahrenen Straßen? Hallo? Und wo fahren die LKWs dann?

Bei aller Zustimmung zum Umweltschutz und bei aller Zustimmung auch zur Schadstoffemmission: Man kann es auch übertreiben.

Gerade läuft: “Hotel Costes Vol. 6″

IM Ostap hat sich mal wieder mit Ruhm bekleckert: Mich wundert an dem Artikel aus der FAZ zum Korruptionsskandal eigentlich nur, dass irgendeiner von den Leipziger Bürgern ehemalige Stasi-Spitzel tatsächlich ernst nimmt und für glaubwürdig hält. Das ist richtig traurig.

Gerade läuft: “Hotel Costes Vol 5″

Gerade beim A-Team gefunden:
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit führt vom 26.-28.10. in Gummerbach ein Seminar zur liberalen Blogospähre durch. Hier gibts auch ein Programm und eine Online-Anmeldung.

Ich ärgere mich schon ein bisschen, dass ich nicht hinkann, aber ich lege am 27.Oktober in Leipzig auf. So siehts leider aus.

Gerade läuft: “People like them” von Tomcraft

Am Montag war ich wie angemeldet beim Arbeitskreis Medienpolitik der Kölner FDP. Zu Gast war Hans Stein, seines Zeichens Direktor der NRW-Landesvertretung in Brüssel. Es sollte um die Umsetzung der novellierten EU-Fernsehrichtlinie gehen und das tat es auch. War sehr interessant. Es gab interessanten input von seiner Seite und als das Thema EU-Rahmenrechtsetzung durch war ging es natürlich auch um die europäische Perspektive des kürzlichen Rundfunkurteils. Spätestens ab diesem Zeitpunkt konnte dann jedes Mitglied mitreden - beim Rundfunk hat ja jeder eine Meinung. Aber es war sehr kurzweilig und im Anschluss gingen vier Mann noch auf ein paar Kölsch ins Sion-Brauhaus und diskutierten über Möglichkeiten der politischen Bearbeitung des Problems “Rundfunkauftrag”. Daneben ging es auch um Erfahrungsaustausch - unter anderem in Sachen Arbeitsweise - zwischen den beiden Landesfachausschüssen NRW und Sachsen.

Gerade läuft: “Rede” von Mahmud Ahmadinedschad

Prof. Milbradt bildet sein Kabinett dezent um. Neuer Chef der Staatskanzlei wird Michael Sagurna, der unter Biedenkopf Regierungssprecher war. Außerdem war Sagurna mehrere Jahre Journalist, unter anderem für RIAS, und ist Mitglied des Rundfunkrates der Deutschen Welle.

Gerade läuft: “Schutz vor Giftspielzeug” bei Phoenix

Gestern abend habe ich mit viel Genuss einen Artikel von Wolf-Dieter Roth bei medienlese.com gelesen. Heute morgen will ich ihn erneut aufrufen, um ihn weiterzuempfehlen, doch er ist nicht mehr da.

Quelle: Screenshot medienlese.com/2007/09/24/ard-und-zdf-gehen-imageprobleme-an/ 25.09.2007

Was ist passiert? Hat der Artikel irgendjemandem nicht gefallen?

Jedenfalls hab ich Glück gehabt, denn ich hatte ihn vorab noch gespeichert.

Gerade läuft “Playground Love” von Air

Pressekonferenz grad auf Phoenix. Ich brech ab. Mit dabei der unsägliche Michael Sommer.

Bei aller Zustimmung zur Notwendigkeit, dass Jugendliche Ausbildungsplätze benötigen und auch bei Anerkenntnis der Tatsache, dass Politik Rahmenbedingungen dafür schaffen muss, was sie m.E. nicht tut, ist dieses ständige Rufen nach einem Grundrecht hier oder da fehl am Platz. Wir dürfen nicht vergessen, auf welch unglaublich hohem Niveau diese Debatte geführt wird. Das ist wieder ein Herumdoktern an Symptomen, ohne dass das eigentliche Problem, nämlich der überbordende und viel zu teure Sozialstaat, ins Auge gefasst werden will - zumindest seitens der Protagonisten. Es sind die immer gleichen Punkte, die als Scheinargumente vorgebracht werden: Exportweltmeister, Fachkräftemangel, Rekordgewinne, DAX-Rekorde, Managergehälter und so weiter.

Gerade wird die Frage gestellt, was der Betrieb, der nunmehr zur Ausbildung gezwungen wird, denn macht, wenn ein völlig unqualifizierter Bewerber um Ausbildung bittet, bzw. sie einfordert. Die Antwort ist eine Mischung aus Sozialromantik und An-der-Frage-vorbei-reden. Sinngemäß, aber so wörtlich wie möglich:

Den Bewerber, bloß weil er nicht richtig sprechen und sich nicht richtig artikulieren kann, abzuweisen, das hieße Feuer mit Benzin zu löschen.

Ja genau. Die Fortführung des Antidiskriminierungsgesetzes mit anderen Mitteln: Jeder noch so ungeeignete Bewerber kann sich in den Job seiner Wahl einklagen, weil das Gesetz es hergibt. Wann merken die Gewerkschaften, dass sie mitnichten im Sinne der Arbeitssuchenden handeln? Vermutlich nie.

Gerade läuft: “Paper Track” von Paul Weller

Knappe zwei Wochen ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Sicherung der publizistischen Vielfalt im Rundfunk einzig und allein dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk anheimdefinierte (BVerfG, 1 BvR 2270/05 vom 11.9.2007, 117-122).

Wie die Vielfaltsicherung von ARD und ZDF aussieht (DLR und DLF klammere ich ausdrücklich aus), sehen wir seit Jahren: Die Privaten probieren ein neues Format, ARD und ZDF kopieren es fröhlich. So geschehen mit Nachmittagstalkshows, Gerichtsshows, Quizshows. Das ZDF plant eine Castingshow mit Thomas Gottschalk, weil es davon ja noch nicht genügend gibt. Heute lese ich bei faz.net das allerneueste: Bruce Darnell zur ARD für ein Coaching-Format.

Es ist ein Unding, dass die Zwangsgebühren dafür genutzt werden, bereits vorhandene Ideen aufzuwärmen und nachzumachen. Gerade ARD und ZDF sollten den Spielraum und die Ermangelung des Quotendrucks nutzen, um innovative Formate selbst zu entwickeln und umzusetzen, so wie es die BBC beispielsweise tut.

Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen (vgl.BVerfGE 90, 60 <90>).

(BVerfG, 1 BvR 2270/05 vom 11.9.2007, 126)

Wozu man dann Bruce Darnell braucht, ist mir ein Rätsel. Der Mann verdient auch so sein Geld und es trägt mitnichten zur Vielfalt bei, wenn man den TV-Promi von Pro7 zur ARD weglockt. Das kostet nur Geld.

Gerade läuft: “Hey Joe” von Wilson Pickett

Jutta Limbach hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Als Liberaler rufe ich nicht reflexartig “hurra”, bloß weil eine Erzliberale für ein herausgehobenes Amt vorgeschlagen wird. Aber die von Prof. Dr. Limbach herangeführten Gründe sind eine Betrachtung wert:

1) Sie ist ‘ne Frau, und der Frauenanteil am Gericht sei wieder gesunken.

Zugegebenermaßen ist das überhaupt kein Grund, den würde auch Schnarre nicht gelten lassen.

2)

Wer hat dem Rechtsstaat besondere Ehre gemacht? Da fällt mir Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu allererst ein. Sie zeichnet sich durch intellektuelle Redlichkeit aus.”

Oh ja. Das hat sie und das tut sie.

3)

Die klassische Konfliktlinie sieht doch so aus: Die Innenpolitiker sind unersättlich bei der Erfindung neuer Maßnahmen, um so angeblich die Terrorgefahr zu bannen; es muss deswegen auf der anderen Seite eine starke justizielle Sicht da sein, die die Freiheitsrechte der Bürger im Auge hat und diese in die Auseinandersetzung einbringt. Da ist für mich Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein Pfand auf der Seite derjenigen, die für Grundrechte und Rechtsstaat fechten.

Angesichts der aktuell absehbaren Verfahren am BVerfG scheint mir die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Kreise jedenfalls sinnvoll.

4)

Eine solche Besetzung würde das Vetrauen der liberalen Eliten in diesen Staat bestärken.

Das unterschreib ich. Jetzt ist nur die Frage, ob die hauptsächlich Nominierenden, also CDU und SPD sich selbst einen kritischen Geist ins Gericht setzen. Jutta Limbach hofft das jedenfalls, und ich auch.

Gerade läuft: “Don’t fight it” von Wilson Pickett