roberthesse.de

Der Landesparteitag hat sich soeben gegen die Streichung der KfZ-Steuer zu Gunsten einer verbrauchsabhängigen Mineralölsteuer ausgesprochen, und das ganze vor dem Hintergrund eines Argumentes, dass die Bundes-FDP eher in Richtung einer Maut argumentiert. Da dann ja auch Land- und Gemeindestraßen zur Mauterhebung herangezogen werden müssen - sonst gäbe es ja eine Ungleichbehandlung zwischen AUtobahn- und Wohnortfahrern - bin ich auf die Freude bei meinen Diskussionsgegnern aus dem ländlichen Raum gespannt.

Gerade läuft: “Antragsberatung” von Plenum

Zitat Holger Zastrow:

Die SPD hat mit dem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus genau so lange gewartet, bis die PDS die Namensrechte freigegeben hat.

Gerade läuft: “Rede” von Holger Zastrow

Boche zeigt bei Olli Zusammenhang zwischen Pendlerpauschale und allgemeinem Tempolimit:

Das passt wunderbar.
Das Tempolimit ist populär.
Die Pendlerpauschale ist populär.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Es läuft immer noch: “Rede” von Holger Zastrow

Und während Holger Zastrow spricht, weise ich mal kurz auf das offizielle Blog der Jungliberalen Aktion Sachsen zu diesem Landesparteitag hin:

Sven Gärtner, der an der HTWK in Leipzig studiert, schreibt aktuell den schnelle Draht.

Immer noch läuft: “Rede” von Holger Zastrow

In der wirklich tollen Muldentalhalle in Grimma findet heute der 29. Landesparteitag der sächsischen FDP statt. Wieder mal ein Landesparteitag, der eine kurze Anfahrt für mich hat, und ich also in aller Ruhe morgens aufwachen und aufstehen konnte.

Gerade spricht der Bürgermeister von Grimma, der sich über die mangelnde politische Ethik des Noch-Staatssekretärs Hermann Winkler von der Union hinweist. Da ist er mir doch schon mal sympathsich, ist bei parteilosen Bürgermeistern sowieso meistens der Fall.

Es wird um Umweltpolitik gehen im Leitantrag, einige Änderungsanträge gibt es dazu, auch wenn sich meiner Erinnerung nach noch nie so lange und so intensiv auf einen Antrag vorbereitet wurde, wie auf diesen: die innerparteilichen Beratungen im Vorfeld haben über ein halbes Jahr gedauert, zahlreiche Landesfachausschüsse waren eingebunden.

Da es die erste größere FDP-Veranstaltung in Sachsen ist nach meinem Rücktritt als stv. Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen, wird es wohl einigen Gesprächsbedarf geben.

Gerade läuft: “Rede” von Holger Zastrow

Harald Marteinstein hat eine lesenswerte Analyse der Probleme auf dem Weg zu einem besseren Programm geschrieben. Da tritt die ganze Schizophrenie zu Tage.

Gerade läuft: “Bo Mambo” von Yma Sumac

Mich erinnert der eben laufende Titel doch sehr an die aktuelle Nachrichtenlage von der US-Westküste, denn

gerade läuft: “It never rains in southern California” von Albert Hammond

Eben bei Jan gelesen. Wie der Humanistische Pressedienst berichtet, hat das Dresdner Holiday Inn die Reservierung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit einem wunderbaren Brief storniert:

Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.

In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen
…
Johannes H. Lohmeyer

Und ich gratuliere der Dresdner FDP zu solchen Mitgliedern.

Gerade läuft: “Vanishing Point” von Boz Scaggs

Gestern war FDP-Kreisparteitag mit Vorstandswahl und dem Leitantrag zur Kulturpolitik. Dass Sven wiedergewählt wurde, daran bestand vorab genauso wenig Zweifel wie an der Wiederwahl des restlichen Präsidiums. Marcus bekam sein Wahlergebnis per SMS zur Segel-WM nach Griechenland geschickt. Ansonsten ist der Kreisvorstand auch bei den Beisitzern wieder erfreulich jung. Leider wurde Moritz nicht wiedergewählt, dafür haben wir eine Frau mehr und keinen mehr aus der ganz alten Garde. Der Altersschnitt dürfte damit zwischen 30 und 35 Jahren liegen.

Aus Sicht der JuLis muss die Umsetzung der eigenen Beschlusslage im Kulturantrag der FDP hervorgehoben werden. Die mittelfristige Erhöhung des Anteils der freien Szene am Kulturhaushalt auf 5 Prozent wurde von der FDP übernommen, kurzfristig wird von 1,8 auf 2,3 Prozent erhöht, aber die FDP will die 5 Prozent auch.

Nettes Beiwerk war der Besuch von Hermann Winkler, neuer Vorsitzender der Leipziger Union und erst vor kurzem abgelöster Chef der Sächsischen Staatskanzlei.

Gerade läuft: “Flying Through The Air” von Oliver Onions

Da freu ich mich doch. Die “Welt kompakt” gibts ab 22.10. auch in Leipzig. Willkommen.

Gerade läuft: “Roda Piao” von Azymuth

Seit gestern abend bin ich wieder zurück in Leipzig. Und ich muss sagen, dass sich die acht Wochen Köln aber so was von gelohnt haben, ich bin sehr froh, dass ich das gemacht habe. Lieben Dank an meine Kollegen dort, der Flug zum Fallschirmabsprung ist schon gebucht.

Gerade läuft: “Ruby” von den Kaiser Chiefs

Schönen Artikel über die beliebte Verwechslung von Homo oeconomicus und Homo kassenwarticus hat Rayson bei den Bissigen Liberalen geschrieben.
Fundierter und begrifflich sauberer als die Autoren des dort zitierten Economist-Artikels hat Armin Falk zum Thema publiziert.

Gerade läuft: “Afghanistan-Debatte” von Guido Westerwelle

Soeben spricht bei der Debatte im Bundestag über den Missbilligungsantrag der FDP-Fraktion der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Olaf Scholz. Er legt über viele Minuten dar, warum der Abtrag inhaltlich richtig ist und warum das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, wie es entschieden hat. Er kann die Legalisierung des Abschusses von Flugzeugen ebenfalls nicht nachvollziehen. Und dann folgt ein Satz, der sinngemäß bedeutet: Wir können den Antrag nicht unterstützen, weil dann der Minister Jung nicht mehr tragbar wäre und deshalb sei der Antrag der FDP abzulehnen. Es ist eine ganz schwarze Stunde der Demokratie, wenn Grundrechte, mithin die Verdinglichung und Entrechtlichung von Menschen im Flugzeug gutgeheißen wird, damit ein Bundesminister tragbar bleibt. Das ist Zynismus in schlimmster Ausprägung.

Gerade läuft: “Debattenbeitrag” von Gert Winkelmeier

Was für eine Gestik und Mimik der Bundesfamilienministerin, die mir Phoenix da noch überträgt! Ich fühle mich motiviert und gleichzeitig warm und geborgen. Hat sie bei Emile Ratelband ein Training absolviert?

Gerade läuft: “Anna Lührmann” von den Grünen

Überrascht hat mich die Meldung heute morgen nicht. Die Administration Putin lässt Garri Kasparows Oppositionsbündnis nicht zur Parlamentswahl zu. Ich bin gespannt, ob letztendlich ein ähnlich hohes Ergebnis für Putins Partei rauskommt, wie für Musharraf oder einst den Genossen Honecker.
Irgendwie glaube ich, dass mich das Wahlergebnis auch nicht überraschen wird.

Gerade läuft: “How Far We’ve Come” von Matchbox Twenty