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Grad hat Bettina Kudla die Vorlage der Stadtverwaltung zum Bürgerhaushalt in der gemeinsamen Sitzung der Stadtbezirksbeiräte Südost und Ost vorgestellt. Die Frau hat ja was. Nichtsdestotrotz macht sich die Erkenntnis breit, dass ich in Kürze hier mal was zur Bürgerbeteiligung in Haushaltsdingen schreibe. Gleich ist der Akku vom Handy leer und dann geht auch keine UMTS mehr.

Gerade läuft: “Bebauungsplan” von Tiefbauamt

Gestern abend nach dem Singspiel heute journal geschaut. Wer nochmal nachschauen möchte.
Parallel übereinander wurden Ronald Pofalla und Hubertus Heil interviewt. Ich kann diese Interviews nicht mehr hören. Hat nicht in erster Linie etwas mit den Befragten zu tun, vielmehr stören mich die Fragen. Da wird keine 6 Stunden nach der ersten Prognose zum Wahlergebnis nach Signalen für die Bundespolitik gefragt. Nach Meinungen zu Rot-Rot-Grün in Hessen sowieso. Da wird die Tatsache, dass Ole von Beust dem heute journal nicht zur Verfügung steht von Claus Kleber achselzuckend kommentiert, das wäre auch eine gebrochene Tradition. Nachdem von Beust seit 18.30 Uhr etwa permanent Interviews gegeben hatte - auch dem ZDF. Der unmögliche Kerl. Man hört dieselben nichtssagenden Antworten von Pofalla und Heil, Niebel, Bartsch, Lemke, der neuen CSU-Generalin, von diversen Ministern, Abgeordneten usw usf. Immer dasselbe. Woran liegts? An den immer selben Fragen. Was beduetet das für den Bund? Für die Wiederwahl von Horst Köhler? Für die Kommunalwahlen in Bayern und die dortigen Landtagswahlen? Für das Verhältnis der FDP zur Linkspartei? etc etc.
Das ganze wird noch verschlimmert durch die auswendig gelernten Aussagen der genannten Leute.

Frage: Herr Pofalla, die CDU hat die Wahl gewonnen, das wissen wir. Wie gehen Sie jetzt mit den Grünen und der SPD um?

Antwort: Zunächst muss man doch noch einmal festhalten, dass wir die Wahl gewonnen haben. Ole von Beust und die Hamburger Union haben toll gekämpft und werden die größte Fraktion stellen. beweihräucher, beweihräucher.

Kein Wort zum Umgang mit Grünen oder SPD.

Wenig besser der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Philipp Rösler. Die Prognose sprach zu der Zeit (~18:10) noch von 5 Prozent. Alles andere als sicher. Aber Rösler sinngemäß: Wir sind drin und wir werden die Bürgerschaft ordentlich aufmischen. Da gefiel mir der liberale SPitzenkandidat Fock wesentlich besser, der seine Zweifel am Einzug auch in jedem zweiten Halbsatz artikulierte. Allemal ehrlicher als dieses permanente Wir-haben-die-Wahl-gewonnen-Sprech, das nach so einer Wahl alle an den Tag legen.

Nix neues. So gehts bei Anne Will weiter. Mist. Herausragend dabei: Michael Stich, dem man anmerkt, wie sehr in dieses Politikergehabe von Hintze bis Huber nervt.

Ich plädiere für mehr Uli Hoeneß in der Politik und im Umgang mit Journalisten.

Ich habe diese Frage bereits gestern und letzte Woche beantwortet. Nächste Frage.

oder

Ich habe keine Lust, meine eigenen Aussagen zu interpretieren. Das müssen sie schon selber machen.

Das wünsch ich mir. Das wäre ehrlich. Die beiden einzigen, die da näherungsweise ran kommen, sind Lothar Bisky und Wolfgang Kubicki.

Gerade läuft: “Deathwish” von the Police

Claus Kleber gestern abend im heute journal:

Das ist aber ein lustiges Ergebnis.

Gerade läuft: “Kaufen” von Herbert Grönemeyer

In der schönen Lutherstadt Wittenberg in der Jugendherberge im Schloss treffen sich die hiesigen JuLis und Marcus und ich sind nach dezentem Hinweis von Sven auch dabei. Interessante Anträge auf der Tagesordnung, die es allemal wert sind, kontrovers diskutiert zu werden.
Die Dringlichkeit eines Antrags mit der im Radio übertragenen Prophezeiung des Bildungsforschers Baumert über schlechte Bildungschancen der Schüler in Bremen zu Begründen, würde in Sachsen zur sofortigen und entschiedenen Gegenrede führen. Hier: formal. Da werden wir mit Sven nochmal drücber reden müssen

Gerade läuft: “Antragsbegründung” von Marcus Faber

Man kann ja politisch durchaus anderer Meinung sein (sollte man auch), aber das gehört sich nicht. Auch und gerade nicht bei der Linken.

Gerade läuft: “Night and Day” von Cole Porter

Zitat Michael Naumann über ein angebliches Geheimtreffen mit Herrn Beck und Frau Ypsilanti zu möglichen Koalitionen mit Der Linken:

Ich schwöre bei dem Leben meiner Kinder: Es gab kein Geheimtreffen.

Was ist das für ein Stil, solche Aussagen ein die Debatte einzubringen? Naumanns Glaubwürdigkeit wird dadurch vermutlich auch nicht besser, wobei ich nicht unterstelle, dass sie gut oder schlecht wäre. Die armen Kinder.

Gerade läuft: “Regret” von New Order

Heute abend ist es soweit, der Starkbieranstich auf dem Nockherberg wird beim Paulaner zelebriert. Fastenpredigt, diesesmal von Michael Lerchenberg, und Singspiel werden am Sonntag im BR-Fernsehen ab 19 Uhr übertragen. Ich schau es mir jedenfalls wieder an. Hehe.

Gerade läuft: “Tumbame” von Miami Sound Machine

Die Süddeutsche schreibt, der Regierungschef Liechtensteins wäre in Berlin, um den “ramponierten Ruf” seines Landes wieder aufzupolieren.

Wieso eigentlich “ramponiert”?

Liechtenstein hält derzeit rechtsstaatliche Prinzipien hoch, die von der deutschen Politik mit Füßen getreten werden. Zumindest nehmen deutsche Politiker diese Tritte billigend in Kauf. Liechtenstein legt, genau wie seine Bankhäuser, wert darauf, dass jeder Anleger, der sich die Steuergesetzgebung in dem Fürstentum zunutze macht, darüber informiert wird, dass er für Gewinne ggf. im heimatland ordnungsgemäß Steuern zahlen muss. Dass dies von dem einen oder anderen geflissentlich übergangen wird, ist kriminell - keine Frage. Liechtenmstein jetzt dafür den Schwarzen Peter (nein, nich den hier)zuzuschieben, ist zu einfach.

Ich fühle mich ein bisschen zurückversetzt in die Zeit der Joe-Ackermann-Diskussionen. Auch da wurde von Imageverlust und ähnlichem gesprochen. Stellenabbau bei gleichzeitigen Gewinnen - wie passt das zusammen? Ackermann behielt damals recht: mehr Kunden, mehr Gewinn, höhere Bilanzsumme, höheres Eigenkapital. Die Kunden der Deutschen Bank haben das konsequente Management und den offenen Umgang damit (denn die meisten anderen Banken haben genauso gehandelt, aber nicht laut darüber gesprochen) honoriert.

Das gleiche wird mit Liechtenstein passieren. Es werden mehr Deutsche ihr Geld nach Liechtenstein tragen, ob sie es versteuern oder nicht. Die Tatsache, dass einige Politiker den Vollzugriff auf die Bankkonten der Bürger fordern, wird sicher mehr Menschen dazu bringen, ihre Finanzen dem zugriff des Schnüffelstaates zu entziehen. Schon heute kann man sich bei vielen deutschen Firmen im Ausland bezahlen lassen, auch mit niedrigem Gehalt übrigens. Wofür ist das wohl ein Indiz? Die liechtensteiner Banken werden Kunden gewinnen, weil sie eine wichtige Sicherheit bieten: Datenschutz.

Gerade läuft: “Run Honey Run” von Morcheeba

Dementierte Gerüchte besagen, die SPD strebe in Hessen eine Rot-Grüne Minderheitsregierung an, die von der Linken geduldet werden könnte.
Man stelle sich vor, die CDU strebte (das ist nur ohne FDP denkbar) eine Minderheitsregierung an, die von der NPD geduldet werden müsste.
Warum vermute ich nur, dass ersteres nicht zu dem Aufschrei führen würde, den zweiteres verursachte. In beiden Fällen handelt es sich um gedankliche oder rechtliche Nachfolgeparteien von Ein-Parteien-Systemen mit zumindest verbrecherischem und menschenverachtendem Hintergrund, bei denen man die Distanz zu ihren jeweiligen Vorgängern oft nicht erkennt. Ein befreundeter Historiker beschriebt das Parteiensystem denn auch wie einen Quintenzirkel:

Ges-Dur bzw. Fis-Dur kommen am unteren Ende klanglich auf dasselbe raus (Musikästheten bitte großzügig sein). Und manche Parteien sind soweit links, dass sie eigentlich rechts sind.

Gerade läuft: “Whatever you need” von Tina Turner

Die niedersächsische, frisch gewählte Landtagsfraktion der SED PDS Linkspartei “Linken” schließt eine Kommunistin aus. Angesichts der Details, die Zettel kurz notiert hat, scheinen allerdings die Aussagen von Christel Wegner (DKP) die ehrlicheren innerhalb der sozialistisch-kommunistischen Familie zu sein.

Während sich nämlich die weitaus meisten Parteifürsten in der Öffentlichkeit von Wegner distanzieren, sind Lothar Bisky und Oskar Lafontaine durchaus für den Kommunismus der ganz linken Bauart zu begeistern. Die Zusammenarbeit mit den italienischen Genossen der Rifondazione Comunista ist nur ein Beispiel. Die kommunistische Plattform innerhalb der Linken ein zweites.

Egal, ob man nun alle Mitglieder der Linken über einen Kamm schert oder nicht: Wenn diese Partei in nennenswerter Weise politisch in Deutschland mitgestaltet, dann ist das ein Grund, sie mit der Finanzierung ihrer Gesellschaftsutopie allein zu lassen. Ich werde meine Steuern dann ordnungsgemäß in einem anderen Land zahlen - in dem ich dann auch lebe. Bis dahin werde ich so gut es geht gegen das schleichende Umsichgreifen des Sozialismus kämpfen.

Gerade läuft: “You Are To Me” von Peven Everett

Autohändler müssen für Autoradios in angebotenen Fahrzeugen GEZ-GebührRundfunkgebühr bezahlen. Man könnte den Rundfunkgebührenstaatsvertrag auch anders lesen:

(2) Jeder Rundfunkteilnehmer hat vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.

§2 (2) RGebStV

und

(3) Für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Ist das Kraftfahrzeug nicht zugelassen, gilt der Halter des Kraftfahrzeugs als Rundfunkteil-nehmer.

§1 (3) RGebStV

Man könnte auch interpretieren, dass der Händler die Radios in seinen Autos vermutlich nicht zur Beschallung seiner Gebrauchtwagenfreifläche nutzt. Aber das wäre ja gegen die Geldschneiderideologie der GEZ und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Danke für diesen Richterspruch, der das Selbstverständnis der Senderjustitiare und Intendanten wieder einmal eine Wolke höher stuft. Und das angesichts der meist beschissenengrenzwertigen Inhalte. Und dass jetzt keiner kommt mit Phoenix oder der Tagesschau: Die derzeit noch bei ARD und ZDF empfangbare Qualität kostet keine 7,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Gerade läuft: “My Kind Of Town” von Frank Sinatra

Dass ich gegen staatliche Interventionen oder gar Beteiligungen auch im Bankensektor bin, habe ich schon deutlich gemacht. Im Gegensatz zur verschleiernden Debatte in Deutschland sind die Briten wenigstens ehrlich und nennen das Kind beim Namen: Northern Rock wird verstaatlicht.

Gerade läuft: der Drucker der Bürokollegin

Ich werde die Woche mal bei meiner Bank vorsprechen und meine Beraterin fragen, wieviel es mich kostet, wenn ich auf keiner Liste erwähnt werden möchte, die von irgendeinem ihrer Kollegen an die Finanzbehörden, Polizei oder Geheimdienste verkauft wird. Der BND hat da einen ganz neuen Markt geschaffen. Knappe 5 Mio Euro für ne CD-ROM. Da muss der Mann in der Schalterhalle lange für ackern.

Gerade läuft: “Tschüss” von Roger Cicero

Der ruhmreiche FC Leipzig Hope, Deutscher Meister 2004, hat wieder mal erfolgreich ein Turnier beendet. Beim 7. Fußballturnier der DGTHG, diesmal in Innsbruck und gemeinsam mit den Gesellschaften aus Österreich und der Schweiz, wurden wir Dritte. Das unendliche Trauma der Mannschaft, das Penalty-Schießen, war auch diesmal limitierendes Element. So gelang es nicht, gegen die wie immer ebenfalls starke Mannschaft vom Herzzentrum Berlin während der regulären Speilzeit zu gewinnen. Der dritte Platz ist da noch versöhnlich.

Gerade läuft: “Der Anruf” von Roger Cicero

Kann man von Obama oder McCain halten, was man auch immer will, aber die Verarsche vom Obama/Will.I.Am-Video zu JMC ist lustiger als das Original.

Und das hier auch:

Gerade läuft: “We are your friends” von Justice vs. Simian