Die Stadt Leipzig hat Schulden. Jede Menge. Nix neues.
Die Stadt Leipzig hat kein Geld für bspw. die Renovierung von Schulgebäuden. Nix neues.
Die Stadt Leipzig kann manche ihrer Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Nix neues.
Aber:
Die Stadt Leipzig hat eine hunderprozentige Beteiligung, die 5 Millionen Euro für den Ankauf weiterer Anteile an der Strombörse EEX übrig hat. Das ist neu. 5 Millionen, die mal eben so ausgegeben werden, obwohl doch wegen des Haushaltssicherungskonzeptes jede Menge Ausgaben gestrichen werden im städtischen Haushalt. Obwohl kein Geld da ist für die freie Szene, kein Geld für neue Schulbücher, kein Geld für KiTa-Sanierungen, die KiTa-Beiträge erhöht werden. Aber Hauptsache die Stadt bekommt Einfluss auf ein Unternehmen, das eine Aufgabe erfüllt, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehört. Von den Vorschriften zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommune in der Gemeindeordnung mal ganz abgesehen. Schön, dass die an die LVV geflossenen Gewinne der Stadtwerke aus überhöhten Strom- und Gaspreisen so verwendet werden.
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