roberthesse.de

Die Hamas verhaftet in Gaza aus politischen Gründen einen für die ARD tätigen Kameramann und die ARD schließt “aus Protest” ihr dortiges Büro. Es ist ja auch blöd, wenn man über längere Zeit die Terroristen und Banditen als Freiheits- und Widerstandskämpfer tituliert und dann merkt, dass es nur Verbrecher sind.

Und anstatt als westlicher Sender vor Ort zu bleiben und kritisch zu berichten, wird das Büro aus Protest geschlossen. Das liegt auf einer Ebene mit der so genannten “inneren Emigration” eines Wolfgang Thierse in der DDR. Abhauen, ducken, das ganze aber als Widerstand verkaufen. Super.

Gerade läuft: “I’m Not Scared” von Ladytron

Gerade hatte ich mich noch gefragt, ab wann die Rauchfrei-Fundamentalisten es Nichtrauchern verbieten würden, in Raucherräume hineinzugehen, da sehe ich via Zattoo die Urteilsverkündung. Und ich freue mich.

Gerade läuft: “Urteilsverkündung” von Hans-Jürgen Papier

Leipzig hat rund eine halbe Million Einwohner, viele davon sind von Arbeitslosigkeit betroffen, mehr jedenfalls als in anderen sächsichen Großstädten. Das positive Image als Boomtown, das Leipzig in Deutschland hat, kann man nach Kenntnis der wirtschaftlichen Situation zumindest in Zweifel ziehen. Viele der Leipziger Bürger haben aber eine interessante Eigenschaft: Sie wünschen sich ganz tolle Sachen, ohne über die Folgen der Wünsche nachzudenken. Anfang des Jahres hatten sie sich gewünscht, dass die Stadtwerke nicht teilprivatisiert werden. Den Wunsch haben sie sich mit einem Bürgerentscheid selbst erfüllt, um die finanziellen Folgen für die Stadt brauchte sich die Bürgerinitiative nicht zu kümmern.

Dann kam das, von mir inhaltlich durchaus befürwortete Projekt eines Sozialtickets für Leipzig wieder aufs Tapet. Das Thema schwebt schon eine ganze Weile durch Leipzig und ich muss sagen, dass ich dafür etwas übrig habe. Die diversen und (ohne Wertung) doch eher politisch links orientierten Vereine, Verbände, Bündnisse und Initiativen aus der Stadt und viele Bürger haben sich ein verbilligtes Monatsticket für die LVB gewünscht. Ich habe trotzdem nicht unterschrieben bei der Unterschriftensammlung, weil eines klar ist: Die Stadt kann sich das nicht leisten. Burkhard Jung hat in einem seltenen hellen Moment sich auch gegen das Sozialticket geäußert, sich dann aber bei der Abstimmung im Stadtrat enthalten. Linke, SPD und Grüne (ohne Wertung doch eher als politisch links einzuordnen) haben das Ticket denn auch beschlossen: Die Stadt solle den Fahrpreis für bis zu 88.000 Leipziger Bürger (LVZ von heute) subventionieren.
Gestern hat das Regierungspräsidium das Vorhaben wegen städtischen Geldmangels auf Eis gelegt, und die Bürgerinitiative protestiert mit den Worten

Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Menschen in Leipzig.

Warum stören mich solche Initiativen? Wegen der engen Fokussierung auf das jeweils eigene Thema. Es ist vollkommen nachvollziehbar, sich für Missstände zu interessieren, sich einzubringen und Forderungen aufzumachen. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass tausende Bürger für das Sozialticket unterschrieben haben, genau wie es verständlich ist, dass Bürger Angst haben vor dem Stadtwerkeverkauf. Aber die Folgen des Zieles einer solchen Initiative werden nicht berücksichtigt. Zu dem Zeitpunkt der Umsetzung ist die Initiative bestenfalls schon nicht mehr existent, kann und darf für Folgen nicht mehr verantwortlich gemacht werden.

Das Geld für das Sozialticket muss irgendwo herkommen. Aber es sind die gleichen oben angesprochenen Gruppen, die Kürzungsvorschläge an anderer Stelle mit großem Trara als “unsozial” und unmöglich brandmarken. Liebe Freunde aus dem linken Spektrum: Das Ticket muss bezahlt werden. Wenn Ihr privat Geld ausgeben wollt, dann müsst Ihr auch welches haben, sonst geht das mit dem Ausgeben nicht so gut oder nur mit Kredit. Dann stimmt doch mal irgendwo für eine Ausgabenkürzung. Ich weiß, dass das weh tut, weil es bei Eurer Klientel besser ankommt, sich für Steuererhöhungen einzusetzen als für Kürzungen oder so. Aber versucht es mal. Das geht. Und das tut gut, weil es seriös ist, wenn man nicht einfach über fremdes, sondern auch mal über eigenes Geld entscheidet.

Gerade läuft: “Black Car” von Ladytron

Die VNG wehrt sich mal wieder gegen die Übernahme durch EWE. Jetzt macht sich, wie man so schön sagt, der Ministerpräsident Sachsens “stark”, weil das eine staatliche Unternehmen ein anderes weitestgehend staatliches Unternehmen übernehmen will. Wenigstens ist die Politik konsequent: Man hält sich aus dem Energiemarkt nicht raus, also hält man sich auch nicht aus aktuellen Diskussionen raus, die die Politik eigentlich überhaupt nichts angehen.

Die Idee, die einen kommunalen Eigner gegen die anderen auszuspielen, ist aber auch zu schön. Wenn ich Jena oder Halle wäre und Geld bräuchte, würde ich das direkt ausnutzen. Eine Art offen zur Schau gestelltes Insidergeschäft. Ich weiß, dass alle anderen Kommunen aus politischen, nicht aus wirtschaftlichem Kalkül an der Sperrminorität der kommunalen Beteiligungsgesellschaft interessiert sind. Wenn ich nun Gespräche in Gang bringe, die einen Verkauf an EWE und damit den Verlust eben dieser Sperrminorität zur Folge haben könnten, würden die anderen Kommunen vermutlich ein Gegenangebot machen. Jena und Halle hätten deutliche Einnahmen im Haushalt auf Kosten der Bürger aller anderen beteiligten Kommunen und die Investoren aus der Ferne hätten das Nachsehen. Und siehe da, was lesen meine Augen heute morgen in der LVZ:

EWE ist mit den Städten Jena und Halle in Verkaufsgesprächen. Über den Ausstieg von Kommunen ist in der VNG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft (VuB), in der zwölf Städte ihre Anteile bündeln, ein heftiger Streit ausgebrochen. Sie würde dadurch ihre Sperrminorität und ihren Einfluss auf den Leipziger Konzern verlieren. Wie VuB-Geschäftsführer Andreas Reinhardt gestern versicherte, will die Mehrheit dies verhindern. „Wir werden ein Angebot in Höhe der EWE-Offerte vorlegen“, sagte er.

Das ganze ist schon sehr traurig. Die Tatsache, dass Kommunen derart mit dem ihnen von den Bürgern überlassenen Geld umgehen, stinkt zum Himmel.

Gerade läuft: “Soul” von Van Morrisson

Beim Suchen der Presseerklärung für diesen Beitrag kam ich auf der Seite von Johannes Lichdi vorbei und mir fiel ein Banner für den “Initiativfond Lazar-Lichdi” ins Auge. Was haben die beiden denn da ausgeheckt, hab ich mich gefragt, und drauf geklickt. Und darum geht’s:

“Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern über Inhalte unserer Politik ins Gespräch kommen, auch über unterschiedliche Denkansätze streiten. Dabei wollen wir uns aber nicht dem Vorwurf der Selbstbedienung aussetzen, auch weil wir beide diese Erhöhung in Zeiten von Hartz IV und noch immer hoher Arbeitslosigkeit hier im Osten für moralisch unanständig und den Bürgerinnen und Bürgern nicht glaubhaft vermittelbar halten. Deshalb haben wir beide beschlossen, einen Initiativfonds einzurichten, in den wir beide ab Januar 2008 die Diätenerhöhungen monatlich einzahlen werden“.

So seltsam vertraut, woher kenne ich das bloß? Ach ja, vom FDP hilft e.V..

Lichdi und Lazar:

“Wir würden uns freuen, wenn sich weitere Mandatsträger unserer Initiative anschließen.”

Die FDP-Abgeordneten tun das seit 2005. Warum sollten sie sich der Initiative der beiden Grünen anschließen? Die Grünen haben am 13.7.2005 gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion gesprochen und gestimmt, auch die 2004 erfolgt Diätenerhöhung zurückzunehmen (nachlesbar im Plenarprotokoll). Die sieben FDP-Abgeordneten zahlen seit 2005 die versteuerte Summe der Diätenerhöhungen für wohltätige Zwecke in einen Verein ein. Die bezuschussten Projekte sind hier einzusehen.

Gerade läuft: “Bonde” von Ali Farka Toure

Gestern hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Nachtflüge zum und vom Leipziger Flughafen offenbleiben. Ich hatte an anderer Stelle dazu kurz geschrieben. Sven hat sich dazu auch geäußert. Heute stehen die Reaktionen der Politiker dazu in der Zeitung, wie immer ohne Chance auf Verlinkung schreibt die LVZ offline einen Artikel dazu. Die Erklärungen von Linkspartei und Grünen sind lesenswert ob ihrer Absurdität. Für die Kommunisten äußerte sich IM Ostap mit einer Presseerklärung:

Diese höchstrichterliche Entscheidung ist ein Blankoscheck für eine völlig ungehemmte Wirtschaftsentwicklung und zugleich ein Schlag gegen das Menschenrecht auf ungestörte Nachtruhe.

Das Menschenrecht auf Nachtruhe? Ich habe schon von einer Interpretation des Rechts auf körperliche Unversehrtheit gehört, das durch die fehlende Nachtruhe verletzt würde, aber ein Menschenrecht auf Nachtruhe? Daneben finde ich es immer wieder bemerkenswert, wenn sich Stasi-Spitzel Külow zu Menschenrechten äußert.

Die PE der Grünen zum Thema zitiere ich mal in voller Länge:

Recht der Anwohner auf Gesundheitsschutz wird missachtet

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den nächtlichen Luftfrachtverkehr am Flughafen Leipzig/Halle nicht einzuschränken, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Ich bedaure diese Entscheidung. Sie bedeutet im Klartext, dass die Rechte der Anwohner auf Gesundheitsschutz missachtet werden.”

Überschrift, Einleitung, Satz. Kurz und knapp. So lob ich mir das

Beide Abgeordneten unterlassen es, die Folgen eines Nachtflugverbotes darzulegen: Schadenersatzansprüche von DHL gegen den Flughafen und die Stadt Leipzig, Wegfall zahlriecher dringend benötigter Arbeitsplätze in der Region Leipzig/Halle, gerade auch im niedrigqualifizierten Sektor, Schwächung des Flughafens, damit Schwächung der Infrastruktur der Region und Folgeschäden.

Klar: Die Flugzeuge sind laut. Ich verstehe jeden Anwohner, der sich gestört fühlt, und der sich über das NAchtflugverbot persönlich gefreut hätte. Ginge mir, würde ich dort wohnen, auch so. Komischerweise waren die Grundstücke im Nordraum von Leipzig schon immer etwas preiswerter als anderswo, zumindest seit der Wende. Man kann bei einem der ältesten Verkehrsflughäfen Deutschlands damit rechnen, dass Flugzeuge starten und landen. Bekannte von mir aus Radefeld hätten sich persönlich auch gefreut über ein Verbot, aber sie hätten nie vor einem Gericht gegen die Nachtflüge geklagt, weil

Irgendwann muss man doch mal den gesunden Menschenverstand und das Gehirn einschalten.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Gerade läuft: “I am X” von Moguai

Wegen seiner Äußerungen zum Atomausstieg. Morgen komplett in der neuen Zeit.

Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt - von den USA bis China, Japan und Russland - die Deutschen die Einzigen sind, die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen.

Dem wäre nur wenig hinzuzufügen.

Gerade läuft: “You bring On The Sun” von Londonbeat

Thomas Apolte erläutert die Widersprüche des Ehegattensplitting auf sehr nachvollziehbare Weise in einem längeren Artikel auf Wirtschaftliche Freiheit. Ein Fazit lautet:

Im Jahre 2006 betrug der Anteil der Einkommen- und Körperschaftssteuererträge des Staates am Volkseinkommen 9,3 %. Das wäre der Durchschnittssteuersatz, wenn sämtliche Faktoreinkommen in Deutschland mit einer einheitlichen Einkommensteuer belegt würden, egal von wem sie erwirtschaftet werden. Wenn der Staat nun aus sozialen Gründen ganze zwei Drittel dieser Einkommen komplett steuerfrei stellen und nur das restliche Drittel mit einem einheitlichen linearen Steuersatz von 28 % besteuern würde, dann wären die Steuereinnahmen exakt so groß wie die jetzigen Einnahmen des Staates aus Einkommen- und Körperschaftssteuer zusammen. Jeder mag für sich selbst entscheiden, ob das ungerecht oder unrealistisch ist. In jedem Falle aber würde es viele Probleme lösen, von denen die Merkwürdigkeiten des Ehegattensplittings nur eines sind.

Wenn das kein Plädoyer für die Flat Tax ist, dann weiß ich es auch nicht.

Gerade läuft: “Oakland Zone” von Tower of Power

Eine Bagatelle, zugegeben, aber es sind solche Bagatellen, die immer wieder von einigen - ich weiß gar nicht, wie man sie nennen soll - Kleingeistern, Krümelkackern, Spießern, Selbstdarstellern zum Anlass genommen werden, die eigene Spießigkeit zur Norm zu machen. So geschehen beim Rauchgegner, der sich in Abwesenheit vom Rauch des Altkanzler gestört fühlte. So geschehen im aktuellen Fall der Anzeige gegen Hans-Peter Kerkeling. Die eigene Position und die eigene Person mit dem Vehikel der Anzeige gegen einen Promi in die Medien zu bringen, funktioniert offenbar sehr gut. Aber was muss man für einen wahnsinnigen Spaß am Leben haben, wenn man an solchen Dingen Freude hat. Herrje.

Gerade läuft: “Without Him” von Chiara Civello

Gestern abend war ich mit Tobias und Patrizia in jena zum Konzert der Crusaders gemeinsam mit der Nils Landgren Funk Unit. Großartig. Den Start übernahmen The Crusaders mit Joe Sample am Piano, Ray Parker jr. an der Gitarre, Nick Sample am Bass und Wilton Felder am Sax. Nils Landgren von Beginn an dabei.

Link: sevenload.com

Nach ein paar Stücken kam die Funk Unit dazu.

Link: sevenload.com

Mit Magnus Lindgren am Sax standen jetzt zwei fantastische Saxophonisten auf der Bühne. Es gab ein paar gemeinsame Stücke, dann verließen die Crusaders die Bühne, Ray Parker blieb, er ist schließlich auch Mitglied der Funk Unit.

Link: sevenload.com

Es begann zu regnen, die Crusader kamen zurück, zwei, drei gemeinsame Stücke und ab.

Link: sevenload.com

Link: sevenload.com

Danach drei (oder vier?) Zugaben. Geniales Konzert war das. Knappe zweieinhalb Stunden, Nils mit der Posaune auf dem Weg durchs Publikum.

Link: sevenload.com

Gerade läuft: “Clever Girl” von Tower of Power

Grad im Kino gewesen. Hancock bisher schlechtester Film des Jahres. Einziger Lichtblick ist die attraktive Charlize Theron. Maue Handlung, maue Running Gags, maue Wendungen.

Gerade läuft: “Kommentar” von Christian Brückner

Markus Hammerschmitt hat einen lesenswerten und unterhaltsamen Artikel über den in seinen derzeitigen Ausprägungen hauptsächlich im politisch linken Spektrum angesiedelten Antispeziesmus geschrieben. Meine Lieblingspassage

Begriffsstutzigkeit, ideologische Verbohrtheit, Selbst- und Fremdquälerei - was steckt noch hinter der Neurose, die sich “Antispeziesismus” nennt? Das Begehren, nicht schuld gewesen zu sein. Unfähig, die Tatsache zu ertragen, dass gesellschaftlich geordnetes menschliches Leben die Umwelt und insbesondere die Tiere immer belasten wird, gehen die Antispeziesisten ans große, nie zu vollendende Werk der Selbstreinigung, und wer nicht die gleiche drückende Schuld wie sie empfindet, gehört schon zu den Bösen.

Ach so vertraut und irgendwie auch so erinnernd an die Beschlüsse unseres StuRa.

via Freiburger Thesen

Gerade läuft: “Ebony Affair” von Timmy Thomas

Was mir im Zusammenhang mit dem Nachschlagen hierzu auffiel, ist, dass die ARD-Mediathek vollkommen unbrauchbar ist. Sarah Kuttner schreibt auf ihrer eigenen Homepage, dass man die Sendung in der Mediathek anschauen könnte. Kein direkter Link. Bei der Mediathek ist die Sendung aber weder in der Programmliste drin, noch lässt sie sich über die Suchbegriffe “kuttner” oder “kleinanzeigen” finden.

Danke für die optimale Verschwendung meiner Gebühren, liebe ARD.

Gerade läuft: “Jubo” von Eddy Senay

Ich bin seit 2001 Mitglied des Kreisvorstandes der Leipziger FDP, will sagen: ich weiß über Entscheidungen im Verband bescheid. Das nur vorweg, wegen der Glaubwürdigkeit.

Gestern abend krieg ich ne Mail von unserem Vorsitzenden, in dem ich auf einen Artikel in der LVZ vom 17. Juli auf Seite 13 hingewiesen werde:

Die Leipziger FDP pustet frischen Wind ins politische Theater. Sie denkt das Genre weiter. Das Fernseh-Sternchen Sarah Kuttner, das bislang nicht gerade als Speerspitze des investigativen Journalismus bekannt war, hat das recherchiert. Kuttner unterhielt sich für ihre Sendung „Kleinanzeigen“ mit einem Leipziger Mietdemonstranten. Der erzählte nebenbei, wie ihn die FDP Anfang des Jahres anheuerte, um für die Privatisierung der Stadtwerke zu protestieren. 130 Euro habe er dafür erhalten, bar auf die Hand, ohne Papierkram.

Geil. Habe Kuttners Sendung nicht gesehen, habe das Wortprotokoll gelesen. Interessanterweise ist nichts von dem, was er sagt, wahr. Aus zwei Gründen. Erstens gab es während der gesamten Kampagne für die Privatisierung der Stadtwerke keine Demonstration und auch keinen Infostand der FDP. Es gab meines Wissens überhaupt keine Demonstration, die sich für den Verkauf der Stadtwerke eingesetzt hat. Die einzigen Aktionen der Liberalen mit richtig Manpower, die im Vorfeld gelaufen sind, waren die Plakatierung der Stadt und eine Flyeraktion der JuLis. Da hat kein Andreas Jacobi mitgemacht. Zweitens wäre die Situation, so wie sie von Jacobi geschildert wird, rechtswidrig. Eine Zahlung ohne Beleg aus dem Vermögen der FDP ist schlicht unmöglich. Eine Zahlung aus der privaten Tasche eines FDP-Mitgliedes an Herrn Jacobi wäre strafbar (verdeckte Parteienfinanzierung) unter der Voraussetzung, dass die Partei etwas davon hat und das Vorgehen mit der Partei abgestimmt ist. Ist es aber nicht. Und was sollte die FDP davon haben, einen einzigen Mietdemonstranten anzuheuern? Das ist lächerlich, auch deshalb, weil auch die FDP mit “130 Euro pro Tag plus Fahrtkosten” (Zitat Wortprotokoll) besseres anfangen kann als einen Alleingänger auf die Straße zu schicken.

Ich stelle mir auch die Frage, was das für ein Geschäftsmodell ist, das es ermöglicht, für 130 Euro am Tag arbeiten zu können. Schwarz auf die Hand. Was ist das für ein Typ, der seine Schwarzarbeit in Zeitungsannoncen anbietet und darüber im Fernsehen erzählt?

Eine anderer Punkt treibt mich um: Die LVZ spricht davon, Sarah Kuttner hätte “recherchiert”. Hat sie ja offenbar nicht, denn die Leipziger FDP wurde nicht befragt. Einen Kleinannoncensteller bloßzustellen als jemanden, der sich mit Flaschbehauptungen interessant macht, wäre ja auch zu viel Aufwand. Und mwö, der Autor des Artikels, hat sonntag abend Fernsehen geguckt und schön abgeschrieben, nachgefragt bei uns wurde auch von Seiten der LVZ nicht. Das ist die vielgerühmte journalistische Sorgfalt.

Gerade läuft: “Well Phase” von Masterfleet

Gestern hab ich meine Sicht zur geplanten städtischen Regelung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen dargelegt. Heute lese ich bei mephisto, was Ordnungsamtsleiter Helmut Loris dazu meint.

Loris zufolge sei es aber die Aufgabe der Stadt die Öffnungszeiten genau festzulegen. So stehe es im Sächsischen Ladenöffnungsgesetz. Ohne die Regelung könne das Gesetz nicht umgesetzt werden.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Das Gesetz verlangt, dass die Kommune die Öffnungszeiten durch Rechtsverordnung festlegt. Das kann die Kommune freizügig oder sehr konkret machen. Der Landesgesetzgeber überlässt die Entscheidung, ob freizügig oder konkret, der Kommune. Es ist also die Aufgabe der Stadt, eine Regelung zu schaffen, die eindeutig ist. Das Gesetz ist auch umgesetzt bei einer Regelung, die bspw. besagte: “Das Geschäft darf zwischen 6 Uhr und 22 Uhr maximal 6 Stunden geöffnet sein.” Aber das hieße ja, dass die Ladenbesitzer selber entscheiden dürften, und dass das Herrn Loris nicht gefällt, das wundert nicht.

Gerade läuft: “Half A Man” von The Commitments