Leipzig hat rund eine halbe Million Einwohner, viele davon sind von Arbeitslosigkeit betroffen, mehr jedenfalls als in anderen sächsichen Großstädten. Das positive Image als Boomtown, das Leipzig in Deutschland hat, kann man nach Kenntnis der wirtschaftlichen Situation zumindest in Zweifel ziehen. Viele der Leipziger Bürger haben aber eine interessante Eigenschaft: Sie wünschen sich ganz tolle Sachen, ohne über die Folgen der Wünsche nachzudenken. Anfang des Jahres hatten sie sich gewünscht, dass die Stadtwerke nicht teilprivatisiert werden. Den Wunsch haben sie sich mit einem Bürgerentscheid selbst erfüllt, um die finanziellen Folgen für die Stadt brauchte sich die Bürgerinitiative nicht zu kümmern.
Dann kam das, von mir inhaltlich durchaus befürwortete Projekt eines Sozialtickets für Leipzig wieder aufs Tapet. Das Thema schwebt schon eine ganze Weile durch Leipzig und ich muss sagen, dass ich dafür etwas übrig habe. Die diversen und (ohne Wertung) doch eher politisch links orientierten Vereine, Verbände, Bündnisse und Initiativen aus der Stadt und viele Bürger haben sich ein verbilligtes Monatsticket für die LVB gewünscht. Ich habe trotzdem nicht unterschrieben bei der Unterschriftensammlung, weil eines klar ist: Die Stadt kann sich das nicht leisten. Burkhard Jung hat in einem seltenen hellen Moment sich auch gegen das Sozialticket geäußert, sich dann aber bei der Abstimmung im Stadtrat enthalten. Linke, SPD und Grüne (ohne Wertung doch eher als politisch links einzuordnen) haben das Ticket denn auch beschlossen: Die Stadt solle den Fahrpreis für bis zu 88.000 Leipziger Bürger (LVZ von heute) subventionieren.
Gestern hat das Regierungspräsidium das Vorhaben wegen städtischen Geldmangels auf Eis gelegt, und die Bürgerinitiative protestiert mit den Worten
Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Menschen in Leipzig.
Warum stören mich solche Initiativen? Wegen der engen Fokussierung auf das jeweils eigene Thema. Es ist vollkommen nachvollziehbar, sich für Missstände zu interessieren, sich einzubringen und Forderungen aufzumachen. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass tausende Bürger für das Sozialticket unterschrieben haben, genau wie es verständlich ist, dass Bürger Angst haben vor dem Stadtwerkeverkauf. Aber die Folgen des Zieles einer solchen Initiative werden nicht berücksichtigt. Zu dem Zeitpunkt der Umsetzung ist die Initiative bestenfalls schon nicht mehr existent, kann und darf für Folgen nicht mehr verantwortlich gemacht werden.
Das Geld für das Sozialticket muss irgendwo herkommen. Aber es sind die gleichen oben angesprochenen Gruppen, die Kürzungsvorschläge an anderer Stelle mit großem Trara als “unsozial” und unmöglich brandmarken. Liebe Freunde aus dem linken Spektrum: Das Ticket muss bezahlt werden. Wenn Ihr privat Geld ausgeben wollt, dann müsst Ihr auch welches haben, sonst geht das mit dem Ausgeben nicht so gut oder nur mit Kredit. Dann stimmt doch mal irgendwo für eine Ausgabenkürzung. Ich weiß, dass das weh tut, weil es bei Eurer Klientel besser ankommt, sich für Steuererhöhungen einzusetzen als für Kürzungen oder so. Aber versucht es mal. Das geht. Und das tut gut, weil es seriös ist, wenn man nicht einfach über fremdes, sondern auch mal über eigenes Geld entscheidet.
Gerade läuft: “Black Car” von Ladytron