roberthesse.de

Wer hätte das gedacht.

Gerade läuft: “Kuba” von Fettes Brot

Da schaut man ausnahmsweise mal wieder bei SPOn rein und dann das. Ich zitiere nur den Teaser auf der Startseite:

Superreiche profitieren von Steuerentlastungen

Wenige zahlen für die Masse mit: Die Besserverdiener stellen ein Viertel der Bevölkerung, entrichten aber das Gros der Einkommensteuer. Der Solidarausgleich von oben nach unten klappt trotzdem nur teilweise - denn die Reichsten der Reichen werden weniger belastet als vor ein paar Jahren.

Ich gehe an dieser Stelle mal davon aus, dass der Sozialausgleich von oben gerechtfertigt wäre. Eigentlich bin ich zumindest in Teilen anderer Meinung, aber es erleichtert die Argumentation in dem Punkt, der mir an dem Artikel aufstößt.

Nach der spiegeluntypischen Einleitung mit der positiven Erwähnung der Hauptzahler der Einkommenssteuer wird die Spitze der Spitzenverdiener als Ursache des fehlerhaften Solidarausgleichs ausgemacht. Immerhin wird ihnen nicht die Schuld daran gegeben. Das Problem ist nicht die Summe der Einkommenssteuer, das waren im Jahr 2007 immerhin rund 156 Milliarden Euro (BMF). Es sind zwei andere Aspekte, die man betrachten muss.

Zum einen sprechen in puncto “Steuergerechtigkeit” oder “Verantwortung der Leistungseliten” (BMin Steinbrück) alle immer nur von den Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer. Die machen bekanntlich mit rund 31 Prozent des gesamten Steueraufkommens zwar einen großen Teil aus, aber man darf sie mitnichten zum Gradmesser für das Funktionieren des Solidarausgleiches machen.

Zweitens darf man getrost auf das Versagen von Politik und Verwaltung in Sachen Umgang mit Steuergeld hinweisen. Diese Seite der Medaille wird aber auch im zitierten Artikel ausgeblendet. Die Ausgaben des Staates auf allen Ebenen werden als grundsätzlich gut begründet und notwendig angesehen und nicht hinterfragt, ein Nebensatz würde ja ausreichen. Statt dessen wird es als fragwürdig hingestellt, wenn man den Bürgern möglichst viel von dem von ihnen erarbeiteten Geld belässt. Im Artikel kommt Achim Truger von der “gewerkschaftsnahen” Böcklerstiftung zu Wort:

Die Möglichkeit, Steuern legal und illegal zu umgehen, steigt mit dem Einkommen.

und

Das gewerkschaftsnahe IMK wies darauf hin, bei indirekten Steuern - von der Mehrwert- bis zur Tabaksteuer - gebe es keine Progression, die eine stärkere Belastung höherer Einkommen sicherstelle. Auch würden Spitzenverdiener bei Kranken- und anderen Sozialversicherungen de facto geringer belastet, weil die über den Beitragsbemessungsgrenzen liegenden Einkommen abgabenfrei seien.

Ja genau. Einnahmen erhöhen. Wunderbare Idee. Progression bei Sozialabgaben einführen.

Mal im Ernst. Ausgehend davon, dass Deutschland als Sozialstaat funktionieren soll - und ich bin der Meinung, dass es das sollte - es ist vollkommen in Ordnung, dass leistungsfähige mehr zur Gemeinschaft beitragen, ob freiwillig oder gesetzlich geregelt. Es bei geringer Entlastung am oberen Ende der Skala so darzustellen, als wäre eine Entlastung genau dort oben unangemessen und ginge zu Lasten der kleinen Leute, das ist unredlich. Die Milliarden werden zum Fenster rausgeworfen, im Wesentlichen von der Verwaltung, die die Dinge vorschlägt und Kostenpläne im Rahmen der selbsterstellten Verwaltungsvorschriften aufstellt. Die Parlemente stimmen zu, das macht es nicht eben besser. Dies zu hinterfragen und auf konkrete Verschwendung zu Lasten der kleinen wie der großen Steuerzahler hinzuweisen, wäre eine sinnvolle Aufgabe für die vierte Gewalt. Geldverschwendung bei der öffentlichen Vergabepolitik, bei Klüngel in allen Landen, bei Selbstbezuschussung der Politik mit Vereinen und Verbänden, Subventionen. Ja, es ist schäbig, dass Hartz-IV-Empfänger nur so wenig Geld zum Leben haben, dass nicht alle Studenten elternunabhängiges BaföG bekommen, dass Kindergartenplätze kein Geld kosten, aber es ist genauso schäbig, zuerst bei denen nach Geld zu graben, die ohnehin schon am meisten zahlen, statt erstmal die Situation zu betrachten und im eigenen Laden aufzuräumen.

Solidarausgleich bedeutet nicht, dass nach Robin-Hood-Manier den Reichen nimmt, komme, was da wolle. Solidarität lebt von Zusammenhalt, der wird jedoch stark auf die Probe gestellt, wenn der Staat immer nur fordert. Der Staat sollte sich bemühen, seine Legitimation nicht aufs Spiel zu setzen. Bei den kleinen Leuten gegen “die da oben” zu hetzen hilft jedenfalls nicht, kritische Auseinandersetzung sieht anders aus.

Gerade läuft: “Namen machen Leute” von The Simpsons

Man muss der SPD auch mal gratulieren. Dazu.

Gerade läuft nix

Eben bei meinem Haus-und-Hof-Döner-Bistro auf der Prager Straße einen Teil meines Mittagessens geholt. War das erste Mal da seit einigen Wochen. Beide Scheiben mit teilweise geflickten Löchern versehen. Nachgefragt. Drei Attacken innerhalb von 2 Wochen, die letzte gerade in der letzten Nacht. Der Inhaber meinte, dass ihm die abgeschlossene Versicherung nichts nützt, weil die ihn jetzt rauswirft. Wer das ganze zu verantworten hat, darüber kann er nur spekulieren, zumal er schon seit 2,5 Jahren dort ist. Ich finde das erschreckend. Da kann man den Glauben an den Rechtsstaat schon verlieren.

Fifi erzählte mir gestern, dass er bei der spontanen Demonstration der wie auch immer beschreibbaren Linken in Reudnitz vor einigen Tagen nur knapp dem Mob entkommen ist. Eine schwarze Wand, die Sprüche skandiert wie “Wir kriegen Euch alle”, macht mir Angst. Dass sich die selbsternannten Antifaschisten damit der gleichen subtilen Methoden bedienen wie Alt- und Neonazis, sei nur am Rande erwähnt.

Gerade läuft: “Live Kommentar” von ARD-Reporter

Gestern gab es das erste TV-Duell der beiden. Je nach Lesart hatte der eine oder der andere die Nase vorn. So isses halt. Ich kann mich dem Zauber religiös gefärbter Fragen noch ganz gut entziehen, aber in den Staaten ist das nötig. So isses halt.

Gestern abend war ich in kleiner Runde mal wieder der einzige, der nicht uneingeschränkt für Obama Partei ergreift. Man wird fast wie ein Aussätziger behandelt und die Leute fragen sich, ob man denn noch klar denkt. Auch im Rückgriff auf den FDP-Wahlkampf 2002 und den damaligen Bundesparteitag in Mannheim muss ich sagen, dass mir eher der völlig undifferenzierte Hype um Obama zu denken gibt. Ich will damit nicht sagen, dass er womöglich nciht in der Lage wäre, ein guter Präsident zu sein, aber ich kann mich diesem Hype nicht anschließen.

Ein Bekannter von mir meinte, dass Obama von den Putins, Achmadinedschads und Kims dieser Welt sicher anfangs deutlicher ausgetestet werden würde, als das bei McCain der Fall sein dürfte. Obama mache einfach einen zu weichen Eindruck. Das ist immerhin ein Punkt über den man nachdenken kann, ob er eine tatsächliche Relevanz hat, mag ich nicht entscheiden. Allerdings sagt mir mein Gefühl, dass ein großer Teil der Amerikaner einen starken Mann zu schätzen weiß.

Gerade läuft: “Cuica Laranja Azeda” von Azymuth

…, das Jahr 1968. Das weiß die Frankfurter Rundschau:

Screenshot: fr-online.de, 13.08.08

Da bin ich aber froh, dass die wenigstens wissen, wie es wirklich war.

Gerade läuft: “Habanera” von George Bizet

Beim Lesen dieses Artikels kam mir in den Sinn, dass es eigentlich ein guter Trick einer Regierung ist, in einem Gesetz eine Rechtsgrundlage für etwas zu verstecken, dann die Frist zur Verfassungsbeschwerde abzuwarten, um anschließend erst etwas umzusetzen.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze sei nur ein Jahr nach Verabschiedung möglich, die rechtliche Grundlage der Steuer-ID aber schon fünf Jahre alt. Damit bleibe nur eine Chance: “den Rechtsweg auszuschöpfen”.

Könnte das Absicht gewesen sein?

Gerade läuft: “Theme” von The Munsters

Manchmal merkt man es schon am Titel einer Sendung, dass sie für einen selbst als Zuschauer eher nichts ist, sein könnte oder werden wird. So ging es mit heute bei dieser Meldung. Mein Favorit: “Blüh! Die Frühlingsshow” Da kann sich SAT1 noch so große Mühe geben. Und ich bin dieser Meinung auch deshalb, weil Hugo Egon Balder der meiner Meinung nach unästhetischste Mann im deutschen Fernsehen ist.

Gerade läuft: “Café Regios” von Isaac Hayes

Erinnert nur mich das russische Vorgehen im Kaukasus an das hier?

Gerade läuft: “Der Tag der Abrechnung” von Simpsons

Gestern abend war ein kleines Zusammensitzen beim Bier mit Hansi, Horatiorama und dem Resteverwalter vom mensablog im Panam. Für mich das erste bewusste Treffen mit anderen Leipziger Bloggern und sehr angenehm. Ging ne Weile. Im Gesprächsverlauf gings kurz auch ums Bloggen und mein insuffizientes, viel zu altes System (Hatte noch WP 2.2 drauf, weil ich hier und da schon mal am Update gescheitert bin.) Heute sollte es werden und nach 2 Stunden und drei ziemlichen Bugs habe ich es hingekriegt.
Bug 1: Es zerhaut den Zeichensatz. Lösung
Bug 2 & 3: Die Namen der Kategorien (Posts und Blogroll) werden gelöscht und lassen sich nur manuell wieder eintragen, bei mir immerhin über 30. Nervt etwas. Lösung

Jetzt bin ich gespannt, was das neue System so bringt. Bei den JuLis haben wir es ja schon.

Wie sehr radikale Islamisten uns bereits heute in unserem Verhalten beeinflussen, kann man wieder mal schön an dieser Meldung erkennen. Unsäglich ist das. Ich vergleiche diese sehr subtile Art des Druckes, die ja nicht nur explizit, sondern vor allem implizit aufgemacht wird, mit der Form des Terrors, den Nazibanden in manchen Gegenden Ostdeutschlands verbreiten. Und ich möchte ausdrücklich verlautbaren, dass ich von radikalen Islamisten spreche und nicht von der Gesamtheit der Moslems. Nur damit das klar ist.

Die zweite Dimension will ich aber nicht außer acht lassen: Dass Bertelsmann die Autorin im Regen stehen lässt, anstatt sich vor sie zu stellen, das ist nicht die feine Art. Es hätte einem Weltkonzern gut zu Gesicht gestanden, zu Toleranz und Meinungsfreiheit Stellung zu beziehen, aber man knickt ein vor Intoleranz und gewalttätigen Kriminellen, die sich hinter ihrer Religion verstecken.

Gerade läuft: “Tonight” von NKOTB

Die hessische SPD überlegt, den Landesparteitag, auf dem möglicherweise auch über einen erneuten Versuch einer rot-roten Landesregierung in Hessen diskutiert werden soll, auf einen Zeitpunkt nach der bayerischen Landtagswahl zu verschieben. Boche hat dazu schon Richtiges geschrieben. Mir schwirrt ein anderer Gedanke im Kopf rum, der noch eine Dimension weiter geht.

Wir nehmen an, die SPD unter der Führung von Frau Ypsilanti hat tatsächlich vor, gemeinsam mit der Linken zu regieren. Die Hinweise dafür sind zahlreich. Was ist nun der Grund für eine Terminverschiebung? Man hat, ganz klar, Angst vor einem schlechten Wahlergebnis für Magets Team. Wir nehmen also an, dass das Wahlergebnis der SPD bei einer Erklärung zur rot-roten Hessenregierung vor dem Wahltermin am 28.9. um einige Prozente schlechter ausfiele als bei einer späteren Erklärung. Wer sind diese paar Prozente? Das sind natürlich SPD-Wähler, die zu Nichtwählern werden oder eine andere Partei wählen. Die Entscheidung der hessischen SPD, so wird also offenbar vermutet, trifft bei den eigenen Wählern auf Abneigung. Weitergehend, wenn man sich Artikel 77 der hessischen Verfassung anschaut, dürfte diese Entscheidung sicher auch vielen anderen Bevölkerungsgruppen nicht gefallen, denn die Abgeordneten des Landtages, und dazu gehören auch die der SPD, sind dem ganzen Volk verpflichtet, nicht bloß den SPD-Wählern oder gar -mitgliedern. Aber selbst letzteren wird die umfassende Unterstützung des Projektes Rot-Rot offenbar nicht zugetraut.

Aus diesem Verhalten lassen sich zwei Dinge ableiten. Zum einen weiß die hessische SPD offenbar, dass die Entscheidung gegen den Willen eines Teils der eigenen Wähler und eines Teils der hessischen und bayerischen Bevölkerung verstößt, sonst würde man ja nicht versuchen, den Termin zu verschieben. Der demokratische Grundsatz der Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk gilt mithin offenbar nicht viel. Zweitens hält man die bayerischen potentiellen und tatsächlichen SPD-Wähler offenbar für dumm, denn man vermutet ja, dass sie die Absichten von Ypsilanti und Co vor dem 28.9. nicht kennen und zum Teil ihrer Wahlentscheidung machen würden.

Womit zwar kein Beweis, aber immerhin ein weiteres Indiz für die Denke im linken Flügel der SPD gewonnen ist: Man geht dort nicht vom vernünftigen und selbstbestimmten Bürger, sondern vom dummen Stimmvieh aus, das zu blöd ist, zwei oder drei Wochen zu überblicken und aus vergangenen Verhaltensmustern einzelner Parteiströmungen eine Schlussfolgerung zu ziehen. Ob dieses Kalkül bei den Wählern der bayerischen SPD funktioniert, wage ich zu bezweifeln.

Gerade läuft: “Black Magic” von Voodoo Funk Project

Dieser Artikel in der taz ist lesenswert. Kern ist die Tatsache, dass sowohl ARD und ZDF gemeinsam mit dem Erwerb der Übertragungsrechte für Olympia in Peking auch die Verpflichtung gegenüber dem IOC eingegangen sind, eine Auftragsproduktion des IOC über Peking auszustrahlen. Die ARD verschiebt diese Pflicht-Propaganda in einen Digitalkanal - immerhin.
Mich treibt die Frage um, ob ARD und ZDF da nicht einen Vertrag eingegangen sind, den sie gar nicht hätten eingehen dürfen. Die ARD erklärt an allen Ecken und Enden, dass sie sich um unabhängige Berichterstattung bemüht, eine vorproduzierte “Dokumentation” ist mitnichten unabhängig, ein Disclaimer vor und nach dem Film, ähnlich wie bei Wahlwerbung, wäre angebracht (Wird das gemacht?).
Das IOC greift via Vertragsgestaltung in die Programmhoheit der Redaktionen ein. Mir ist zwar klar, dass die öffentlich-rechtlichen nahezu jede Kröte schlucken, um die Übertragungsrechte zu bekommen, sie zahlen ja auch fast jeden Preis, allerdings wundert mich das Stillhalten der Rundfunkräte in dem Zusammenhang. Oder…nein, eigentlich wundert mich das auch nicht.

Der deutsche Rundfunk wird zum Propagandainstrument eines Regimes, das die Menschenrechte verachtet, und eines internationalen Syndikats, dass aller 2 Jahre ein Sportfest veranstalten lässt und seinen Funktionären Pfründe und Geld sichert. Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sind für das IOC nur Bagatellen, Hauptsache, der Gewinn ist hoch genug. Und die ARD macht mit. Danke, dass ich Gebühren zahlen darf.

Gerade läuft: “Contigo Cafe” von Michael O’Neill

Miriam Gruß, aus meiner eigenen Partei, spricht sich in der Welt für ein Verbot von Spielzeug in Cornflakes-Packungen und Überraschungseiern aus. Mir ist ein Rätsel, was sie sich dabei gedacht hat.

Die Parlamentarier der Kinderkommission des Deutschen Bundestages haben in einer Empfehlung über „Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für Kinder im Alltag“ die Kombination aus Nahrungsmitteln mit Spielzeug auf den Index gesetzt.

Nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten der Kinderkommission Miriam Gruß gehören neben dem Überraschungsei auch Cornflakes mit Spielzeug drin verboten. Zu gefährlich! „Kinder unterscheiden nicht zwischen Spielzeug und Nahrungsmitteln”, sagt sie. Unfallzahlen mit verschluckten Plastikfiguren liegen der Politikerin indes nicht vor.

Blinder Aktionismus, sinnlose Regelungswut. Sie sollte sich mal über liberale Grundwerte einen Kopf machen. Ich habe mich als Kind in der DDR diebisch gefreut über die kleinen Gimmicks, die in den Kellogs-Packungen immer drin waren, die Weihnachten über die Zonengrenze kamen, weil man sie dank der Kommunisten nicht im Laden kaufen konnte. Mir ist nichts passiert. Ich kenne auch keinen, der durch Ü-Ei-Spielzeug oder Cornflakes-Spielzeug Schaden genommen hätte, außer vielleicht Bart Simpson. Liebe JuLis in Bayern: Erinnert Ihr die liebe Miriam bitte mal an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Gerade läuft: “Found This Way” von Musicworx

Vor wenigen Tagen hatte das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass ein Anwalt für seinen beruflich genutzten PC keine Rundfunkgebühren an die GEZ zahlen muss. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat jetzt für die gleiche Sachlage genau andersherum entschieden (Urteil, Presseerklärung).

Nachdem ich mir die Urteilsbegründung angeschaut habe, bin ich auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers gespannt.

Gerade läuft: “Going Missing” von Maximo Park