Die hessische SPD überlegt, den Landesparteitag, auf dem möglicherweise auch über einen erneuten Versuch einer rot-roten Landesregierung in Hessen diskutiert werden soll, auf einen Zeitpunkt nach der bayerischen Landtagswahl zu verschieben. Boche hat dazu schon Richtiges geschrieben. Mir schwirrt ein anderer Gedanke im Kopf rum, der noch eine Dimension weiter geht.

Wir nehmen an, die SPD unter der Führung von Frau Ypsilanti hat tatsächlich vor, gemeinsam mit der Linken zu regieren. Die Hinweise dafür sind zahlreich. Was ist nun der Grund für eine Terminverschiebung? Man hat, ganz klar, Angst vor einem schlechten Wahlergebnis für Magets Team. Wir nehmen also an, dass das Wahlergebnis der SPD bei einer Erklärung zur rot-roten Hessenregierung vor dem Wahltermin am 28.9. um einige Prozente schlechter ausfiele als bei einer späteren Erklärung. Wer sind diese paar Prozente? Das sind natürlich SPD-Wähler, die zu Nichtwählern werden oder eine andere Partei wählen. Die Entscheidung der hessischen SPD, so wird also offenbar vermutet, trifft bei den eigenen Wählern auf Abneigung. Weitergehend, wenn man sich Artikel 77 der hessischen Verfassung anschaut, dürfte diese Entscheidung sicher auch vielen anderen Bevölkerungsgruppen nicht gefallen, denn die Abgeordneten des Landtages, und dazu gehören auch die der SPD, sind dem ganzen Volk verpflichtet, nicht bloß den SPD-Wählern oder gar -mitgliedern. Aber selbst letzteren wird die umfassende Unterstützung des Projektes Rot-Rot offenbar nicht zugetraut.

Aus diesem Verhalten lassen sich zwei Dinge ableiten. Zum einen weiß die hessische SPD offenbar, dass die Entscheidung gegen den Willen eines Teils der eigenen Wähler und eines Teils der hessischen und bayerischen Bevölkerung verstößt, sonst würde man ja nicht versuchen, den Termin zu verschieben. Der demokratische Grundsatz der Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk gilt mithin offenbar nicht viel. Zweitens hält man die bayerischen potentiellen und tatsächlichen SPD-Wähler offenbar für dumm, denn man vermutet ja, dass sie die Absichten von Ypsilanti und Co vor dem 28.9. nicht kennen und zum Teil ihrer Wahlentscheidung machen würden.

Womit zwar kein Beweis, aber immerhin ein weiteres Indiz für die Denke im linken Flügel der SPD gewonnen ist: Man geht dort nicht vom vernünftigen und selbstbestimmten Bürger, sondern vom dummen Stimmvieh aus, das zu blöd ist, zwei oder drei Wochen zu überblicken und aus vergangenen Verhaltensmustern einzelner Parteiströmungen eine Schlussfolgerung zu ziehen. Ob dieses Kalkül bei den Wählern der bayerischen SPD funktioniert, wage ich zu bezweifeln.

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