Beim Lesen dieses Artikels kam mir in den Sinn, dass es eigentlich ein guter Trick einer Regierung ist, in einem Gesetz eine Rechtsgrundlage für etwas zu verstecken, dann die Frist zur Verfassungsbeschwerde abzuwarten, um anschließend erst etwas umzusetzen.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze sei nur ein Jahr nach Verabschiedung möglich, die rechtliche Grundlage der Steuer-ID aber schon fünf Jahre alt. Damit bleibe nur eine Chance: “den Rechtsweg auszuschöpfen”.
Könnte das Absicht gewesen sein?
Gerade läuft: “Theme” von The Munsters