roberthesse.de

Sonst würde er doch nie auf diesen Gedanken kommen.

Nur damit das ganz deutlich ist: Ein Mitglied der Regierung will einen Teil des Parlaments, immerhin die Länderkammer, in dessen Rechten beschneiden, weil ihm dessen Abstimmungsverhalten nicht gefällt. Man darf ja keine Vergleiche mit der jüngeren deutschen Geschichte anstellen, aber das wurde nicht nur in der DDR so gehandhabt.

Aber er hat es auch schwer, der Schäuble: Die wichtigen Gesetze, mit denen er uns vor dem Terror beschützen will, werden regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Und dann haben auch noch die Volksvertreter was dagegen. Ja, wo kommen wir denn hin, wenn das Parlament oder gar die Bevölkerung selbst etwas zu sagen hätte. Was wissen die schon. Da müssen dringend die Regeln geändert werden, damit die Regierung nicht mehr auf das Parlament angewiesen ist.

Es ist einfach nur traurig.

Gerade läuft: “In Ten City” von Soul Central

Der Terminplan von “Ich hab seinen Vornamen vergessen” Schäfer-Gümbel quillt über, seit er unter Y! Spitzenkandidat der hessischen SPD ist. Wie man auf seiner Homepage heute sieht:

schaefer-guembel.de

via Titanic

Gerade läuft: “Regentropfen” vo Ludwig Roth Orchester

An dieser Stelle möchte ich eine Lanze brechen für Oskar Lafontaine, den gerade in liberalen Kreisen wohl am meisten missverstandenen Politiker und Querdenker Deutschlands, wenn nicht gar Europas. Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel erläutern. Welt Online zitiert ihn nach der Passauer Neuen Presse folgendermaßen:

Die beste Lösung wäre, den Steuersatz bei Einkommen ab 600 000 Euro sprunghaft auf 80 Prozent ansteigen zu lassen. Das sind Einkommen, die dem 20-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen. Alle schamlosen Einkommen wären erfasst.

Nur ewige Nörgler können den positiven Ansatz, den Oskar damit formuliert, nicht sehen. Denn eines ist doch klar: Erst durch den massiven Eingriff des Staates in das Einkommen der Bürger werden diese motiviert, ordentlich Leistung zu zeigen, um das plötzlich entstandene Loch in der Überweisung vom Arbeitgeber auszugleichen.
Letztlich sind es doch Leute wie Oskar Lafontaine, die eine Bürgergesellschaft erst ermöglichen, da nur sie es sind, die den Bürgern eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Durch unermüdliche Aufklärung und auch dadurch, dass sie den Bürgern die lästige Pflicht des Selberdenkens abnehmen und ihnen statt dessen einfache Informationen bereits emotional aufbereitet geben, damit Zustimmung oder Ablehnung reflexartig erfolgen können. Auch dadurch wird wertvolle Energie für den Aufschwung und die Leistungsbereitschaft der Bürger freigesetzt.
Fortschritt und Entwicklung, sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht, kann es ohne Leute wie Oskar Lafontaine nicht geben. Speziell Oskar ist ein Katalysator, der unser Land erst lebenswert macht und uns nicht an solche Zerrbilder wie Freiheit, Selbstbestimmung oder Rechtsstaat glauben lässt.

Danke, Oskar.

Gerade läuft: “Black Coffee” von Marianne Faithful

.., dass die Bedenken der Opposition zum BKA-Gesetz von Seiten der Regierung und der Koalitionsfraktionen derart vom Tisch gewedelt werden. Man sollte denken, dass angesichts der Verfassungswidrigkeit der in der jüngeren Vergangenheit beschlossenen Sicherheitsgesetze die Sorgfalt zunehmen würde. Da denkt man aber falsch. Das wundert aber auch nicht, wenn man sich anschaut, dass die beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag keine andere Aufgabe haben, als die Regierungspolitik unkritisch druchzuwinken. Die Kontrollfunktion des Parlaments wird systematisch außer Kraft gesetzt. Es ist eine Schande.

Gerade läuft: “Intro” von den Simpsons

Der Ortsverband Leipzig-Ost der FDP war zu Gast bei der Heiterblick GmbH. Das sind die, die als Firma der Stadt Leipzig Straßenbahnen baut. Wohlgemerkt: Die Stadt Leipzig baut eigene Straßenbahnen. Jedenfalls war man also dort zu Gast und hat eine Führung durch das Unternehmen gemacht. Die Mitarbeiter seien schlecht gelaunt, weil es keine Folgeaufträge gibt nachdem die ebenfalls stadteigene LVB (Leipziger Verkehrsbetriebe) keine Bahnen mehr bestellt. Nach Aussage bestellen die ÖPNV-Unternehmen anderer Städte lieber hochwertige Fahrzeuge, die die Leipziger offenbar nicht liefern können. Das zeigt wieder mal, dass die Stadt nichts, aber auch gar nichts hinbekommt, was mit Wirtschaft zu tun hat. Die Frage, warum eine Stadt selbst Straßenbahnen baut, außen vor gelassen, stellt sich immer noch die Frage, warum ein Unternehmen so ganz ohne Businessplan außerhalb der eigenen Finanzhoheit überhaupt gestartet wurde und jetzt, da die Aufträge absehbar ausbleiben, nicht einfach in die Insolvenz gelassen wird. Statt dessen wird über den Umweg der Ausschüsse im Leipziger Stadtrat versucht, auf die Räte und die LVB Einfluss zu nehmen, doch weitere Fahrzeuge zu bestellen, damit das Unternehmen mit den wenig wettbewerbsfähigen Produkten nicht pleite geht. Ein weiterer Aspekt, der nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist der der Beschaffung seitens der LVB. Wenn offenbar alle anderen Transportunternehmen in der Branche die Leipziger Bahnen für minderwertig hält, warum kauft dann ausgerechnet die LVB sie ein? Kann es sein, dass dort grob Kriterien der Ausschreibung verletzt wurden?
Eines ist wieder mal klar: Hätte die Stadt Leipzig den ganzen Miste gelassen und sich um das gekümmert, was sie etwas angeht, hätten wir einige Probleme weniger.

Gerade läuft: “Podiumsdiskussion” bei IGF-D

Die SPD scheint in diesen Tagen eine Abkehr von den alten sozialdemokratischen Werten durchzumachen. Nix von Toleranz. Im Gegenteil, angesichts solcher Meldungen bekommt man den Eindruck, als solle da “durchregiert” werden.
Auf den Gedanken, dass an dem Debakel nicht (nur) die vier, sondern auch Y! selbst schuld ist, kommt keiner. Wenn eine Landesvorsitzende sich um die Meinung der Bevölkerung, Teile der eigenen Partei und des gesamten politischen Deutschlands einen Dreck schert, dann ist das schlecht für die Demokratie. Wenn hinterher diejenigen, die erhobenen Hauptes (anders als in Schleswig-Holstein) ihr die Blamage im landtag ersparen, dann ist natürlich der Parteiausschluss das beste Mittel, um sich mit den eigenen Verfehlungen nicht auseinandersetzen zu müssen.

Gerade läuft: “Rhapsody in Blue” von George Gershwin