.., dass die Bedenken der Opposition zum BKA-Gesetz von Seiten der Regierung und der Koalitionsfraktionen derart vom Tisch gewedelt werden. Man sollte denken, dass angesichts der Verfassungswidrigkeit der in der jüngeren Vergangenheit beschlossenen Sicherheitsgesetze die Sorgfalt zunehmen würde. Da denkt man aber falsch. Das wundert aber auch nicht, wenn man sich anschaut, dass die beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag keine andere Aufgabe haben, als die Regierungspolitik unkritisch druchzuwinken. Die Kontrollfunktion des Parlaments wird systematisch außer Kraft gesetzt. Es ist eine Schande.
Gerade läuft: “Intro” von den Simpsons