roberthesse.de

.., dass die Bedenken der Opposition zum BKA-Gesetz von Seiten der Regierung und der Koalitionsfraktionen derart vom Tisch gewedelt werden. Man sollte denken, dass angesichts der Verfassungswidrigkeit der in der jüngeren Vergangenheit beschlossenen Sicherheitsgesetze die Sorgfalt zunehmen würde. Da denkt man aber falsch. Das wundert aber auch nicht, wenn man sich anschaut, dass die beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag keine andere Aufgabe haben, als die Regierungspolitik unkritisch druchzuwinken. Die Kontrollfunktion des Parlaments wird systematisch außer Kraft gesetzt. Es ist eine Schande.

Gerade läuft: “Intro” von den Simpsons

Beim Lesen dieses Artikels kam mir in den Sinn, dass es eigentlich ein guter Trick einer Regierung ist, in einem Gesetz eine Rechtsgrundlage für etwas zu verstecken, dann die Frist zur Verfassungsbeschwerde abzuwarten, um anschließend erst etwas umzusetzen.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze sei nur ein Jahr nach Verabschiedung möglich, die rechtliche Grundlage der Steuer-ID aber schon fünf Jahre alt. Damit bleibe nur eine Chance: “den Rechtsweg auszuschöpfen”.

Könnte das Absicht gewesen sein?

Gerade läuft: “Theme” von The Munsters

Bayern hat den Landestrojaner im Landtag vorliegen. Von meiner generellen Ablehnung gegenüber staatlichen Schnüffelmethoden in der Privatsphäre der Bürger abgesehen frage ich mich schon, wie man mit so einem Trojaner an Landesgrenzen halt machen will. Polemisch gesagt: Wo bleibt der Kommunaltrojaner?

via netzpolitik.org

Gerade läuft: “Invisible Sun” von The Police

Ich bin vorher nicht dazu gekommen, aber schreiben muss ich was dazu.

“Bundestag will Pflicht zur Arbeitszeiterfassung” titelt die FAZ. Mehrere Aspekte: faz.net titelt falsch, denn es handelt sich (natürlich) um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages auf der Tagesordnung steht.
Weiterhin ist die zur Begründung des Gesetzes angeführte Berichtspflicht zur Erfassung der Arbeitszeit zwecks Beitragsfestsetzung zur Unfallversicherung und die damit verbundenen Bürokratiekosten für kleine und mittlere Unternehmen nur die eine Hälfte des Problems. Viel interessanter finde ich, dass diese Arbeitszeitdaten an quasistaatliche Einrichtungen übermittelt werden. Statt die Berufsgenossenschaften abzuschaffen und auch in diesem Bereich eine Pflicht zur Versicherung an Stelle einer Pflichtversicherung (sorry für den Satzbaustein, er ist einfach am kürzesten) einzuführen, wird das bestehende System, das sich als unflexibel und teuer herausgestellt hat, zementiert. Von den Datenmengen, die damit zur Verfügung stehen, um erwartbar von den Sicherheitsbehörden irgendwann auch angefordert zu werden, “wo sie doch schon mal da sind”, wie wir es bei den Mautbrückendaten auch erlebt haben, will ich gar nicht reden.

Schauer. Da bleibt ja nur die Selbständigkeit.

Gerade läuft: “Get Real” von Paul Rutherford

Muhaha.

Gerade läuft: “Brandenburgisches Konzert Nr. 5″ von Johann Sebastian Bach

Die Süddeutsche schreibt, der Regierungschef Liechtensteins wäre in Berlin, um den “ramponierten Ruf” seines Landes wieder aufzupolieren.

Wieso eigentlich “ramponiert”?

Liechtenstein hält derzeit rechtsstaatliche Prinzipien hoch, die von der deutschen Politik mit Füßen getreten werden. Zumindest nehmen deutsche Politiker diese Tritte billigend in Kauf. Liechtenstein legt, genau wie seine Bankhäuser, wert darauf, dass jeder Anleger, der sich die Steuergesetzgebung in dem Fürstentum zunutze macht, darüber informiert wird, dass er für Gewinne ggf. im heimatland ordnungsgemäß Steuern zahlen muss. Dass dies von dem einen oder anderen geflissentlich übergangen wird, ist kriminell - keine Frage. Liechtenmstein jetzt dafür den Schwarzen Peter (nein, nich den hier)zuzuschieben, ist zu einfach.

Ich fühle mich ein bisschen zurückversetzt in die Zeit der Joe-Ackermann-Diskussionen. Auch da wurde von Imageverlust und ähnlichem gesprochen. Stellenabbau bei gleichzeitigen Gewinnen - wie passt das zusammen? Ackermann behielt damals recht: mehr Kunden, mehr Gewinn, höhere Bilanzsumme, höheres Eigenkapital. Die Kunden der Deutschen Bank haben das konsequente Management und den offenen Umgang damit (denn die meisten anderen Banken haben genauso gehandelt, aber nicht laut darüber gesprochen) honoriert.

Das gleiche wird mit Liechtenstein passieren. Es werden mehr Deutsche ihr Geld nach Liechtenstein tragen, ob sie es versteuern oder nicht. Die Tatsache, dass einige Politiker den Vollzugriff auf die Bankkonten der Bürger fordern, wird sicher mehr Menschen dazu bringen, ihre Finanzen dem zugriff des Schnüffelstaates zu entziehen. Schon heute kann man sich bei vielen deutschen Firmen im Ausland bezahlen lassen, auch mit niedrigem Gehalt übrigens. Wofür ist das wohl ein Indiz? Die liechtensteiner Banken werden Kunden gewinnen, weil sie eine wichtige Sicherheit bieten: Datenschutz.

Gerade läuft: “Run Honey Run” von Morcheeba

Ich werde die Woche mal bei meiner Bank vorsprechen und meine Beraterin fragen, wieviel es mich kostet, wenn ich auf keiner Liste erwähnt werden möchte, die von irgendeinem ihrer Kollegen an die Finanzbehörden, Polizei oder Geheimdienste verkauft wird. Der BND hat da einen ganz neuen Markt geschaffen. Knappe 5 Mio Euro für ne CD-ROM. Da muss der Mann in der Schalterhalle lange für ackern.

Gerade läuft: “Tschüss” von Roger Cicero

Minsterin Zypries droht bei Verstoß gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte bis zu einem halben jahr Haft oder dem Ministerium ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, wie heise.de berichtet. Es geht um die Speicherung von personenbezogenen Daten der Besucher der Ministeriumswebsite.
Was für ein Land ist das, in dem die Bürger sich nicht mehr auf die Verfassungstreue der führenden Politiker oder politischen Beamten verlassen können, sondern gerichtlich Beschlüsse erwirken müssen. Es ist eine Schande, dass es so weit schon ist.

Gerade läuft: “Mothers Little Helper” von den Rolling Stones

Ausnahmsweise nach langer Zeit mal wieder ne Quelle bei SPON: Frank Pantalong nennt seinen Artikel in Anlehnung an Don Siegel “Ausblick 2008: Invasion der Freiheitsfresser“.

Lesen, ärgern.

Gerade läuft: “Ritmo da Rua” von Universal Love

Die JuLis haben gestern abend an der sehr erfolgreichen Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung teilgenommen und waren allzeit vorn mit dabei. Herzlichen Dank an dieser Stelle nochmal an Thomas, Julian und alle anderen vom AK Vorrat sowie an die zahlreichen Demonstranten

Unser Vorsitzender, der liebe Marcus, hat auch gesprochen bei der Abschlusskundgebung und dafür viel Applaus geerntet.

Im Anschluss ging es noch auf einen Absacker in die LeipzigBar.

Das komplette Fotoalbum gibts hier.

Gerade läuft: “I Don’t Nobody To Give Me” von Grant Green

Wie die Süddeutsche online berichtet, wurde die Abstimmung über das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung offenbar vertagt. Die Tagesordnungen des Deutschen Bundestages haben beim ersten Überfliegen jedenfalls keinen entsprechenden Punkt mehr enthalten. Das wär ja schon mal was.

Die morgige Demo findet trotzdem statt.

Update: Wie heise.de berichtet, wird abgestimmt.

Gerade läuft: “Geboren” von Fanta 4

Das kommt auch selten genug vor, aber die gemeinsame Erklärung von ARD, ZDF und dem VPRT gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Fritz Raff auch allein umfassend vertritt, kann man nur unterschreiben.

Gerade läuft: “Nights like These” von Fish Go Deep

Was mich am Verhalten der Bundesregierung zu Vorratsdatenspeicherung, präventivem Flugzeugabschuss und den ganzen anderen tollen Sachen so stört, ist die Chuzpe, mit der über die Bedenken der Kritiker dieser Ideen und Instrumente hinweggegangen wird.
Einer der Grundsätze von Politik sollte nach meinem Verständnis der Blick für das große Ganze sein. Ob als Abgeordneter, Beamter oder Minister, jeder sollte insbesondere die Meinungen ernsthaft hören wollen und bedenken, die der eigenen Meinung entgegenstehen. Das kann einerseits dazu führen, dass man die eigene Position überdenkt und eine optimale Entscheidung trifft, dass kann aber natürlich auch dazu führen, dass man für die eigene Position zusätzliche Argumente erhält. Was aus meiner Sicht nicht passieren sollte, ist die Brandmarkung der gegnerischen Meinungen als “übertrieben oder falsch”, so wie es Brigitte Zypries unlängst unter anderem mit den Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten tat, mithin ist dieser ja Beauftragter der Bundesregierung, um genau das zu tun, was er tut: auf problematische Aspekte und Entwicklungen in Politik und Gesellschaft hinzuweisen.
Es sind genau solche Dinge, wie das Überhöhen der eigenen Meinung, die geeignet sind, das Vertrauen der Menschen in Recht, Gesetz und Politik nachhaltig zu erschüttern.

Gerade läuft: “Partykracher” von Boston Legal

Ende nächster Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Angesichts der Mehrheit von Union und SPD steht zu befürchten, dass ab 01.01.2008 der Internetverkehr aller deutschen Netznutzer präventiv und ohne Verdachtsmomente aufgezeichnet wird. Zwar wird im Falle des Gesetzbeschlusses die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht werden, dennoch muss dieser Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen verhindert werden. Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft daher im Vorfeld der Bundestagsdebatte bundesweit zu Demonstrationen auf, auch in Leipzig.

Als liberaler Bürger rufe ich alle Leser auf, sich an der Demonstration am 6.11. zu beteiligen. Los geht es um 17 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig.

Organisiert wird das Ganze maßgeblich vom Chaostreff Leipzig, also Sympathisanten und Mitgliedern des ChaosComputerClubs. Wie sich das gehört, sind die Leipziger JuLis dabei und auch die FDP unterstützt die Demonstration finanziell.

Weitere Informationen gibt’s hier.

Gerade läuft: “L’Appuntamento” von Ocean’s Twelve OST

Gestern abend fahr ich aus dem Büro nach Hause und höre dabei WDR3. Erst Nachrichten, danach verschiedene Kommentare. Einer hat es mir angetan, obgleich ich mir weder Autorin/Sprecherin noch genauen Titel merken konnte. Tenor: Die Onlinedurchsuchungen seien doch gar nicht so schlimm. Das wären sie nicht aus mehreren Gründen:

1. “Die Methode (Versand per gefälschter Behördenmail) ist jetzt bekannt, insofern kann sie nicht mehr verwendet werden.”
Aha. Überträgt man diese Einschätzung auf Viren und andere Trojaner, dürfte ja daraus nach Nennung in den Medien kein Schaden mehr entstehen, denn die Methode sei ja nun bekannt.

2. “Es handelt sich nur um 10 bis 15 Personen, die ausgespäht werden, für die Allgemeinheit besteht kein Grund zur Sorge. Der gesellschaftliche Aufschrei ist stark übertrieben.”
Das haben wir beim Lauschangriff gemerkt, dass sich die Nutzung dieser Instrumente auf gaaanz wenige beschränkt.

3. “Möglicherweise nutzen die Betroffenen, also die Straftäter, schon gar keine Online-Kommunikation mehr. Damit würde die Methode ja auch nicht angewendet.”
Spitze. Das Argument ist so einleuchtend, dass einem die Spucke wegbleibt.

Die Herangehensweise war mir vorher völlig neu. Man weiß gar nicht, warum Aber wer weiß, was Schäuble weiß….

Gerade läuft: “I See You Baby (Fatboy Slim Radio Edit)” von Groove Armada