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Nicht wissend, ob ich am 7.6. ausreichend lange in Leipzig bin, um ins Wahllokal zu gehen, hab ich heute meinen Wahlschein beantragt. Und zwar online unter leipzig.de. Drei Klicks bis zum Onlineformular des Wahlamtes. Sehr angenehm, das ganze. Einziger Wermuthstropfen ist der viel zu kleine Hinweis auf das Onlineverfahren auf der Wahlbenachrichtigung.

Ach übrigens: Ich werde am 7. Juni FDP wählen.

Gerade läuft: “Make Me Feel” von Joshua

Eben beim Landesparteitag in Dresden angekommen, es wird heute und morgen um die Beratung des Programms zur Landtagswahl. Angesichts der 65 Seiten Antragstext und der über 200 Änderungsanträge wird es auch beide Tage brauchen. Jetzt spricht erstmal der Landesvorsitzende. Und eines ist klar: die Gefahr steht links. Und die ist nicht klein, die Gefahr. Guter Einstieg in der Wirtschaftspolitik, schönes Fokussieren auf die tatsächlichen Gründe für die soziale Marktwirtschaft. Danach sehr nettes Argumentieren über den politischen Gegner. Klare Ansagen im Hinblick auf die Koalitionsoptionen. Mal sehen, wie es weiter geht.

Gerade läuft: “Rede” vn Holger Zastrow

Miriam Gruß, aus meiner eigenen Partei, spricht sich in der Welt für ein Verbot von Spielzeug in Cornflakes-Packungen und Überraschungseiern aus. Mir ist ein Rätsel, was sie sich dabei gedacht hat.

Die Parlamentarier der Kinderkommission des Deutschen Bundestages haben in einer Empfehlung über „Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für Kinder im Alltag“ die Kombination aus Nahrungsmitteln mit Spielzeug auf den Index gesetzt.

Nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten der Kinderkommission Miriam Gruß gehören neben dem Überraschungsei auch Cornflakes mit Spielzeug drin verboten. Zu gefährlich! „Kinder unterscheiden nicht zwischen Spielzeug und Nahrungsmitteln”, sagt sie. Unfallzahlen mit verschluckten Plastikfiguren liegen der Politikerin indes nicht vor.

Blinder Aktionismus, sinnlose Regelungswut. Sie sollte sich mal über liberale Grundwerte einen Kopf machen. Ich habe mich als Kind in der DDR diebisch gefreut über die kleinen Gimmicks, die in den Kellogs-Packungen immer drin waren, die Weihnachten über die Zonengrenze kamen, weil man sie dank der Kommunisten nicht im Laden kaufen konnte. Mir ist nichts passiert. Ich kenne auch keinen, der durch Ü-Ei-Spielzeug oder Cornflakes-Spielzeug Schaden genommen hätte, außer vielleicht Bart Simpson. Liebe JuLis in Bayern: Erinnert Ihr die liebe Miriam bitte mal an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Gerade läuft: “Found This Way” von Musicworx

Leipzig hat rund eine halbe Million Einwohner, viele davon sind von Arbeitslosigkeit betroffen, mehr jedenfalls als in anderen sächsichen Großstädten. Das positive Image als Boomtown, das Leipzig in Deutschland hat, kann man nach Kenntnis der wirtschaftlichen Situation zumindest in Zweifel ziehen. Viele der Leipziger Bürger haben aber eine interessante Eigenschaft: Sie wünschen sich ganz tolle Sachen, ohne über die Folgen der Wünsche nachzudenken. Anfang des Jahres hatten sie sich gewünscht, dass die Stadtwerke nicht teilprivatisiert werden. Den Wunsch haben sie sich mit einem Bürgerentscheid selbst erfüllt, um die finanziellen Folgen für die Stadt brauchte sich die Bürgerinitiative nicht zu kümmern.

Dann kam das, von mir inhaltlich durchaus befürwortete Projekt eines Sozialtickets für Leipzig wieder aufs Tapet. Das Thema schwebt schon eine ganze Weile durch Leipzig und ich muss sagen, dass ich dafür etwas übrig habe. Die diversen und (ohne Wertung) doch eher politisch links orientierten Vereine, Verbände, Bündnisse und Initiativen aus der Stadt und viele Bürger haben sich ein verbilligtes Monatsticket für die LVB gewünscht. Ich habe trotzdem nicht unterschrieben bei der Unterschriftensammlung, weil eines klar ist: Die Stadt kann sich das nicht leisten. Burkhard Jung hat in einem seltenen hellen Moment sich auch gegen das Sozialticket geäußert, sich dann aber bei der Abstimmung im Stadtrat enthalten. Linke, SPD und Grüne (ohne Wertung doch eher als politisch links einzuordnen) haben das Ticket denn auch beschlossen: Die Stadt solle den Fahrpreis für bis zu 88.000 Leipziger Bürger (LVZ von heute) subventionieren.
Gestern hat das Regierungspräsidium das Vorhaben wegen städtischen Geldmangels auf Eis gelegt, und die Bürgerinitiative protestiert mit den Worten

Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Menschen in Leipzig.

Warum stören mich solche Initiativen? Wegen der engen Fokussierung auf das jeweils eigene Thema. Es ist vollkommen nachvollziehbar, sich für Missstände zu interessieren, sich einzubringen und Forderungen aufzumachen. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass tausende Bürger für das Sozialticket unterschrieben haben, genau wie es verständlich ist, dass Bürger Angst haben vor dem Stadtwerkeverkauf. Aber die Folgen des Zieles einer solchen Initiative werden nicht berücksichtigt. Zu dem Zeitpunkt der Umsetzung ist die Initiative bestenfalls schon nicht mehr existent, kann und darf für Folgen nicht mehr verantwortlich gemacht werden.

Das Geld für das Sozialticket muss irgendwo herkommen. Aber es sind die gleichen oben angesprochenen Gruppen, die Kürzungsvorschläge an anderer Stelle mit großem Trara als “unsozial” und unmöglich brandmarken. Liebe Freunde aus dem linken Spektrum: Das Ticket muss bezahlt werden. Wenn Ihr privat Geld ausgeben wollt, dann müsst Ihr auch welches haben, sonst geht das mit dem Ausgeben nicht so gut oder nur mit Kredit. Dann stimmt doch mal irgendwo für eine Ausgabenkürzung. Ich weiß, dass das weh tut, weil es bei Eurer Klientel besser ankommt, sich für Steuererhöhungen einzusetzen als für Kürzungen oder so. Aber versucht es mal. Das geht. Und das tut gut, weil es seriös ist, wenn man nicht einfach über fremdes, sondern auch mal über eigenes Geld entscheidet.

Gerade läuft: “Black Car” von Ladytron

Beim Suchen der Presseerklärung für diesen Beitrag kam ich auf der Seite von Johannes Lichdi vorbei und mir fiel ein Banner für den “Initiativfond Lazar-Lichdi” ins Auge. Was haben die beiden denn da ausgeheckt, hab ich mich gefragt, und drauf geklickt. Und darum geht’s:

“Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern über Inhalte unserer Politik ins Gespräch kommen, auch über unterschiedliche Denkansätze streiten. Dabei wollen wir uns aber nicht dem Vorwurf der Selbstbedienung aussetzen, auch weil wir beide diese Erhöhung in Zeiten von Hartz IV und noch immer hoher Arbeitslosigkeit hier im Osten für moralisch unanständig und den Bürgerinnen und Bürgern nicht glaubhaft vermittelbar halten. Deshalb haben wir beide beschlossen, einen Initiativfonds einzurichten, in den wir beide ab Januar 2008 die Diätenerhöhungen monatlich einzahlen werden“.

So seltsam vertraut, woher kenne ich das bloß? Ach ja, vom FDP hilft e.V..

Lichdi und Lazar:

“Wir würden uns freuen, wenn sich weitere Mandatsträger unserer Initiative anschließen.”

Die FDP-Abgeordneten tun das seit 2005. Warum sollten sie sich der Initiative der beiden Grünen anschließen? Die Grünen haben am 13.7.2005 gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion gesprochen und gestimmt, auch die 2004 erfolgt Diätenerhöhung zurückzunehmen (nachlesbar im Plenarprotokoll). Die sieben FDP-Abgeordneten zahlen seit 2005 die versteuerte Summe der Diätenerhöhungen für wohltätige Zwecke in einen Verein ein. Die bezuschussten Projekte sind hier einzusehen.

Gerade läuft: “Bonde” von Ali Farka Toure

Ich bin seit 2001 Mitglied des Kreisvorstandes der Leipziger FDP, will sagen: ich weiß über Entscheidungen im Verband bescheid. Das nur vorweg, wegen der Glaubwürdigkeit.

Gestern abend krieg ich ne Mail von unserem Vorsitzenden, in dem ich auf einen Artikel in der LVZ vom 17. Juli auf Seite 13 hingewiesen werde:

Die Leipziger FDP pustet frischen Wind ins politische Theater. Sie denkt das Genre weiter. Das Fernseh-Sternchen Sarah Kuttner, das bislang nicht gerade als Speerspitze des investigativen Journalismus bekannt war, hat das recherchiert. Kuttner unterhielt sich für ihre Sendung „Kleinanzeigen“ mit einem Leipziger Mietdemonstranten. Der erzählte nebenbei, wie ihn die FDP Anfang des Jahres anheuerte, um für die Privatisierung der Stadtwerke zu protestieren. 130 Euro habe er dafür erhalten, bar auf die Hand, ohne Papierkram.

Geil. Habe Kuttners Sendung nicht gesehen, habe das Wortprotokoll gelesen. Interessanterweise ist nichts von dem, was er sagt, wahr. Aus zwei Gründen. Erstens gab es während der gesamten Kampagne für die Privatisierung der Stadtwerke keine Demonstration und auch keinen Infostand der FDP. Es gab meines Wissens überhaupt keine Demonstration, die sich für den Verkauf der Stadtwerke eingesetzt hat. Die einzigen Aktionen der Liberalen mit richtig Manpower, die im Vorfeld gelaufen sind, waren die Plakatierung der Stadt und eine Flyeraktion der JuLis. Da hat kein Andreas Jacobi mitgemacht. Zweitens wäre die Situation, so wie sie von Jacobi geschildert wird, rechtswidrig. Eine Zahlung ohne Beleg aus dem Vermögen der FDP ist schlicht unmöglich. Eine Zahlung aus der privaten Tasche eines FDP-Mitgliedes an Herrn Jacobi wäre strafbar (verdeckte Parteienfinanzierung) unter der Voraussetzung, dass die Partei etwas davon hat und das Vorgehen mit der Partei abgestimmt ist. Ist es aber nicht. Und was sollte die FDP davon haben, einen einzigen Mietdemonstranten anzuheuern? Das ist lächerlich, auch deshalb, weil auch die FDP mit “130 Euro pro Tag plus Fahrtkosten” (Zitat Wortprotokoll) besseres anfangen kann als einen Alleingänger auf die Straße zu schicken.

Ich stelle mir auch die Frage, was das für ein Geschäftsmodell ist, das es ermöglicht, für 130 Euro am Tag arbeiten zu können. Schwarz auf die Hand. Was ist das für ein Typ, der seine Schwarzarbeit in Zeitungsannoncen anbietet und darüber im Fernsehen erzählt?

Eine anderer Punkt treibt mich um: Die LVZ spricht davon, Sarah Kuttner hätte “recherchiert”. Hat sie ja offenbar nicht, denn die Leipziger FDP wurde nicht befragt. Einen Kleinannoncensteller bloßzustellen als jemanden, der sich mit Flaschbehauptungen interessant macht, wäre ja auch zu viel Aufwand. Und mwö, der Autor des Artikels, hat sonntag abend Fernsehen geguckt und schön abgeschrieben, nachgefragt bei uns wurde auch von Seiten der LVZ nicht. Das ist die vielgerühmte journalistische Sorgfalt.

Gerade läuft: “Well Phase” von Masterfleet

Oswald Metzger macht sich lächerlich. Im einen Wahlkreis verloren, “tingelt” er durch die Provinz, um einen anderen zu bekommen. Bloß blöd, dass die CDUler vom Land zwar CDUler sind, aber eben nicht ganz blöd. Wenn es um ein nahezu sicheres Mandat im Bundestag geht, dann würde ich auch keinen unberechenbaren Metzger zum Zuge kommen lassen. Was muss dieser Mann für ein Geltungsbedürfnis haben, und welche Ermangelung von Schamgefühl sein eigen nennen.

Hab ich erwähnt, dass ich froh bin, dass er nicht in die FDP eingetreten ist? Hab ich erwähnt, dass ich darüber insbesondere deswegen froh bin, weil man ihm in mindestens einem kleinen FDP-Landesverband einen aussichtsreichen Listenplatz angeboten hat, wie gemunkelt wird? Und dass, obwohl er mit seiner Meinung nichts weiter als Mainstream ist in der FDP.

Gerade läuft: “Turandot” von Giacomo Puccini

…wähle ich nicht mehr. Dass sich die Arroganz der politischen Klasse auch in meiner Partei derart unverschämt zeigt, hätte ich nicht gedacht. Ich will die Polen dabei haben. Bloß weil der verbliebene Kaczynski den Lissabon-Vertrag nicht unterschreibt. Deutsche Politiker auch in meiner Partei täten gut daran, zu überlegen, warum sie sich nicht trauen, die Bürger nach deren Zustimmung zum Vertrag zu bitten. Die EU ist still und leise von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem in jeden Lebensbereich hineinagierenden Molloch geworden, das meiste ohne Wissen und Zutun der Bürger. Da kommt es zwangsläufig zu Frust und Ängsten. Immer nur die Vorteile Europas zu betonen, die negativen Seiten aber schlicht zu verschweigen, das ist ganz schlechter Stil. Und sich dann über die Iren (danke nochmal) oder die Polen aufzuregen, weil dort die tatsächliche oder vermeintliche Meinung der Bürger noch als Gradmesser für Politik in Erwägung gezogen wird, ist schäbig.

Gerade läuft: “I Like The Way” von Kaskade

Mit Ruhm hat Jorgo sich nicht bekleckert, wenn man Thomas Knüwer Glauben schenkt. Seinen Hang zu Siegeln und Zertifikaten in Sachen Schutz des Mediennutzers hab ich schon bei der Debatte um die Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie erleben dürfen, wo sein Drang zur massiven Integration und Homogenisierung des Jugendschutzes im Fernsehen dafür gesorgt hat, dass der Liberalismus in den FDP-Stellungnahmen zum Thema kaum mehr zu finden war. Die Erlebnisse und Einschätzungen von Herrn Knüwer passen leider ins Bild. Aber Jorgo ist ja auch auf den Second-Life-Zug aufgesprungen dazumals. Da scheint mir wieder, dass mangelndes Wissen durch sicheres und vermeintlich innovatives Auftreten ausgeglichen werden sollen. Und das kommt auch in meiner Partei leider viel zu oft vor. Gott sei dank haben viele aus Union und SPD vom Netz noch deutlich weniger Ahnung.

Kein Mensch braucht Gütesiegel für Blogs. Der Vorschlag hat das gleiche Niveau wie die Behauptung, nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne im Netz für Qualität und Vielfalt sorgen. Beides ist grober Unfug.

Gerade läuft: “Darling Nikki” von Prince

Angesichts der aktuellen Umfragewerte für meine Partei fühle ich mich an den Wahlkampf 2002 und die viel zu hohe Erwartung eines Wahlergebnisses des Bundesvorstandes erinnert, was ja bekanntlich zu einer großen Verschuldung der FDP geführt hat (neben anderen Faktoren natürlich). Ich hoffe, dass man für den kommenden Bundestagswahlkampf etwas defensiver kalkuliert, so wie es unser Landesschatzmeister grandios gezeigt hat.
Womit nicht gesagt sein soll, dass ich mir nicht noch höhere Ergebnisse erhoffe.

Gerade läuft: “Tippgeräusche im Büro” von mir und Kollegen

Guido Westerwelle ist richtig gut heute. Ich bin selten begeistert von den Reden der Politiker meiner Partei, aber diese heute ist wirklich gut. Ich hoffe, dass sie dann auch als Video ins Netz kommt. Im Moment gibt es Fragmente im Live-Blog der FDP. Derzeit dieses, dieses, dieses, dieses und dieses.

Gerade läuft: “Rede” von Guido Westerwelle

Eine halbe Stunde zu spät angekommen, aber jetzt beim Bundesparteitag im ICM eingetroffen. Gestern schon aus Leipzig her gefahren und die Nacht in Kneipen und Schampusbar verbracht. Ideales Hotel, das man sehr empfehlen kann. Und wer einen Schuppen zum Abstürzen sucht, dem sei der hier ans Herz gelegt. Ich geh aber nicht mehr hin, zu viel verzweifelte Leute da.

Diesmal bloggen die JuLis auch offiziell. Jedenfalls sind einige der ohnehin bloggenden JuLis dabei. Ich werd auch hier und da was schreiben.

Gerade läuft: “Grußwort” von Martin Zeil

Bin dieses Jahr in Vertretung von Christoph Waitz beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland. Bin zwar erst Mittwoch auf dem Panel zu regionalen Top-Level-Domains, aber heute schon mal ein paar Minuten in einer Session: “Politik für den Nachrichtenticker“.
Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Thüringen ist die Anwesenheit von Dieter Althaus und Sergej Lochthofen spannend, auch wenn sich Althaus natürlich nicht eine unbedachte Äußerung entlocken lässt.

Gerade läuft: “Beitrag” von Wolfgang Kenntemich

In Schleswig-Holstein werden durch eine private, aber gemeinnützige Wirtschaftakademie Ärzte auf einen Job in Schweden vorbereitet, wie die Ärztezeitung in ihrer Onlineausgabe berichtet.

Nun diskutieren Politik und Bürger darüber, ob die Akademie damit der deutschen Volkswirtschaft schade, immerhin wurden in den vergangenen 7 Jahren rund 100 Ärzte auf den Einsatz in Schweden vorbereitet. Manch einer fordert, die Ärzte, die dem Ruf nach Schweden folgen, sollten ihre Ausbildung rückwirkend an den deutschen Staat zurückzahlen. Besonders schön die Äußerungen des FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug (!):

Volkswirtschaftlich sei die Vermittlung der fertigen Ärzte durch die IHK Unfug.

Auch der CDU-Wirtschaftsminister Austermann will der “Fluchthilfe” einen Riegel vorschieben.

Mich beunruhigt diese Art und Weise des Umgangs mit diesem Problem. Zum einen wird mal wieder versucht das Symptom zu behandeln statt der Krankheit. Das junge deutsche Ärzte ins Ausland gehen, hat etwas mit der beruflichen und gesellschaftlichen Situation hierzulande zu tun. Den Schweden die Schuld zu geben, dass sie bessere Arbeitsbedingungen bieten, erinnert mich an Gerhard Schröder und Hans Eichel, der sich bei seinem damaligen Finanzministerkollegen aus Warschau über zu niedrige Steuern in Polen beklagte, weil dann für Deutschland der Wettbewerb zu hart würde. Anstatt in Deutschland für angemesse Arbeitsbedingungen und ordentliche Bezahlung der Ärzte zu sorgen, will man ihnen die Ausreise mit 150.000 Euro Gebührenrückzahlung vermiesen, noch dazu innerhalb der EU. Ganz abgesehen davon, dass ich auf die Urteile des Bundesverwaltungs- und -verfassungsgerichts sowie des EuGH gespannt wäre, die zweifelsohne irgendwann kommen würden, würde diese Praxis tatsächlich umgesetzt, gibt es noch einen historischen Aspekt den man nicht außer acht lassen darf: Der letzte Versuch in Deutschland, die Abwanderung von qualifizierten Bürgern zu stoppen, führte zum Bau der Berliner Mauer.
Umso schlimmer, dass sich ein FDP-MdL an dieser Debatte derart beteiligt.

Gerade läuft: “Turn Me On” von Kevin Lyttle

UPDATE:
Matthias Wallenfels schriebt:

Für die betroffenen Ärzte ist es beschämend, wenn man ihnen mehr oder weniger deutlich durch die Blume gesprochen bedeutet, sie sollten den von ihnen gewählten freien Beruf doch, bitte schön, in Deutschland ausüben und nicht zur verbesserten Versorgung von Patienten in einem anderen Land beitragen.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Schafft man von Seiten der verantwortlichen Politik in einem demokratisch legitimierten Umfeld genügend materielle und immaterielle Anreize, dass eine Niederlassung als Haus- oder Facharzt wieder verstärkt als attraktive berufliche Option wahrgenommen wird, dann wird sich die Frage der schleichenden Abwanderung bald nicht mehr stellen - oder sich zumindest in ihrem Ausmaß reduzieren.

Dem ist wenig hinzuzufügen. Ich habe an den o.g. FDP-Abgeordneten erstmal eine E-Mail geschrieben. Mal sehen, was da kommt.

Gerade läuft: “Stamping Ground” aus dem Big Lebowski Soundtrack

Scheint mir so, wenn in einer Sendung Hans-Olaf Henkel und Sky du Mont auftreten.

Gerade läuft: “Feira de Castro” von Mariza