politisch


julis& politisch& selbstbestimmung25 Nov 2009 12:07 pm

Heute abend um 19 Uhr begrüßen die JuLis Leipzig meinen guten Bekannten Steffen Hentrich als Gast im Paulaner Restaurant.

Steffen wird zur Klimapolitik und zum Umgang damit referieren. Dafür ist er nicht nur gut geeignet, weil er als studierter Volkswirt jahrelang wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und später wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) war. Viel wichtiger aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass er der grün-dominierten Debatte mit einer gehörigen Portion Skepsis gegenüber steht und diese auch gut zu begründen weiß.

Als Autor mehrerer Schriften, unter anderem dieser Broschüre der Friedrich-Naumann-Stiftung und Blogger ist er mit den Argumenten Andersdenkender bestens vertraut.

Wird sicher unterhaltsam. Wer Interesse hat, sich ordentlich zu benehmen weiß und Spaß an einer gepflegten Debatte hat, ist herzlich willkommen.

Gerade läuft: “Turbinengeräusch” von CRJ800

politisch03 Mai 2009 02:38 pm

Ich muss sagen, soviel Ehrlichkeit hätte ich den Linken nicht zugetraut, aber Dietmar Bartsch sagte folgendes im Deutschlandfunk:

Ich wünsche mir, dass wir in eine Richtung der Gesellschaft gehen, die eben sozial gerechter, die ökologischer, die friedlicher ist. Das heißt in der Konsequenz ein Systemwechsel. Nur: Meine Partei, und zwar seit langem, steht bewusst für den demokratischen Sozialismus.

Das heißt nicht, dass eine Vorhut einer Partei die Macht in einem Lande übernimmt und dann sagt, was die Interessen sind. Davon haben wir uns abschließend verabschiedet. Sondern es geht darum, Interessen wahrzunehmen und jetzt vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die Richtung der Politik verändert wird. Dass das letztlich auch - und als Zielsetzung meiner Partei - in einem Systemwechsel endet, das ist wohl wahr. Und da ist manch kleine Revolution, heute dafür zu kämpfen, schon ziemlich wichtig.

Audiofile (MP3)

Die Begabung, zu erkennen, dass sich Demokratie und Sozialismus langfristig nicht vertragen, mal vorausgesetzt, war diese Aussage erwartbar. Dass sie vor den Wahlen kommt, zeigt mir, dass sich die Linke verdammt sicher ist. Und das ist traurig.

Gerade läuft: “Hope He Wants” von Rainbow Team

leipzig& politisch& recht& uni03 Mrz 2009 10:11 am

Streitbar war er sicher. Dennoch war Ernst Benda einer derjenigen Staatsrechtler, die ich im Rahmen meines Studiums immer gern gelesen habe. Er hat vieles bewegt. Gestern ist er gestorben. Ruhe sanft.

Gerade läuft: “Rigoletto” von Giuseppe Verdi

leipzig& politisch& recht& wirtschaft22 Feb 2009 04:26 pm

Gestern stand auf Seite 17 der LVZ (wie immer nicht online), dass die Frist zur Unterschrift der Verträge zwischen MfI und der Stadt Leipzig auf Bewegen von Martin zur Nedden hin vom Stadtrat verlängert werden soll. Fragte noch dieser Tage ein mit der Immowelt vertrauter Bekannter, über wieviele Stöckchen die Stadt eigentlich noch springen wird, mit Blick auf die Bebauung des Areals am Brühl, scheint das nächste Stöckchen also offenbar schon aufzuliegen.

Ich bin gespannt, wann die erste Klage der Mitbewerber von MfI gegen die Stadt wegen Verletzung der Ausschreibungsregeln eingeht.

Gerade läuft: “Lieb mich ein letztes Mal” von Roland Kaiser

leipzig& politisch& sachsen12 Dez 2008 10:32 am

IM Ostap darf MdL bleiben. Dass ausgerechnet er mit Rechtsstaatlichkeit argumentiert, ist ein Schlag ins Gesicht seiner Spitzelopfer.

Gerade läuft: “Brandenburgisches Konzert Nr. 1″ von Jaques Loussier Trio

grundrechte& leipzig& politisch05 Dez 2008 01:46 pm

Man kann den einen oder anderen Politiker für unmöglich, inakzeptabel, inkompetent, einen Idioten oder sonstwas halten. Man kann seine politischen Ziele in Frage stellen oder ablehnen mit jeder Faser des Körpers. Was man nicht machen darf, ist Gewalt anzuwenden, wie in Leipzig soeben wieder geschehen, wenn auch nur gegen das Haus, in dem er sein Büro hat.
Die so genannten Antifaschisten aus der linken Szene sind kein Deut besser als die Nazis, die in den 20er Jahren oder auch heute in Deutschland gewalttätig marodieren gehen. Sie machen sich deren freiheitsfeindliche, menschenverachtende und (IMHO) faschistoide Gangart zu eigen und stellen sich mit ihnen auf eine Stufe.
Nur dass wir uns richtig verstehen: Ich kann auf einen NPD-Abgeordneten und dessen Büro nebst Entourage gut verzichten, nicht nur in Leipzig, aber ich trete ihm ohne Gewalt, aber mit Ideen und Argumenten gegenüber. Wer dennoch zur Gewalt als Mittel der politischen Meinungsäußerung greift wie diese roten Truppen, der zeigt, dass seine eigenen Ideen zur demokratischen und rechtsstaatlichen Überwindung von Extremismus nicht besonders gut sein können - wenn überhaupt welche da sind. Aber wo keine Ideen zur demokratischen Überwindung sind, da fehlt das Bekenntnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat.
Und ich bleibe dabei: NPD und Linkspartei stehen sich so unglaublich nahe, sowohl inhaltlich als auch in ihrem individuellem Umfeld. Mein alter Geschichtslehrer sagte immer: “Die stehen soweit links, dass sie schon wieder rechts stehen. Wie im Quintenzirkel.”
Die Tatsache, dass beide Gruppen diese Ähnlichkeiten abstreiten, zeigt zweierlei: Zum einen halte ich es für Verschleierung, denn zumindest den geistigen “Führern” beider Lager sollten die Ähnlichkeiten auffallen. Zweitens zeigt es erneut die ökonomische Unvernunft, denn wäre die vorhanden, würden ideologische Aspekte in den Hintergrund treten und Linke wie Rechte schritten Seit an Seit auf dem Weg zur “Überwindung des Systems”.
Aber Gott sei Dank sind beide Gruppen nicht besonders an unideologischer Debatte interessiert. MAn braucht keine Argumente, wenn man eine Ideologie hat.

Gerade läuft: “Vortrag” von Andrzej Wodecki

grundrechte& politisch21 Nov 2008 03:07 pm

Sonst würde er doch nie auf diesen Gedanken kommen.

Nur damit das ganz deutlich ist: Ein Mitglied der Regierung will einen Teil des Parlaments, immerhin die Länderkammer, in dessen Rechten beschneiden, weil ihm dessen Abstimmungsverhalten nicht gefällt. Man darf ja keine Vergleiche mit der jüngeren deutschen Geschichte anstellen, aber das wurde nicht nur in der DDR so gehandhabt.

Aber er hat es auch schwer, der Schäuble: Die wichtigen Gesetze, mit denen er uns vor dem Terror beschützen will, werden regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Und dann haben auch noch die Volksvertreter was dagegen. Ja, wo kommen wir denn hin, wenn das Parlament oder gar die Bevölkerung selbst etwas zu sagen hätte. Was wissen die schon. Da müssen dringend die Regeln geändert werden, damit die Regierung nicht mehr auf das Parlament angewiesen ist.

Es ist einfach nur traurig.

Gerade läuft: “In Ten City” von Soul Central

kommunikation& misc& politisch& pr& web18 Nov 2008 03:23 pm

Der Terminplan von “Ich hab seinen Vornamen vergessen” Schäfer-Gümbel quillt über, seit er unter Y! Spitzenkandidat der hessischen SPD ist. Wie man auf seiner Homepage heute sieht:

schaefer-guembel.de

schaefer-guembel.de


Screenshot von schaefer-guembel.de vom 18.11.08

via Titanic

Gerade läuft: “Regentropfen” vo Ludwig Roth Orchester

datenschutz& grundrechte& politisch& recht12 Nov 2008 07:39 pm

.., dass die Bedenken der Opposition zum BKA-Gesetz von Seiten der Regierung und der Koalitionsfraktionen derart vom Tisch gewedelt werden. Man sollte denken, dass angesichts der Verfassungswidrigkeit der in der jüngeren Vergangenheit beschlossenen Sicherheitsgesetze die Sorgfalt zunehmen würde. Da denkt man aber falsch. Das wundert aber auch nicht, wenn man sich anschaut, dass die beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag keine andere Aufgabe haben, als die Regierungspolitik unkritisch druchzuwinken. Die Kontrollfunktion des Parlaments wird systematisch außer Kraft gesetzt. Es ist eine Schande.

Gerade läuft: “Intro” von den Simpsons

politisch& wahnsinn04 Nov 2008 01:12 pm

Die SPD scheint in diesen Tagen eine Abkehr von den alten sozialdemokratischen Werten durchzumachen. Nix von Toleranz. Im Gegenteil, angesichts solcher Meldungen bekommt man den Eindruck, als solle da “durchregiert” werden.
Auf den Gedanken, dass an dem Debakel nicht (nur) die vier, sondern auch Y! selbst schuld ist, kommt keiner. Wenn eine Landesvorsitzende sich um die Meinung der Bevölkerung, Teile der eigenen Partei und des gesamten politischen Deutschlands einen Dreck schert, dann ist das schlecht für die Demokratie. Wenn hinterher diejenigen, die erhobenen Hauptes (anders als in Schleswig-Holstein) ihr die Blamage im landtag ersparen, dann ist natürlich der Parteiausschluss das beste Mittel, um sich mit den eigenen Verfehlungen nicht auseinandersetzen zu müssen.

Gerade läuft: “Rhapsody in Blue” von George Gershwin

leipzig& politisch& wirtschaft31 Okt 2008 12:30 pm

Das System Tiefensee findet auch im Bund Anwendung. Dass WT nicht mit den seiner Obhut gerade unterstehenden Unternehmen nicht besonders gut umgehen kann, hat er in Leipzig lange unter Beweis gestellt. Dass es jetzt bei der Bahn solche Probleme gibt, wundert nur Nicht-Leipziger.

Es läuft immer noch Holgers Rede

beruflich& misc& politisch& web27 Okt 2008 12:37 pm

Vom 3. bis zum 15. November findet eine Online-Konferenz zum Zusammenspiel von freien Märkten und Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik statt. Veranstaltet von der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutieren internationale Experten über dieses Problemfeld in Online-Panels, Foren, geben ihre Ansichten in Videobotschaften an die Teilnehmer wieder. Diskutiert werden darf reichlich, die Teilnahme ist kostenlos. Über die Weitergabe der Einladung würde ich mich freuen.

Homepage der Konferenz

bei Facebook

Disclaimer: Ich bin Mitarbeiter der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

politisch& wirtschaft20 Sep 2008 12:36 pm

So ein Gartenteich ist was Wunderbares. Beruhigend ist er, Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, man kann davor stehen und reinschauen und eine gewisse Entspannung macht sich breit. So geht es mir. Und ich rede nicht von solchen Kunstteichen mit Plasteboden und Goldfischen. Die Fische im Gartenteich vermehren sich immer gerade soweit, dass sie noch genügend zu fressen haben und dass sie selber nicht Gefahr laufen, durch Vögel und anderes Getier aufgefressen zu werden. Wäre da nicht der Gartenbesitzer. Der findet seine Fische natürlich toll, und dass sie sich so vermehren und die Mückenlarven fressen und so ein tolles Naturerlebnis in seinen Garten bringen. Und schließlich, spätestens mit dem Eintritt ins Rentenalter, greift er ohne Not zur Futterdose und das Elend nimmt seinen Lauf. Fische sind ein ehrliches Volk: Wer ihnen Futter gibt, den haben sie lieb. Kunststück: Nach unten sinkende Flocken zu fressen ist einfacher, als nach Mücken zu springen. Mit der Zeit gewöhnen sich die Fische an das Futter, sie erkennen, wenn jemand auf dem Steg erscheint und sammeln sich dort, wo das Futter üblicherweise hingekrümelt wird. Wir kennen das aus den diversen Fischfütterstationen der am Wasser gelegenen Sehenswürdigkeiten dieser Welt. Der Gartenbesitzer freut sich, dass so viele Fische da sind. Die scheinen sich gut zu entwickeln, er kann sie sehen, und er füttert weiter. Das alte Jahr geht vorbei, das neue kommt, und eine neue Generation Fische wächst heran, zahlreicher als die vorherige. Und unser Gartenbesitzer füttert weiter. Immer nur ein kleines bisschen, aber natürlich für mehr Fische, denn es sind ja auch mehr. Und die Fische sind immer mehr daran gewöhnt, dass es Futter gibt. Sie stellen ihre Verhaltensweisen um, sie verringern ihre Jagdausflüge im Teich, denn es kommt ja Futter. Das komplette Leben der Fische passt sich den veränderten Umständen und dem unverhofften Wohlergehen an.
Fischfutter ist die Transferleistung des kleinen Mannes. Ohne Not greift er in ein funktionierendes System ein, aus dem niederen Wunsch nach Amüsement und Anerkennung, denn ganz klar: Die zahlreiche Anwesenheit der Fische schmeichelt seinem Ego als Teichbesitzer. Die Fische nehmen die hingeworfenen Futterflocken dankbar an, das wundert nicht, sind sie doch an keine weiteren Bedingungen geknüpft, als sich dem Teichbesitzer zu zeigen und sich zu vermehren. Was wäre einfacher?
Wechselt nun der Teichbesitzer und stellte der neue Mann auf dem Steg das Füttern ein, so machte er sich des wissentlichen mehrfachen Mordes durch verhungern an den zahlreichen Fischen schuldig, eine Bürde freilich, der man nur bei Teichfischen noch mit einer gewissen Gleichgültigkeit begegnen kann. Doch was, wenn es nicht mehr um Fische geht, wenn das bedingungslose Almosen nicht mehr nur Futterflocken sind, sondern die Existenz von Menschen erst bereichert und später sichert, wenn ein Wegfall zu Aufbegehren führt, das artikuliert werden kann. Dann fällt die Konsequenz des Teichbesitzers vielleicht weniger strikt aus, er ließe sich vom Druck der an die Almosen gewöhnten Menschen vielleicht beeindrucken. Diejenigen, die nach seiner Einmischung nicht riefen, wird er nicht mehr los, oder nur um den Preis der Unmenschlichkeit und der sozialen Kälte. Die Tat, die dieser Folgeerscheinung Ursache war, bleibt unthematisiert.

Gerade läuft: “Riders in the Sky” von The Blues Brothers

politisch& wirtschaft15 Sep 2008 07:56 pm

Oskar Lafontaine rückt mit der Sprache raus. Im Capital-Gespräch spricht er offen von der Enteignung einiger weniger der Gesellschaft. Willkür, Abkehr vom Eigentumsprinzip, Neid, Misgunst, Schüren von Klassenhass. Das sind die Methoden von Lafontaine. Auweia. Und die tumbe Masse findet’s vermutlich gut, wenn “die da oben” was auf den Deckel bekommen. Die von Lafontaine angeführte Rückverteilung des Eigentums an die Belegschaft lässt einen Fakt außer acht: Das von ihm so geschätzte und beeignete Kollektiv wäre niemals in der Lage gewesen, ein solches Unternehmen mit Kollektivinteressen aufzubauen oder zu führen. Dazu braucht es individuelles Engagement und individuelle Interessen.

Gerade läuft: “My Friend” von Groove Armada

medien& politisch& wirtschaft06 Sep 2008 04:39 pm

Bei einer solchen Forderung nach einem Werbeverbot bei ARD und ZDF, die ich im Kern begrüße, fällt der Politik wieder nur die höhere Belastung der Bürger, in diesem Fall der Gebührenzahler ein.

Man könnte es ja auch mal mit Sparen versuchen.

Gerade läuft: “Gold” von Klee

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