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Streitbar war er sicher. Dennoch war Ernst Benda einer derjenigen Staatsrechtler, die ich im Rahmen meines Studiums immer gern gelesen habe. Er hat vieles bewegt. Gestern ist er gestorben. Ruhe sanft.

Gerade läuft: “Rigoletto” von Giuseppe Verdi

Gestern stand auf Seite 17 der LVZ (wie immer nicht online), dass die Frist zur Unterschrift der Verträge zwischen MfI und der Stadt Leipzig auf Bewegen von Martin zur Nedden hin vom Stadtrat verlängert werden soll. Fragte noch dieser Tage ein mit der Immowelt vertrauter Bekannter, über wieviele Stöckchen die Stadt eigentlich noch springen wird, mit Blick auf die Bebauung des Areals am Brühl, scheint das nächste Stöckchen also offenbar schon aufzuliegen.

Ich bin gespannt, wann die erste Klage der Mitbewerber von MfI gegen die Stadt wegen Verletzung der Ausschreibungsregeln eingeht.

Gerade läuft: “Lieb mich ein letztes Mal” von Roland Kaiser

.., dass die Bedenken der Opposition zum BKA-Gesetz von Seiten der Regierung und der Koalitionsfraktionen derart vom Tisch gewedelt werden. Man sollte denken, dass angesichts der Verfassungswidrigkeit der in der jüngeren Vergangenheit beschlossenen Sicherheitsgesetze die Sorgfalt zunehmen würde. Da denkt man aber falsch. Das wundert aber auch nicht, wenn man sich anschaut, dass die beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag keine andere Aufgabe haben, als die Regierungspolitik unkritisch druchzuwinken. Die Kontrollfunktion des Parlaments wird systematisch außer Kraft gesetzt. Es ist eine Schande.

Gerade läuft: “Intro” von den Simpsons

Man muss der SPD auch mal gratulieren. Dazu.

Gerade läuft nix

Beim Lesen dieses Artikels kam mir in den Sinn, dass es eigentlich ein guter Trick einer Regierung ist, in einem Gesetz eine Rechtsgrundlage für etwas zu verstecken, dann die Frist zur Verfassungsbeschwerde abzuwarten, um anschließend erst etwas umzusetzen.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze sei nur ein Jahr nach Verabschiedung möglich, die rechtliche Grundlage der Steuer-ID aber schon fünf Jahre alt. Damit bleibe nur eine Chance: “den Rechtsweg auszuschöpfen”.

Könnte das Absicht gewesen sein?

Gerade läuft: “Theme” von The Munsters

Vor wenigen Tagen hatte das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass ein Anwalt für seinen beruflich genutzten PC keine Rundfunkgebühren an die GEZ zahlen muss. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat jetzt für die gleiche Sachlage genau andersherum entschieden (Urteil, Presseerklärung).

Nachdem ich mir die Urteilsbegründung angeschaut habe, bin ich auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers gespannt.

Gerade läuft: “Going Missing” von Maximo Park

Gerade hatte ich mich noch gefragt, ab wann die Rauchfrei-Fundamentalisten es Nichtrauchern verbieten würden, in Raucherräume hineinzugehen, da sehe ich via Zattoo die Urteilsverkündung. Und ich freue mich.

Gerade läuft: “Urteilsverkündung” von Hans-Jürgen Papier

Gestern hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Nachtflüge zum und vom Leipziger Flughafen offenbleiben. Ich hatte an anderer Stelle dazu kurz geschrieben. Sven hat sich dazu auch geäußert. Heute stehen die Reaktionen der Politiker dazu in der Zeitung, wie immer ohne Chance auf Verlinkung schreibt die LVZ offline einen Artikel dazu. Die Erklärungen von Linkspartei und Grünen sind lesenswert ob ihrer Absurdität. Für die Kommunisten äußerte sich IM Ostap mit einer Presseerklärung:

Diese höchstrichterliche Entscheidung ist ein Blankoscheck für eine völlig ungehemmte Wirtschaftsentwicklung und zugleich ein Schlag gegen das Menschenrecht auf ungestörte Nachtruhe.

Das Menschenrecht auf Nachtruhe? Ich habe schon von einer Interpretation des Rechts auf körperliche Unversehrtheit gehört, das durch die fehlende Nachtruhe verletzt würde, aber ein Menschenrecht auf Nachtruhe? Daneben finde ich es immer wieder bemerkenswert, wenn sich Stasi-Spitzel Külow zu Menschenrechten äußert.

Die PE der Grünen zum Thema zitiere ich mal in voller Länge:

Recht der Anwohner auf Gesundheitsschutz wird missachtet

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den nächtlichen Luftfrachtverkehr am Flughafen Leipzig/Halle nicht einzuschränken, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Ich bedaure diese Entscheidung. Sie bedeutet im Klartext, dass die Rechte der Anwohner auf Gesundheitsschutz missachtet werden.”

Überschrift, Einleitung, Satz. Kurz und knapp. So lob ich mir das

Beide Abgeordneten unterlassen es, die Folgen eines Nachtflugverbotes darzulegen: Schadenersatzansprüche von DHL gegen den Flughafen und die Stadt Leipzig, Wegfall zahlriecher dringend benötigter Arbeitsplätze in der Region Leipzig/Halle, gerade auch im niedrigqualifizierten Sektor, Schwächung des Flughafens, damit Schwächung der Infrastruktur der Region und Folgeschäden.

Klar: Die Flugzeuge sind laut. Ich verstehe jeden Anwohner, der sich gestört fühlt, und der sich über das NAchtflugverbot persönlich gefreut hätte. Ginge mir, würde ich dort wohnen, auch so. Komischerweise waren die Grundstücke im Nordraum von Leipzig schon immer etwas preiswerter als anderswo, zumindest seit der Wende. Man kann bei einem der ältesten Verkehrsflughäfen Deutschlands damit rechnen, dass Flugzeuge starten und landen. Bekannte von mir aus Radefeld hätten sich persönlich auch gefreut über ein Verbot, aber sie hätten nie vor einem Gericht gegen die Nachtflüge geklagt, weil

Irgendwann muss man doch mal den gesunden Menschenverstand und das Gehirn einschalten.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Gerade läuft: “I am X” von Moguai

Jetzt auch ein oberster Richter. Ich danke schön.

Ähnlich wie Williams sagte jetzt auch Lord Phillips, dass es unter Muslimen im Vereinigten Königreich längst Praxis sei, die Scharia zur Lösung von Familien- oder Vertragsstreitigkeiten heranzuziehen.

Das ist schlimm, die genau entgegengesetzte Schlussfolgerung sollte gezogen werden. Eine Übernahme religiös fundierter Gesetze in das Rechtssystem eines westlichen Staates ist inakzeptabel.

Gerade läuft: “Chump” von Green Day

Gestern morgen gegen halb zwei Uhr morgens in der Leipziger Innenstadt. Vermummte Polizisten kontrollieren vor dem Burger King am Markt jeden Passanten, der nicht hunderprozent deutschungefährlich aussieht: Beine breit, Hände an die Wand, Abtasten nach Waffen. Bei vermummten Polizisten hab ich immer meine Bedenken, von wegen Rechtsmittel und so. Also verweile ich kurz, um mir ein Bild von der Situation zu machen. Es dauert wenige Sekunden, bis mir ein vermummter Polizist mit eindeutiger Handbewegung mitteilt “weitergehen”. Ich würde mir nur kurz die Situation anschauen, erkläre ich, protze mit dem Amt des Stadtbezirksbeirates (hehe) und stelle mich vor. “Ich erteile Ihnen jetzt einen Platzverweis. Bitte gehen Sie 50 Meter zurück.” Ich frage nach der Begründung. “Weil Sie mich nerven.” Dienstaufsichtsbeschwerde ist eingereicht. Ich hab wirklich nichts gegen unsere Polizei, aber mein nervendes Wesen zur Grundlage eines Platzverweises zu machen, erscheint mir irgendwie seltsam.

Gerade läuft: “Telefonat” von Kollegin

Manchmal scheint es, als sollten die Politiker der Großen Koalition, aber nicht nur die, eine Nachhilfestunde in Sachen Verhältnismäßigkeitsprinzip erhalten. Ob das Verbot des Mitführens von Spielzeugpistolen, das der Bundesrat fordert, und das über das Verbot des Mitführens von PumpGun- und Kriegswaffenattrappen, wie es die Bundesregierung fordert, noch hinausgeht, verhältnismäßig ist, sei mal in Frage gestellt. (via)

Ob das ein oder das andere Verbot einen Beitrag zur inneren oder äußeren Sicherheit leistet, darf erst recht ernsthaft bezweifelt werden. Zum einen gilt ja dann vermutlich der Grundsatz “Eltern haften für Ihre Kinder”. Oder gilt dann schon das Koch’sche Kinderstrafrecht?

Ich bin gespannt, wann Wiefelspütz, Kauder, Zypries und Co. auf die Idee kommen, dass Rufen von “Piff Paff” und “Peng Peng” verbieten.

Gerade läuft: “Prayer for the Dying” von Seal

Dirk hat die Videokolumne des Feuilleton-Chefs der Zeit zum Thema Jugendkriminalität aufgetan (man muss sich das Video anschauen). Ein sehr schönes Beispiel, wie man Täter zu Opfern umdeuten kann. Dass jugendliche Schläger, ob Ausländer oder nicht, von spießigen Rentnern dazu getrieben werden: lächerlich. Egal, ob es sich um einen Einzelfall oder um ein Massenphänomen handelt: Ein Schläger hat immer die Wahl zwischen Zuschlagen oder Stillhalten. Ohne Wenn und Aber.

Eine dezente Variation der Täter-Opfer-Umdeutung gab’s bei Lizas Welt vor ‘ner kleinen Weile.

Gerade läuft: “Albey” von Amr Diab

Wie schnell man in diesem Land unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens der Ordnungsbehörden ausgesetzt sein kann, beschreibt Udo Vetter mal wieder. Die Geschichte macht nachdenklich. Insbesondere würde mich interessieren, ob man auch durchsucht wird, wenn die eigene E-Mail-Adresse als “faked sender” von SPAM-Mails benutzt wird. Ich bin immer wieder erstaunt, was ich mir selbst für tolle Angebote zum Erwerb von blauen Liebespillen mache. Mein vermutlich sehr kleiner Vorteil gegenüber dem Mandanten von Udo: Ich hab meinen Rechner nahezu immer bei mir.

Gerade läuft: “If only I could” von Tom Pulse vs. Sydney Youngblood

Erziehungslager für kriminelle Jugendliche schlägt die Union vor. Woran erinnert mich das bloß?

Gerade läuft: “Sonne” von Rammstein

Der in Afghanistan verschleppte Deutsche Harald Kleber wurde laut des vom Deutschlandfunk zitierten afghanischen Polizeichefs möglicherweise im Rahmen einer “Familientragödie” entführt/verschleppt. Er ist seit Jahren mit einer Afghanin verheiratet, die für ihn ihren ersten Mann, ihren Cousin, verlassen hat, was im islamischen Umfeld offenbar entehrende Wirkung für den Cousin hat und sehr selten ist.

Der Grund für die Entführung könnte also eine Familientragödie sein. Aber auch ein krimineller Hintergrund ist möglich.

Was ist denn bitte an einer familiär oder sonstwie begründeten Entführung nicht kriminell. Ich kann an dieser vorrauseilenden Toleranz nichts sympathisches finden. Entführungen sind kriminell, egal in welcher Kultur oder Religion.

An dieser Stelle sei auf den heutigen Artikel von HMB hingewiesen.

Gerade läuft: “Finally” von Ce Ce Peniston