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IM Ostap darf MdL bleiben. Dass ausgerechnet er mit Rechtsstaatlichkeit argumentiert, ist ein Schlag ins Gesicht seiner Spitzelopfer.

Gerade läuft: “Brandenburgisches Konzert Nr. 1″ von Jaques Loussier Trio

Eben beim Landesparteitag in Dresden angekommen, es wird heute und morgen um die Beratung des Programms zur Landtagswahl. Angesichts der 65 Seiten Antragstext und der über 200 Änderungsanträge wird es auch beide Tage brauchen. Jetzt spricht erstmal der Landesvorsitzende. Und eines ist klar: die Gefahr steht links. Und die ist nicht klein, die Gefahr. Guter Einstieg in der Wirtschaftspolitik, schönes Fokussieren auf die tatsächlichen Gründe für die soziale Marktwirtschaft. Danach sehr nettes Argumentieren über den politischen Gegner. Klare Ansagen im Hinblick auf die Koalitionsoptionen. Mal sehen, wie es weiter geht.

Gerade läuft: “Rede” vn Holger Zastrow

Christian hat mich auf diesen Artikel in der taz stoßen lassen. Darin wird eine Publikation von Friedrich Thießen (Prof. für Finanzwirtschaft) und Christian Fischer von der TU Chemnitz zitiert und kommentiert, die es hier als PDF als Vollversion oder Zusammenfassung gibt. Teaser des Artikels:

Hartz-IV-Empfänger sollen mit einem monatlichen Regelsatz von 132 Euro auskommen, fordern Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz.

Naja, man erwartet von der taz nichts anderes, ein bisschen links-reißerisch muss es schon sein. Letztlich ist das der Grund, warum ich mir auch hin und wieder eine kaufe, macht ja Spaß. Allerdings wird im Teaser eine Forderung der beiden Forscher nach einer Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes unterstellt, die nicht im Artikel enthalten ist. Vielmehr wird, anhand eines Minimalfalles und eines Maximalfalles im Vergleich mit dem derzeitigen Regelsatz und dem Standard-Einkaufskorb des Statistischen Bundesamtes ein Versuch unternommen, die Mindestsicherung zu quantifizieren. Das geschieht meiner Einschätzung nach überhaupt nicht wertend dahingehend, dass die Empfänger Schmarotzer wären oder ähnliches. Es werden aber sehr wohl der derzeitige Regelsatz und kommentierend die zahlreichen Prozesse gegen die ALGII-Bescheide gegenübergestellt.

Die Studie ist allemal lesenswert. Sie ist nachvollziehbar und sauber gemacht, zahlreiche Einschränkungen der Interpretierbarkeit werden im Text selbst vorgenommen. Das selbstbestimmte und rational handelnde Individuum wird vorausgesetzt, die Verpflichtung des Staates, denjenigen beizuspringen, die so nicht handeln können, aufgrund welcher Gründe auch immer, wird herausgestrichen.

Die taz holt sich Beistand vom DGB.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verurteilte die Studie als “hochgradig interessengeleitet”. Die Umsetzung des Vorschlags würde die ohnehin wachsende Einkommensungleichheit massiv verschärfen, sagte sie der taz.

Jetzt muss sie mir nur noch erklären, was ALGII mit Einkommen zu tun hat. Einkommen kriege ich, weil ich arbeite, Rechnungen schreibe und Steuern zahle. ALGII ist kein Einkommen. Aber es geht noch weiter.

In einer Tabelle erstellen die Autoren deshalb für alle relevanten Lebensbereiche Richtwerte, die ihrer Meinung nach angemessen sind. Die Preiserhebungen wurden ausschließlich in Discountern und Billig-Ketten durchgeführt. So reiche ein Euro, um den monatlichen Freizeit- und Unterhaltungsbedarf von Hartz-IV-Empfängern zu decken. Mit zwei Euro für “20 Min./Tag Internet in Stadtbibliothek” ließe sich ausreichend kommunizieren. Der Bedarf für Lebensmittel wird auf 68 Euro monatlich taxiert. Auf Alkohol und Tabak müsse verzichtet werden.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach zeigte sich entsetzt. Sie warf den Autoren vor, die sich ausbreitende Armut mit Theoriespielchen zu verschleiern. “Nicht einmal der laufende Schulbedarf für Kinder ist gedeckt”, so Buntenbach. “Der Regelsatz enthält lediglich 1,63 Euro für allgemeine Schreibwaren.”

Discounter und Billigmärkte sind wohl nicht in Ordnung für Hartz-IV-Empfänger? Für viele erwerbstätige Menschen am unteren Einkommensende aber schon, oder was? Welche Märkte und Geschäfte stehen einem Transferempfänger denn mindestens zu, Frau Buntenbach? Mir wäre eine solche Regelung neu, mir wäre auch neu, dass es unzumutbar wäre, wenn man bei Thomas Philipps oder Deichmann einkaufen “muss”. Die angenommenen Werte sind übrigens nicht “nach Meinung der Autoren angemessen”, sondern klar hergeleitet aus dem durchschnittlichen Budget deutscher Haushalte.

Der Verzicht auf Suchtmittel wie Alkohol und Tabak ist unzumutbar? Mir neu. Ich finanziere als Steuerzahler also zwangsweise einerseits den Konsum und andererseits auch die spätere Behandlung der Folgekrankheiten? Danke, liebe Gewerkschaft, dass Du Dich so um die Arbeitslosen, kümmerst. Kümmere Dich mal um die, die arbeiten und den ganzen Spaß bezahlen. Aber ich polemisiere. Der Punkt mit den Schulmitteln ist zwar richtig, wird aber in der Studie ausgeklammert. Dort heißt es:

Grundlage der Untersuchung ist ein gesundes, rational handelndes Individuum frei von Suchtoder
anderen Erkrankungen oder Behinderungen mit folgenden Ausprägungen:
• Männlich
• 1-Personen Haushalt, keine Kinder
• Mittleres Alter (18-65 Jahre)
• Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg
• Deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten
• Kein Sonderfall (gesund, nicht geistig und körperlich behindert oder pflegebedürftig)

Wie man aus der vorgestellten Studie einen solchen Artikel zimmern kann, weiß man wohl nur in der taz-Redaktion. Wie gesagt, ich empfehle die Lektüre der Studie. Ob ich sie als Grundlage für irgendwelche politischen Forderungen heranziehen würde, weiß ich noch nicht.

Gerade läuft: “Alfie” von Joss Stone

Die VNG wehrt sich mal wieder gegen die Übernahme durch EWE. Jetzt macht sich, wie man so schön sagt, der Ministerpräsident Sachsens “stark”, weil das eine staatliche Unternehmen ein anderes weitestgehend staatliches Unternehmen übernehmen will. Wenigstens ist die Politik konsequent: Man hält sich aus dem Energiemarkt nicht raus, also hält man sich auch nicht aus aktuellen Diskussionen raus, die die Politik eigentlich überhaupt nichts angehen.

Die Idee, die einen kommunalen Eigner gegen die anderen auszuspielen, ist aber auch zu schön. Wenn ich Jena oder Halle wäre und Geld bräuchte, würde ich das direkt ausnutzen. Eine Art offen zur Schau gestelltes Insidergeschäft. Ich weiß, dass alle anderen Kommunen aus politischen, nicht aus wirtschaftlichem Kalkül an der Sperrminorität der kommunalen Beteiligungsgesellschaft interessiert sind. Wenn ich nun Gespräche in Gang bringe, die einen Verkauf an EWE und damit den Verlust eben dieser Sperrminorität zur Folge haben könnten, würden die anderen Kommunen vermutlich ein Gegenangebot machen. Jena und Halle hätten deutliche Einnahmen im Haushalt auf Kosten der Bürger aller anderen beteiligten Kommunen und die Investoren aus der Ferne hätten das Nachsehen. Und siehe da, was lesen meine Augen heute morgen in der LVZ:

EWE ist mit den Städten Jena und Halle in Verkaufsgesprächen. Über den Ausstieg von Kommunen ist in der VNG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft (VuB), in der zwölf Städte ihre Anteile bündeln, ein heftiger Streit ausgebrochen. Sie würde dadurch ihre Sperrminorität und ihren Einfluss auf den Leipziger Konzern verlieren. Wie VuB-Geschäftsführer Andreas Reinhardt gestern versicherte, will die Mehrheit dies verhindern. „Wir werden ein Angebot in Höhe der EWE-Offerte vorlegen“, sagte er.

Das ganze ist schon sehr traurig. Die Tatsache, dass Kommunen derart mit dem ihnen von den Bürgern überlassenen Geld umgehen, stinkt zum Himmel.

Gerade läuft: “Soul” von Van Morrisson

Beim Suchen der Presseerklärung für diesen Beitrag kam ich auf der Seite von Johannes Lichdi vorbei und mir fiel ein Banner für den “Initiativfond Lazar-Lichdi” ins Auge. Was haben die beiden denn da ausgeheckt, hab ich mich gefragt, und drauf geklickt. Und darum geht’s:

“Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern über Inhalte unserer Politik ins Gespräch kommen, auch über unterschiedliche Denkansätze streiten. Dabei wollen wir uns aber nicht dem Vorwurf der Selbstbedienung aussetzen, auch weil wir beide diese Erhöhung in Zeiten von Hartz IV und noch immer hoher Arbeitslosigkeit hier im Osten für moralisch unanständig und den Bürgerinnen und Bürgern nicht glaubhaft vermittelbar halten. Deshalb haben wir beide beschlossen, einen Initiativfonds einzurichten, in den wir beide ab Januar 2008 die Diätenerhöhungen monatlich einzahlen werden“.

So seltsam vertraut, woher kenne ich das bloß? Ach ja, vom FDP hilft e.V..

Lichdi und Lazar:

“Wir würden uns freuen, wenn sich weitere Mandatsträger unserer Initiative anschließen.”

Die FDP-Abgeordneten tun das seit 2005. Warum sollten sie sich der Initiative der beiden Grünen anschließen? Die Grünen haben am 13.7.2005 gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion gesprochen und gestimmt, auch die 2004 erfolgt Diätenerhöhung zurückzunehmen (nachlesbar im Plenarprotokoll). Die sieben FDP-Abgeordneten zahlen seit 2005 die versteuerte Summe der Diätenerhöhungen für wohltätige Zwecke in einen Verein ein. Die bezuschussten Projekte sind hier einzusehen.

Gerade läuft: “Bonde” von Ali Farka Toure

Gestern hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Nachtflüge zum und vom Leipziger Flughafen offenbleiben. Ich hatte an anderer Stelle dazu kurz geschrieben. Sven hat sich dazu auch geäußert. Heute stehen die Reaktionen der Politiker dazu in der Zeitung, wie immer ohne Chance auf Verlinkung schreibt die LVZ offline einen Artikel dazu. Die Erklärungen von Linkspartei und Grünen sind lesenswert ob ihrer Absurdität. Für die Kommunisten äußerte sich IM Ostap mit einer Presseerklärung:

Diese höchstrichterliche Entscheidung ist ein Blankoscheck für eine völlig ungehemmte Wirtschaftsentwicklung und zugleich ein Schlag gegen das Menschenrecht auf ungestörte Nachtruhe.

Das Menschenrecht auf Nachtruhe? Ich habe schon von einer Interpretation des Rechts auf körperliche Unversehrtheit gehört, das durch die fehlende Nachtruhe verletzt würde, aber ein Menschenrecht auf Nachtruhe? Daneben finde ich es immer wieder bemerkenswert, wenn sich Stasi-Spitzel Külow zu Menschenrechten äußert.

Die PE der Grünen zum Thema zitiere ich mal in voller Länge:

Recht der Anwohner auf Gesundheitsschutz wird missachtet

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den nächtlichen Luftfrachtverkehr am Flughafen Leipzig/Halle nicht einzuschränken, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Ich bedaure diese Entscheidung. Sie bedeutet im Klartext, dass die Rechte der Anwohner auf Gesundheitsschutz missachtet werden.”

Überschrift, Einleitung, Satz. Kurz und knapp. So lob ich mir das

Beide Abgeordneten unterlassen es, die Folgen eines Nachtflugverbotes darzulegen: Schadenersatzansprüche von DHL gegen den Flughafen und die Stadt Leipzig, Wegfall zahlriecher dringend benötigter Arbeitsplätze in der Region Leipzig/Halle, gerade auch im niedrigqualifizierten Sektor, Schwächung des Flughafens, damit Schwächung der Infrastruktur der Region und Folgeschäden.

Klar: Die Flugzeuge sind laut. Ich verstehe jeden Anwohner, der sich gestört fühlt, und der sich über das NAchtflugverbot persönlich gefreut hätte. Ginge mir, würde ich dort wohnen, auch so. Komischerweise waren die Grundstücke im Nordraum von Leipzig schon immer etwas preiswerter als anderswo, zumindest seit der Wende. Man kann bei einem der ältesten Verkehrsflughäfen Deutschlands damit rechnen, dass Flugzeuge starten und landen. Bekannte von mir aus Radefeld hätten sich persönlich auch gefreut über ein Verbot, aber sie hätten nie vor einem Gericht gegen die Nachtflüge geklagt, weil

Irgendwann muss man doch mal den gesunden Menschenverstand und das Gehirn einschalten.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Gerade läuft: “I am X” von Moguai

Die LVZ berichtet heute (wie immer nicht online, sondern nur im Print) in einem Artikel von Klaus Staeubert über das zarte Pflänzchen der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, das in Leipzig von der Stadtverwaltung droht zertreten zu werden.

Erwähnt sei kurz, dass Sachsen dank der Interventionen von Stefan Brangs (SPD, ver.di) ohnehin ein wenig liberales Ladenschlussgesetz hat, weil es für Herrn Brangs offenbar keine Bedeutung hat, dass er nicht nur für seine Wähler, sondern auch für alle anderen Sachsen im Landtag sitzt. Aber das hat ja Sozialdemokraten noch nie abgehalten, einen unterkomplexen Eindruck zu erwecken.

Jedenfalls hat die Stadt Leipzig einigen Spielraum. § 7 (5) SächsLadÖffG lautet nämlich wie folgt:

Die Festlegung der Öffnungszeiten erfolgt durch die Gemeinden durch Rechtsverordnung. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit der Hauptgottesdienste Rücksicht zu nehmen. Verkaufsstellen nach Absatz 1 müssen am Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, 1. Mai , Pfingstmontag, Tag der Deutschen Einheit, Reformationstag sowie am 1. und 2. Weihnachtsfeiertag geschlossen bleiben.

Grundsätzlich stören mich daran zwei Punkte, nämlich die per säkularem Gesetz verordnete Rücksichtnahme auf die “Hauptgottesdienste” sowie die erzwungene Schließung an christlichen UND weltlichen Feiertagen.

Aber es soll um die sonstigen Sonn- und Feiertage gehen und die Waren, die an diesen Tagen etwas freier angeboten werden dürfen. § 7 (1) SächsLadÖffG:

An Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen, die eine oder mehrere der nachfolgend genannten Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang führen, abweichend von § 3 Abs. 2 zum Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften, Blumen, Bäcker- und Konditoreiwaren, frischer Milch und Milcherzeugnissen für die Dauer von sechs Stunden geöffnet sein.

Von der willkürlichen Wahl dieser Produkte und der Benachteiligung aller anderen Händler will ich hier nicht sprechen.

Der Kommune wird also Gestaltungsraum eingeräumt. Die Kommune könnte bspw. sagen, dass die geschäfte, die o.g. sonntags anbieten wollen, öffnen könne, wann sie mögen, denn Sonn- und Feiertage dauern von 0 bis 24 Uhr. Das wäre mein Wunsch. Realistisch betrachtet wird das Fenster, in dem dann “frei” für 6 Stunden geöffnet werden könnte, kaum länger als von 8 bis 22 Uhr dauern, vermutlich kürzer.

Doch die Stadt Leipzig plant eine “Verordnung [..] zum Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen sowie zum offenhalten von Verkaufsstellen in Ausflugsorten der Stadt Leipzig”, die besagt, dass

• Geschäfte, die “ausschließlich oder in erheblichem Umfang” Zeitungen, Zeitschriften, frische Milch und Milcherzeugnisse anbieten, von 7 bis 13 Uhr geöffnet haben dürfen
• solche, die “a.o.i.e.U.” Backwaren anbieten, dürfen von 7 bis 10 Uhr und von 13 bis 16 Uhr öffnen
• Blumengeschäfte dürfen von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr öffnen

Spannend: zeitungen bekommt man nur vormittags, zwischen 10 und 13 Uhr gibts keine Backwaren, zwischen 12 und 14 Uhr keine Blumen.

Fragen an die Stadtverwaltung: Woher kommen diese Öffnungszeitenvorschläge? Wie werden sie begründet? Wie bezahlt der Bäckermeister seine Angestellten, die zwischen 10 und 13 Uhr nichts zu tun haben? Warum wird die Öffnung in den Abendstunden generell untersagt?

Ich sage es wieder und wieder: Das Ladenschlussgesetz und alle auf Landes- und Gemeindeebene nachfolgenden Regelungen gehören abgeschafft. Wer öffnen will und das mit seinen Angestellten, der Gewerkschaft und sonst wem geregelt kriegt, der soll das tun dürfen. Wer nicht öffnen will, der wird das auch nicht tun. Dass der Markt ausufernde Öffnungszeiten gar nicht in jedem Segment braucht, war zur Fußball-WM sehr schön zu beobachten, als die Geschäfte in der Innenstadt nach wenigen Tagen die auf 23 Uhr ausgedehnten Öffnungszeiten wieder kürzten, weil es sich nicht lohnte. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, der Staat könne dann die Verbote ja auch bestehen lassen, ist grob falsch, denn was der eine nicht braucht, kann für den anderen die Existenz bedeuten. Spätverkäufe halten sich bekanntlich auch, der Markt ist klein, aber er ist da.

Die Regelung, von Jung und Albrecht vorgeschlagen, ist überflüssig und manifestiert einmal mehr die Abkehr der Leipziger Stadtverwaltung vom wirklichen Leben.

Gerade läuft: “I Wanna Be Adored” von Stone Roses

Gestern endete die Klausursitzung des sächsischen Kabinetts und siehe da, es geschehen Zeichen und Wunder: Sachsen plant ein gesetzliches Neuverschuldungsverbot. Angesichts einer Schuldsumme von an die 12 Milliarden Euro ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Ob die Forderung der sächsischen FDP nach der Festschreibung des Verschuldungsverbots in der sächsischen Verfassung zwingend notwendig ist, wage ich mal zu bezweifeln. Aber interessant ist die Reaktion der Grünen-Fraktionschefin:

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf der Koalition vor, mit dem Neuverschuldungsverbot über das Ziel hinauszuschießen. Es sei »finanz- und wirtschaftspolitisch unvernünftig, dauerhaft und prinzipiell auf Verschuldung verzichten zu wollen«.

Iss klar.

Gerade läuft: “Turandot” von Giacomo Puccini

Gestern abend bei Fakt: Adrian hat einen Beitrag gemacht, der vom Bäumezahlen in Regis-Breitingen (Landkreis Leipziger Land) berichtet. Es werden ABM-Stellen geschaffen, um von Hand die Bäume des Ortes zu zählen. Yeah.

28.760 Euro kostet die “ABM Baumkataster” im Jahr. Bezahlt vom Arbeitsamt. Der Bürgermeister sieht’s pragmatisch.

Adrians Fazit, das sich mit meinem ziemlich deckt:

3,5 Millionen Arbeitslose gibt es zurzeit in Deutschland. Dagegen stehen 357.000 Quadratkilometer nicht gezählter Wald. Die Lösung des Problems liegt quasi auf der Hand.

Danke an Florian.
Gerade läuft: “Baila Cinderella” von Hubert Laws

Es war spannend, es war knapp, aber es hat sich gelohnt. Marcus ist neuer Vorsitzender der Jungen Liberalen im Freistaat. Als seine Stellvertreter wurden Sven, Alex und Toralf gewählt. Schatzmeister wurde Falk.
Mein persönliches Glanzlicht war der Besuch von Mona aus Hessen, die sich trotz dortigem Wahlkampf nach Meißen durchgeschlagen hat.

Gerade läuft: “No sucker” von Dim Chris

Eben bei Jan gelesen. Wie der Humanistische Pressedienst berichtet, hat das Dresdner Holiday Inn die Reservierung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit einem wunderbaren Brief storniert:

Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.

In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen
…
Johannes H. Lohmeyer

Und ich gratuliere der Dresdner FDP zu solchen Mitgliedern.

Gerade läuft: “Vanishing Point” von Boz Scaggs

Prof. Milbradt bildet sein Kabinett dezent um. Neuer Chef der Staatskanzlei wird Michael Sagurna, der unter Biedenkopf Regierungssprecher war. Außerdem war Sagurna mehrere Jahre Journalist, unter anderem für RIAS, und ist Mitglied des Rundfunkrates der Deutschen Welle.

Gerade läuft: “Schutz vor Giftspielzeug” bei Phoenix

Mal was in meiner Funktion als stv. Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen.

Jürgen Kochinke schreibt heute in der LVZ einen interessanten Artikel über Forderungen des Landesjugendamtes an den Ring politischer Jugend Sachsen.

Nicht nur die JU muss 38 000 Euro nachzahlen, auch die Polit-Jugend von SPD, FDP, Linken und Grünen ist betroffen. Insgesamt geht es um offene Rechnungen in Höhe von 76 000 Euro.

Dazu ist zu sagen, dass die Jungliberale Aktion Sachsen zwar Projekte beim RPJ eingereicht hat (sowohl 2006 als auch 2007), aber wegen der äußerst unklaren Situation keinen Cent abgerufen oder gar ausgegeben hat. Eine Rückzahlung von Mitteln kann somit für uns nicht in Frage kommen.

Vier Mal sei der gemeinnützige Verein angemahnt worden, die fehlenden Papiere vorzulegen, lautet die Auskunft aus dem Sozialressort, „ohne Reaktion“. Anfang des Jahres zog dann das Landesjugendamt die Notbremse: Wegen fehlender Verwendungsnachweise verweigerte die Behörde die Auszahlung der Steuergelder, der RpJ saß auf dem Trockenen. Das Problem daran war allerdings, dass die versammelte Polit-Jugend – von JU über Jusos, Julia, Grüner Jugend bis zur Jungen Linken – das Geld 2006 längst ausgegeben hatte.

Und genau das ist somit falsch - zumindest was JuliA betrifft. Was die anderen Orgas gemacht haben, weiß ich nicht. JuliA hat mehrfach darauf gedrängt, von Christian Heinrich genaue und konkrete Förderrichtlinien zu bekommen, um “belastbare” Projektentwürfe einreichen zu können. Bekommen haben wir die nicht. Unsere eingereichten Projektentwürfe wurden nicht quittiert, Zusagen zur Förderung erfolgten nicht oder nur mündlich. Der JuliA-Landesvorstand hat sich deshalb mehrfach klar gegen die Inanspruchnahme von Mitteln des RPJ ausgesprochen. Nun ist es nicht so, dass wir das Geld nicht gut hätten gebrauchen können, aber die Nutzung der Gelder ohne schriftliche Zusagen und Kriterien, die auch von unserer Seite hinterher “belastbar” wären, wäre grob fahrlässig und widerspräche dem Vorsichtsprinzip der Buchhaltung.

„Die Ausfälle müssen über die Parteien finanziert werden“, sagt Marco Krüger von der Grünen Liga, schließlich müssten die Schulden bezahlt werden. Antje Hermenau, die Fraktionschefin der Grünen, hat mittlerweile zwei
parlamentarische Anfragen zum Thema beim zuständigen Sozialressort eingereicht.

Das kann doch wohl bitte nicht die Antwort sein. Was können die Parteien dafür? Hier wurde intransparent vorgegangen. Für meinen Verband kann ich die Hände ins Feuer legen, für den Vorstand des RPJ kann ich das nicht. Wir werden unsere Vertreter in Vorstand und Versammlung des RPJ ausführlich zu dem Thema befragen. Sollte jemand aus FDP-Kreisen ebenfalls wissend in diese Dinge verwickelt sein, dann wird das von mir persönlich thematisiert. Das ist nicht der Grund, warum ich Politik mache, aber es spiegelt mein schon oft formuliertes Vorurteil gegenüber der CDU insbesondere in Sachsen wider: Ich persönlich halte die Union für einen undemokratischen Haufen mit einem sehr merkwürdigen Gesellschafts- und Politikbild. Derartiges Vorgehen ist eine Sauerei, dafür will ich den Namen der Jungliberalen Aktion nicht verwendet wissen.

Gerade läuft: “Wunschfrei” von Klee