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Heute abend um 19 Uhr begrüßen die JuLis Leipzig meinen guten Bekannten Steffen Hentrich als Gast im Paulaner Restaurant.

Steffen wird zur Klimapolitik und zum Umgang damit referieren. Dafür ist er nicht nur gut geeignet, weil er als studierter Volkswirt jahrelang wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und später wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) war. Viel wichtiger aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass er der grün-dominierten Debatte mit einer gehörigen Portion Skepsis gegenüber steht und diese auch gut zu begründen weiß.

Als Autor mehrerer Schriften, unter anderem dieser Broschüre der Friedrich-Naumann-Stiftung und Blogger ist er mit den Argumenten Andersdenkender bestens vertraut.

Wird sicher unterhaltsam. Wer Interesse hat, sich ordentlich zu benehmen weiß und Spaß an einer gepflegten Debatte hat, ist herzlich willkommen.

Gerade läuft: “Turbinengeräusch” von CRJ800

SPON überschreibt einen Artikel mit “ABGEZOCKTE RENTNER: Lehman-Opfer kämpfen für ihr Recht“. Es soll um Beispiele für Opfer der Pleite von Lehman Brothers gehen.

Hannelore Stolley ist ein typischer Fall: In Deutschland investierten nach Schätzungen rund 50.000 Privatanleger Hunderte von Millionen Euro in Lehman-Zertifikate. Wie Hannelore Stolley vertrauten die meisten Bankkunden ihren Anlageberatern blind.

Anderes Zitat:

Es gelang dem Bankangestellten, das Ehepaar zu überzeugen. “Das Geld wäre nur weg, wenn die Bank Pleite geht. Glauben Sie mir, Lehman Brothers wird nie Pleite gehen”, erklärte er.

Tjaja. Nun sage noch einer, das Ehepaar wäre nicht informiert gewesen. Die Erkenntnis, dass eine Bank bankrott gehen kann, schine abwegig. Allerdings sind alle Verträge Makulatur, wenn einer der Vertragspartner bankrott geht. Das passiert in Deutschland ständig, und diejenigen, die den Schaden haben, müssen damit umgehen. Auch das passiert täglich. Nur in dem Moment, wo es vernünftige Menschen trifft, auch Rentner mit Spareinlagen, wollen die von dieser negativen Seite eines Rechtsgeschäfts nichts mehr wissen? Seltsame Welt.

Blindes Vertrauen ist immer schlecht. Komisch, dass das bei einer Bankpleite als Argument dienen soll.

“Glauben Sie mir, Lehman Brothers wird nie Pleite gehen.” Dieser Satz ist schlechterdings zum Zeitpunkt des Abschlusses absolut gerechtfertigt. Dem Banker daraus einen Strick zu drehen, verbietet sich genauso, wie ihm diesen Satz zu glauben. Der gesunde Menschenverstand sollte absolut formulierte Prognosen immer kritisch sehen.

Ich weise, wie an anderer Stelle auch, auf den lesenswerten Artikel von Josef Joffe hin, den Olli in seinem Blog zitiert hat.

Ein Artikel, der mir aus der Seele spricht, wurde heute auf faz.net veröffentlicht.

Die von Prof. Reiser vorgetragenen Punkte treffen nahezu alle mit meiner Wahrnehmung der Entwicklung zusammen. Angesichts der Tatsache, dass der Bolognaprozess weder auf einer EU-Richtlinie noch auf einer Verordnung fußt, sondern einer Protokollnotiz entstammt, ist der Schneid, mit dem er in Deutschland gegen jede Vernunft umgesetzt wird, erschreckend. Die Staats- und Zentralmachtsgläubigkeit in den Ministerien insbesondere, aber auch in den Hochschulen selbst, ist offenbar weit verbreitet. Schade drum.

Gerade läuft: “All this time” von Maria Mena

Miriam Gruß, aus meiner eigenen Partei, spricht sich in der Welt für ein Verbot von Spielzeug in Cornflakes-Packungen und Überraschungseiern aus. Mir ist ein Rätsel, was sie sich dabei gedacht hat.

Die Parlamentarier der Kinderkommission des Deutschen Bundestages haben in einer Empfehlung über „Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für Kinder im Alltag“ die Kombination aus Nahrungsmitteln mit Spielzeug auf den Index gesetzt.

Nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten der Kinderkommission Miriam Gruß gehören neben dem Überraschungsei auch Cornflakes mit Spielzeug drin verboten. Zu gefährlich! „Kinder unterscheiden nicht zwischen Spielzeug und Nahrungsmitteln”, sagt sie. Unfallzahlen mit verschluckten Plastikfiguren liegen der Politikerin indes nicht vor.

Blinder Aktionismus, sinnlose Regelungswut. Sie sollte sich mal über liberale Grundwerte einen Kopf machen. Ich habe mich als Kind in der DDR diebisch gefreut über die kleinen Gimmicks, die in den Kellogs-Packungen immer drin waren, die Weihnachten über die Zonengrenze kamen, weil man sie dank der Kommunisten nicht im Laden kaufen konnte. Mir ist nichts passiert. Ich kenne auch keinen, der durch Ü-Ei-Spielzeug oder Cornflakes-Spielzeug Schaden genommen hätte, außer vielleicht Bart Simpson. Liebe JuLis in Bayern: Erinnert Ihr die liebe Miriam bitte mal an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Gerade läuft: “Found This Way” von Musicworx

Zitat Sven Lorig im heutigen Morgenmagazin der ARD:
“Warum werden die Lebensmittelhersteller nicht dazu gezwungen, die Inhaltsstoffe besser anzugeben?”

Es ging um Lebensmittelkennzeichnung.

Mit einer Selbstverständlichkeit wird hier nach restriktiven Maßnahmen des Staates gerufen, dass es wehtut. Aber ist ja WDR. wo weder journalistische Sorgfalt noch Neutralität überall zu finden sind.

Gerade läuft: “MoMa” von WDR

Gerade hatte ich mich noch gefragt, ab wann die Rauchfrei-Fundamentalisten es Nichtrauchern verbieten würden, in Raucherräume hineinzugehen, da sehe ich via Zattoo die Urteilsverkündung. Und ich freue mich.

Gerade läuft: “Urteilsverkündung” von Hans-Jürgen Papier

Gestern hab ich meine Sicht zur geplanten städtischen Regelung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen dargelegt. Heute lese ich bei mephisto, was Ordnungsamtsleiter Helmut Loris dazu meint.

Loris zufolge sei es aber die Aufgabe der Stadt die Öffnungszeiten genau festzulegen. So stehe es im Sächsischen Ladenöffnungsgesetz. Ohne die Regelung könne das Gesetz nicht umgesetzt werden.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Das Gesetz verlangt, dass die Kommune die Öffnungszeiten durch Rechtsverordnung festlegt. Das kann die Kommune freizügig oder sehr konkret machen. Der Landesgesetzgeber überlässt die Entscheidung, ob freizügig oder konkret, der Kommune. Es ist also die Aufgabe der Stadt, eine Regelung zu schaffen, die eindeutig ist. Das Gesetz ist auch umgesetzt bei einer Regelung, die bspw. besagte: “Das Geschäft darf zwischen 6 Uhr und 22 Uhr maximal 6 Stunden geöffnet sein.” Aber das hieße ja, dass die Ladenbesitzer selber entscheiden dürften, und dass das Herrn Loris nicht gefällt, das wundert nicht.

Gerade läuft: “Half A Man” von The Commitments

*Provokation an*

Die persönliche Zufriedenheit mit dem Abstimmungs- oder Wahlergebnis bei Nicholas Sarkozy (irisches Votum zum EU-Vertrag) und Robert Mugabe (Präsidentschaftswahl in Zimbabwe) ist etwa gleich. Das Volk hier wie dort abermals abstimmen zu lassen, auf dass das Ergebnis stimme, führt zu einer Nähe auch in der Wahl der politischen Konsequenz.

*Provokation aus*

Selbstverständlich unterscheidet sich die Wahl der Mittel bei Sarko und Mugabe deutlich. Keinesfalls will ich mit obigem Gleichnis Sarkozy Gewalt gegen irische Bürger unterstellen.

Nochmal: Danke Irland.

Gerade läuft: “Mr. Rock & Roll” von Amy MacDonald

**Update** 17. Juli 2008, 10:50 Uhr

Christian hat recht mit seinem Kommentar. Mein Artikel ist missverständlich. Der Titel “Gleichnis” ist falsch gewählt. Es ist kein Gleichnis, sondern ein Vergleich. Und daneben ist die Beschränkung auf die eine Dimension, nämlich den Umgang und das Anerkenntnis von “Volkes Wille”, nicht genügend herausgestellt. Ich zielte lediglich auf die Anerkenntnis, vielmehr Nichtanerkenntnis, ab. Die anschließenden Konsequenzen, die sich bei Sarko in Pressestatements und politischem Handeln erschöpfen, gehen bei Mugabe bekanntlich über Menschenrechtsverletzungen hinaus. Eine Gleichsetzung ist unangebracht.

Gerade läuft: “I Believe” von Abra Moore

Die LVZ berichtet heute (wie immer nicht online, sondern nur im Print) in einem Artikel von Klaus Staeubert über das zarte Pflänzchen der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, das in Leipzig von der Stadtverwaltung droht zertreten zu werden.

Erwähnt sei kurz, dass Sachsen dank der Interventionen von Stefan Brangs (SPD, ver.di) ohnehin ein wenig liberales Ladenschlussgesetz hat, weil es für Herrn Brangs offenbar keine Bedeutung hat, dass er nicht nur für seine Wähler, sondern auch für alle anderen Sachsen im Landtag sitzt. Aber das hat ja Sozialdemokraten noch nie abgehalten, einen unterkomplexen Eindruck zu erwecken.

Jedenfalls hat die Stadt Leipzig einigen Spielraum. § 7 (5) SächsLadÖffG lautet nämlich wie folgt:

Die Festlegung der Öffnungszeiten erfolgt durch die Gemeinden durch Rechtsverordnung. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit der Hauptgottesdienste Rücksicht zu nehmen. Verkaufsstellen nach Absatz 1 müssen am Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, 1. Mai , Pfingstmontag, Tag der Deutschen Einheit, Reformationstag sowie am 1. und 2. Weihnachtsfeiertag geschlossen bleiben.

Grundsätzlich stören mich daran zwei Punkte, nämlich die per säkularem Gesetz verordnete Rücksichtnahme auf die “Hauptgottesdienste” sowie die erzwungene Schließung an christlichen UND weltlichen Feiertagen.

Aber es soll um die sonstigen Sonn- und Feiertage gehen und die Waren, die an diesen Tagen etwas freier angeboten werden dürfen. § 7 (1) SächsLadÖffG:

An Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen, die eine oder mehrere der nachfolgend genannten Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang führen, abweichend von § 3 Abs. 2 zum Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften, Blumen, Bäcker- und Konditoreiwaren, frischer Milch und Milcherzeugnissen für die Dauer von sechs Stunden geöffnet sein.

Von der willkürlichen Wahl dieser Produkte und der Benachteiligung aller anderen Händler will ich hier nicht sprechen.

Der Kommune wird also Gestaltungsraum eingeräumt. Die Kommune könnte bspw. sagen, dass die geschäfte, die o.g. sonntags anbieten wollen, öffnen könne, wann sie mögen, denn Sonn- und Feiertage dauern von 0 bis 24 Uhr. Das wäre mein Wunsch. Realistisch betrachtet wird das Fenster, in dem dann “frei” für 6 Stunden geöffnet werden könnte, kaum länger als von 8 bis 22 Uhr dauern, vermutlich kürzer.

Doch die Stadt Leipzig plant eine “Verordnung [..] zum Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen sowie zum offenhalten von Verkaufsstellen in Ausflugsorten der Stadt Leipzig”, die besagt, dass

• Geschäfte, die “ausschließlich oder in erheblichem Umfang” Zeitungen, Zeitschriften, frische Milch und Milcherzeugnisse anbieten, von 7 bis 13 Uhr geöffnet haben dürfen
• solche, die “a.o.i.e.U.” Backwaren anbieten, dürfen von 7 bis 10 Uhr und von 13 bis 16 Uhr öffnen
• Blumengeschäfte dürfen von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr öffnen

Spannend: zeitungen bekommt man nur vormittags, zwischen 10 und 13 Uhr gibts keine Backwaren, zwischen 12 und 14 Uhr keine Blumen.

Fragen an die Stadtverwaltung: Woher kommen diese Öffnungszeitenvorschläge? Wie werden sie begründet? Wie bezahlt der Bäckermeister seine Angestellten, die zwischen 10 und 13 Uhr nichts zu tun haben? Warum wird die Öffnung in den Abendstunden generell untersagt?

Ich sage es wieder und wieder: Das Ladenschlussgesetz und alle auf Landes- und Gemeindeebene nachfolgenden Regelungen gehören abgeschafft. Wer öffnen will und das mit seinen Angestellten, der Gewerkschaft und sonst wem geregelt kriegt, der soll das tun dürfen. Wer nicht öffnen will, der wird das auch nicht tun. Dass der Markt ausufernde Öffnungszeiten gar nicht in jedem Segment braucht, war zur Fußball-WM sehr schön zu beobachten, als die Geschäfte in der Innenstadt nach wenigen Tagen die auf 23 Uhr ausgedehnten Öffnungszeiten wieder kürzten, weil es sich nicht lohnte. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, der Staat könne dann die Verbote ja auch bestehen lassen, ist grob falsch, denn was der eine nicht braucht, kann für den anderen die Existenz bedeuten. Spätverkäufe halten sich bekanntlich auch, der Markt ist klein, aber er ist da.

Die Regelung, von Jung und Albrecht vorgeschlagen, ist überflüssig und manifestiert einmal mehr die Abkehr der Leipziger Stadtverwaltung vom wirklichen Leben.

Gerade läuft: “I Wanna Be Adored” von Stone Roses

…wähle ich nicht mehr. Dass sich die Arroganz der politischen Klasse auch in meiner Partei derart unverschämt zeigt, hätte ich nicht gedacht. Ich will die Polen dabei haben. Bloß weil der verbliebene Kaczynski den Lissabon-Vertrag nicht unterschreibt. Deutsche Politiker auch in meiner Partei täten gut daran, zu überlegen, warum sie sich nicht trauen, die Bürger nach deren Zustimmung zum Vertrag zu bitten. Die EU ist still und leise von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem in jeden Lebensbereich hineinagierenden Molloch geworden, das meiste ohne Wissen und Zutun der Bürger. Da kommt es zwangsläufig zu Frust und Ängsten. Immer nur die Vorteile Europas zu betonen, die negativen Seiten aber schlicht zu verschweigen, das ist ganz schlechter Stil. Und sich dann über die Iren (danke nochmal) oder die Polen aufzuregen, weil dort die tatsächliche oder vermeintliche Meinung der Bürger noch als Gradmesser für Politik in Erwägung gezogen wird, ist schäbig.

Gerade läuft: “I Like The Way” von Kaskade

Wie fühlt man sich denn eigentlich als Frau, wenn man per Gesetz einen Posten erhält, der eigentlich per Qualifikation erreicht werden sollte? Gibts da Erfahrungen?

Seit 1. Januar 2008 müssen alle börsennotierten norwegischen Aktiengesellschaften 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt haben. Weil es den Unternehmen in den Jahren zuvor nicht gelungen war, diese Quote freiwillig zu erreichen, hat der Staat eine solche Frauenquote erlassen.

Gerade läuft: “Who Needs Love” von Incognito

Wenn ich die Meldungen der letzten Tage so im Gedächtnis durchgehe, also Wohnhausbrand in Ludwigshafen, die Meldungen zu hoher Emotionalität bei den türkischen Einwohnern von Ludwigshafen, den Wunsch des türkischen MP Erdogan nach türkischsprachigen Schulen und Universitäten, weil man” bevor man die deutsche Sprache lernen kann, zunächst die eigene richtig sprechen können muss”, die Idee des Erzbischof von Canterbury zur Adaption der Scharia im britischen Gesetz, dann frage ich micht nicht nur, wer sich hier in Europa wem anpassen sollte und muss, sondern ich warte auf die ersten Rufe unserer Integrationsromantiker von Roth, Ströbele und Co bis zu Gabriel, Wieszorek-Zeul und den Kommunistenganz Linken nach verpflichtendem Türkischunterricht für Deutsche und der Aufforderung, aus Toleranz gegenüber den Gefühlen der Moslems solle man doch bitte schön den Übertritt zum Islam in Erwägung ziehen. Ich bin gespannt, wann es soweit ist.

Gerade läuft: “Miniera” von Gianmaria Testa

Angesichts des absehbaren Hausärztemangels in einigen Teilen der Republik sollte man meinen, dass bundeseinheitliche Lösungen bei den Anreizen zur Niederlassung nicht weiterhelfen. Das ist das eine. Das andere ist der grundsätzliche Umgang der Politik und der Pseudo-SelbstverwaltungFunktionärsautokratie im Zusammenspiel zwischen Ärzten, Kassenärztlicher Vereinigung und Kassen. Da wird in Größenordnungen Geld verschwendet, da werden Pfründe gesichert, da werden Prunkbauten finanziert, das ganze finanziert von den Ärzten, die eigentlich von den KVs gegenüber den Kassen vertreten werden sollen. Dass das offenbar so gar nicht funktioniert und dass die Politik dem Spiel zuschaut und immer neue Ausnahmeregelungen und neue Bürokratien schafft, das lassen sich die Hausärzte in Bayern jetzt offenbar erfolreich (für Link Regsitrierung nötig) nicht mehr gefallen und auch die Kollegen aus BaWü schielen in diese Richtung.
Find ich gut.

gerade läuft: “Habibi” von Amr Diab

Wer bestimmt über das Gehalt eines Angestellten? Der Vertrag über dessen Anstellung. Wer schließt den Vertrag? Besitzer oder Management des Unternehmens und Angestellter. Aber in die aktuelle Debatte um Mindestlöhne und Neid passt ein gesetzlicher Höchstlohn natürlich viel besser. Hier wird der Eigentumsvorbehalt aufgehoben, fällt das eigentlich jemandem auf? Wenn man mit dem eigenen Geld nicht mehr bezahlen darf, an wen und wieviel man will, dann schränkt das mal wieder die Vertragsfreiheit ein.

Gerade läuft: “Berlin” von Kaiserbase

Die Debatte um die Mindestlöhne und die Reaktion einiger Politiker auf die Entlassungsankündigung der PIN AG (via Statler) lenkt den Blick auf ein Problem, dass ich schon an anderer Stelle beschrieben habe, aber leider nicht verlinken kann:

Ich habe den Eindruck, als ginge man in weiten Teilen der Gesellschaft davon aus, dass Unternehmen grundsätzlich existieren. Als hätte die Gesellschaft einen Anspruch auf die Existenz von Unternehmen. Dem ist mitnichten so. Das Unternehmen wird genau so lange existieren und geführt werden, bis es mehr einbringt, das Kapital festverzinslich anzulegen. Genau das passiert jetzt bei PIN. Der “wirtschaftliche Horizont” der meisten Politiker ist offenbar nicht größer als ein 2-Euro-Stück, denn sonst wären die Lehren aus der Einführungsvorlesung Volkswirtschaftslehre zur Preisbildung vielleicht zumindest in die ein oder andere Überlegung mit eingegangen. Die Entlassung der Zusteller von PIN ist tragisch, aber nachvollziehbar und folgerichtig. Eine Erpressung, wie vom DGB proklamiert, kann schon deshalb nicht vorliegen, weil es eben keinen Anspruch auf Zustelldienstleistungen durch die PIN gibt. Wenn Springer keine Lust mehr hat, dann ist das Springers Entscheidung. Ob und inwiefern die Entscheidung zu Mindestlöhnen zu dieser Entscheidung beigetragen hat, dass sollten sich alle Befürworter der Mindestlöhne selbst beantworten. Frau Nahles liegt jedenfallt in der Realitätsverweigerung ganz weit vorne. Nicht neues.

Aber spinnen wir diese Denkweise doch mal weiter: Da wird jetzt ein Unternehmen verkleinert, möglicherweise geschlossen, und die Sozialisten rebellieren. Ich frage mich, wann es die Sozialisten den Eigentümern von Unternehmen verbieten werden, diese Unternehmen zu schließen. Denn das ist ja sowas von unverantwortlich. Mit Blick auf die bisherigen Ideen von SPD, SED Linkspartei, Grünen und auch der Union zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik erscheint es mir ebenso wahrscheinlich wie ein schleichendes Verbot von Fleisch als Nahrungsmittel. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zurück in die sozialistische Planwirtschaft.

Gerade läuft: “Bullfunk” von Brandon Fields