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SPON überschreibt einen Artikel mit “ABGEZOCKTE RENTNER: Lehman-Opfer kämpfen für ihr Recht“. Es soll um Beispiele für Opfer der Pleite von Lehman Brothers gehen.

Hannelore Stolley ist ein typischer Fall: In Deutschland investierten nach Schätzungen rund 50.000 Privatanleger Hunderte von Millionen Euro in Lehman-Zertifikate. Wie Hannelore Stolley vertrauten die meisten Bankkunden ihren Anlageberatern blind.

Anderes Zitat:

Es gelang dem Bankangestellten, das Ehepaar zu überzeugen. “Das Geld wäre nur weg, wenn die Bank Pleite geht. Glauben Sie mir, Lehman Brothers wird nie Pleite gehen”, erklärte er.

Tjaja. Nun sage noch einer, das Ehepaar wäre nicht informiert gewesen. Die Erkenntnis, dass eine Bank bankrott gehen kann, schine abwegig. Allerdings sind alle Verträge Makulatur, wenn einer der Vertragspartner bankrott geht. Das passiert in Deutschland ständig, und diejenigen, die den Schaden haben, müssen damit umgehen. Auch das passiert täglich. Nur in dem Moment, wo es vernünftige Menschen trifft, auch Rentner mit Spareinlagen, wollen die von dieser negativen Seite eines Rechtsgeschäfts nichts mehr wissen? Seltsame Welt.

Blindes Vertrauen ist immer schlecht. Komisch, dass das bei einer Bankpleite als Argument dienen soll.

“Glauben Sie mir, Lehman Brothers wird nie Pleite gehen.” Dieser Satz ist schlechterdings zum Zeitpunkt des Abschlusses absolut gerechtfertigt. Dem Banker daraus einen Strick zu drehen, verbietet sich genauso, wie ihm diesen Satz zu glauben. Der gesunde Menschenverstand sollte absolut formulierte Prognosen immer kritisch sehen.

Ich weise, wie an anderer Stelle auch, auf den lesenswerten Artikel von Josef Joffe hin, den Olli in seinem Blog zitiert hat.

Gestern stand auf Seite 17 der LVZ (wie immer nicht online), dass die Frist zur Unterschrift der Verträge zwischen MfI und der Stadt Leipzig auf Bewegen von Martin zur Nedden hin vom Stadtrat verlängert werden soll. Fragte noch dieser Tage ein mit der Immowelt vertrauter Bekannter, über wieviele Stöckchen die Stadt eigentlich noch springen wird, mit Blick auf die Bebauung des Areals am Brühl, scheint das nächste Stöckchen also offenbar schon aufzuliegen.

Ich bin gespannt, wann die erste Klage der Mitbewerber von MfI gegen die Stadt wegen Verletzung der Ausschreibungsregeln eingeht.

Gerade läuft: “Lieb mich ein letztes Mal” von Roland Kaiser

guckst du hier

Gerade läuft: “Bericht der Vorsitzenden” von Angela Merkel

An dieser Stelle möchte ich eine Lanze brechen für Oskar Lafontaine, den gerade in liberalen Kreisen wohl am meisten missverstandenen Politiker und Querdenker Deutschlands, wenn nicht gar Europas. Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel erläutern. Welt Online zitiert ihn nach der Passauer Neuen Presse folgendermaßen:

Die beste Lösung wäre, den Steuersatz bei Einkommen ab 600 000 Euro sprunghaft auf 80 Prozent ansteigen zu lassen. Das sind Einkommen, die dem 20-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen. Alle schamlosen Einkommen wären erfasst.

Nur ewige Nörgler können den positiven Ansatz, den Oskar damit formuliert, nicht sehen. Denn eines ist doch klar: Erst durch den massiven Eingriff des Staates in das Einkommen der Bürger werden diese motiviert, ordentlich Leistung zu zeigen, um das plötzlich entstandene Loch in der Überweisung vom Arbeitgeber auszugleichen.
Letztlich sind es doch Leute wie Oskar Lafontaine, die eine Bürgergesellschaft erst ermöglichen, da nur sie es sind, die den Bürgern eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Durch unermüdliche Aufklärung und auch dadurch, dass sie den Bürgern die lästige Pflicht des Selberdenkens abnehmen und ihnen statt dessen einfache Informationen bereits emotional aufbereitet geben, damit Zustimmung oder Ablehnung reflexartig erfolgen können. Auch dadurch wird wertvolle Energie für den Aufschwung und die Leistungsbereitschaft der Bürger freigesetzt.
Fortschritt und Entwicklung, sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht, kann es ohne Leute wie Oskar Lafontaine nicht geben. Speziell Oskar ist ein Katalysator, der unser Land erst lebenswert macht und uns nicht an solche Zerrbilder wie Freiheit, Selbstbestimmung oder Rechtsstaat glauben lässt.

Danke, Oskar.

Gerade läuft: “Black Coffee” von Marianne Faithful

Der Ortsverband Leipzig-Ost der FDP war zu Gast bei der Heiterblick GmbH. Das sind die, die als Firma der Stadt Leipzig Straßenbahnen baut. Wohlgemerkt: Die Stadt Leipzig baut eigene Straßenbahnen. Jedenfalls war man also dort zu Gast und hat eine Führung durch das Unternehmen gemacht. Die Mitarbeiter seien schlecht gelaunt, weil es keine Folgeaufträge gibt nachdem die ebenfalls stadteigene LVB (Leipziger Verkehrsbetriebe) keine Bahnen mehr bestellt. Nach Aussage bestellen die ÖPNV-Unternehmen anderer Städte lieber hochwertige Fahrzeuge, die die Leipziger offenbar nicht liefern können. Das zeigt wieder mal, dass die Stadt nichts, aber auch gar nichts hinbekommt, was mit Wirtschaft zu tun hat. Die Frage, warum eine Stadt selbst Straßenbahnen baut, außen vor gelassen, stellt sich immer noch die Frage, warum ein Unternehmen so ganz ohne Businessplan außerhalb der eigenen Finanzhoheit überhaupt gestartet wurde und jetzt, da die Aufträge absehbar ausbleiben, nicht einfach in die Insolvenz gelassen wird. Statt dessen wird über den Umweg der Ausschüsse im Leipziger Stadtrat versucht, auf die Räte und die LVB Einfluss zu nehmen, doch weitere Fahrzeuge zu bestellen, damit das Unternehmen mit den wenig wettbewerbsfähigen Produkten nicht pleite geht. Ein weiterer Aspekt, der nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist der der Beschaffung seitens der LVB. Wenn offenbar alle anderen Transportunternehmen in der Branche die Leipziger Bahnen für minderwertig hält, warum kauft dann ausgerechnet die LVB sie ein? Kann es sein, dass dort grob Kriterien der Ausschreibung verletzt wurden?
Eines ist wieder mal klar: Hätte die Stadt Leipzig den ganzen Miste gelassen und sich um das gekümmert, was sie etwas angeht, hätten wir einige Probleme weniger.

Gerade läuft: “Podiumsdiskussion” bei IGF-D

Das System Tiefensee findet auch im Bund Anwendung. Dass WT nicht mit den seiner Obhut gerade unterstehenden Unternehmen nicht besonders gut umgehen kann, hat er in Leipzig lange unter Beweis gestellt. Dass es jetzt bei der Bahn solche Probleme gibt, wundert nur Nicht-Leipziger.

Es läuft immer noch Holgers Rede

So ein Gartenteich ist was Wunderbares. Beruhigend ist er, Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, man kann davor stehen und reinschauen und eine gewisse Entspannung macht sich breit. So geht es mir. Und ich rede nicht von solchen Kunstteichen mit Plasteboden und Goldfischen. Die Fische im Gartenteich vermehren sich immer gerade soweit, dass sie noch genügend zu fressen haben und dass sie selber nicht Gefahr laufen, durch Vögel und anderes Getier aufgefressen zu werden. Wäre da nicht der Gartenbesitzer. Der findet seine Fische natürlich toll, und dass sie sich so vermehren und die Mückenlarven fressen und so ein tolles Naturerlebnis in seinen Garten bringen. Und schließlich, spätestens mit dem Eintritt ins Rentenalter, greift er ohne Not zur Futterdose und das Elend nimmt seinen Lauf. Fische sind ein ehrliches Volk: Wer ihnen Futter gibt, den haben sie lieb. Kunststück: Nach unten sinkende Flocken zu fressen ist einfacher, als nach Mücken zu springen. Mit der Zeit gewöhnen sich die Fische an das Futter, sie erkennen, wenn jemand auf dem Steg erscheint und sammeln sich dort, wo das Futter üblicherweise hingekrümelt wird. Wir kennen das aus den diversen Fischfütterstationen der am Wasser gelegenen Sehenswürdigkeiten dieser Welt. Der Gartenbesitzer freut sich, dass so viele Fische da sind. Die scheinen sich gut zu entwickeln, er kann sie sehen, und er füttert weiter. Das alte Jahr geht vorbei, das neue kommt, und eine neue Generation Fische wächst heran, zahlreicher als die vorherige. Und unser Gartenbesitzer füttert weiter. Immer nur ein kleines bisschen, aber natürlich für mehr Fische, denn es sind ja auch mehr. Und die Fische sind immer mehr daran gewöhnt, dass es Futter gibt. Sie stellen ihre Verhaltensweisen um, sie verringern ihre Jagdausflüge im Teich, denn es kommt ja Futter. Das komplette Leben der Fische passt sich den veränderten Umständen und dem unverhofften Wohlergehen an.
Fischfutter ist die Transferleistung des kleinen Mannes. Ohne Not greift er in ein funktionierendes System ein, aus dem niederen Wunsch nach Amüsement und Anerkennung, denn ganz klar: Die zahlreiche Anwesenheit der Fische schmeichelt seinem Ego als Teichbesitzer. Die Fische nehmen die hingeworfenen Futterflocken dankbar an, das wundert nicht, sind sie doch an keine weiteren Bedingungen geknüpft, als sich dem Teichbesitzer zu zeigen und sich zu vermehren. Was wäre einfacher?
Wechselt nun der Teichbesitzer und stellte der neue Mann auf dem Steg das Füttern ein, so machte er sich des wissentlichen mehrfachen Mordes durch verhungern an den zahlreichen Fischen schuldig, eine Bürde freilich, der man nur bei Teichfischen noch mit einer gewissen Gleichgültigkeit begegnen kann. Doch was, wenn es nicht mehr um Fische geht, wenn das bedingungslose Almosen nicht mehr nur Futterflocken sind, sondern die Existenz von Menschen erst bereichert und später sichert, wenn ein Wegfall zu Aufbegehren führt, das artikuliert werden kann. Dann fällt die Konsequenz des Teichbesitzers vielleicht weniger strikt aus, er ließe sich vom Druck der an die Almosen gewöhnten Menschen vielleicht beeindrucken. Diejenigen, die nach seiner Einmischung nicht riefen, wird er nicht mehr los, oder nur um den Preis der Unmenschlichkeit und der sozialen Kälte. Die Tat, die dieser Folgeerscheinung Ursache war, bleibt unthematisiert.

Gerade läuft: “Riders in the Sky” von The Blues Brothers

Oskar Lafontaine rückt mit der Sprache raus. Im Capital-Gespräch spricht er offen von der Enteignung einiger weniger der Gesellschaft. Willkür, Abkehr vom Eigentumsprinzip, Neid, Misgunst, Schüren von Klassenhass. Das sind die Methoden von Lafontaine. Auweia. Und die tumbe Masse findet’s vermutlich gut, wenn “die da oben” was auf den Deckel bekommen. Die von Lafontaine angeführte Rückverteilung des Eigentums an die Belegschaft lässt einen Fakt außer acht: Das von ihm so geschätzte und beeignete Kollektiv wäre niemals in der Lage gewesen, ein solches Unternehmen mit Kollektivinteressen aufzubauen oder zu führen. Dazu braucht es individuelles Engagement und individuelle Interessen.

Gerade läuft: “My Friend” von Groove Armada

Meines Wissens muss bei Discountern auch von vorrübergehenden Angeboten immer eine gewisse Menge vorrätig sein. Die genaue Formulierung ist mir nicht bekannt. Heute bin ich mal früh aufgewesen, also so richtig früh, und habe tatsächlich mal 7 Uhr bei brands4friends reingeschaut und siehe da: Alle heute erstmals angebotenen Artikel “teilweise ausverkauft”. Darf sowas sein?

Screenshot: brands4friends.de, 15.09.08, 07:04 Uhr

Gerade läuft: “More Than This” von Roxy Music

Bei einer solchen Forderung nach einem Werbeverbot bei ARD und ZDF, die ich im Kern begrüße, fällt der Politik wieder nur die höhere Belastung der Bürger, in diesem Fall der Gebührenzahler ein.

Man könnte es ja auch mal mit Sparen versuchen.

Gerade läuft: “Gold” von Klee

Christian hat mich auf diesen Artikel in der taz stoßen lassen. Darin wird eine Publikation von Friedrich Thießen (Prof. für Finanzwirtschaft) und Christian Fischer von der TU Chemnitz zitiert und kommentiert, die es hier als PDF als Vollversion oder Zusammenfassung gibt. Teaser des Artikels:

Hartz-IV-Empfänger sollen mit einem monatlichen Regelsatz von 132 Euro auskommen, fordern Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz.

Naja, man erwartet von der taz nichts anderes, ein bisschen links-reißerisch muss es schon sein. Letztlich ist das der Grund, warum ich mir auch hin und wieder eine kaufe, macht ja Spaß. Allerdings wird im Teaser eine Forderung der beiden Forscher nach einer Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes unterstellt, die nicht im Artikel enthalten ist. Vielmehr wird, anhand eines Minimalfalles und eines Maximalfalles im Vergleich mit dem derzeitigen Regelsatz und dem Standard-Einkaufskorb des Statistischen Bundesamtes ein Versuch unternommen, die Mindestsicherung zu quantifizieren. Das geschieht meiner Einschätzung nach überhaupt nicht wertend dahingehend, dass die Empfänger Schmarotzer wären oder ähnliches. Es werden aber sehr wohl der derzeitige Regelsatz und kommentierend die zahlreichen Prozesse gegen die ALGII-Bescheide gegenübergestellt.

Die Studie ist allemal lesenswert. Sie ist nachvollziehbar und sauber gemacht, zahlreiche Einschränkungen der Interpretierbarkeit werden im Text selbst vorgenommen. Das selbstbestimmte und rational handelnde Individuum wird vorausgesetzt, die Verpflichtung des Staates, denjenigen beizuspringen, die so nicht handeln können, aufgrund welcher Gründe auch immer, wird herausgestrichen.

Die taz holt sich Beistand vom DGB.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verurteilte die Studie als “hochgradig interessengeleitet”. Die Umsetzung des Vorschlags würde die ohnehin wachsende Einkommensungleichheit massiv verschärfen, sagte sie der taz.

Jetzt muss sie mir nur noch erklären, was ALGII mit Einkommen zu tun hat. Einkommen kriege ich, weil ich arbeite, Rechnungen schreibe und Steuern zahle. ALGII ist kein Einkommen. Aber es geht noch weiter.

In einer Tabelle erstellen die Autoren deshalb für alle relevanten Lebensbereiche Richtwerte, die ihrer Meinung nach angemessen sind. Die Preiserhebungen wurden ausschließlich in Discountern und Billig-Ketten durchgeführt. So reiche ein Euro, um den monatlichen Freizeit- und Unterhaltungsbedarf von Hartz-IV-Empfängern zu decken. Mit zwei Euro für “20 Min./Tag Internet in Stadtbibliothek” ließe sich ausreichend kommunizieren. Der Bedarf für Lebensmittel wird auf 68 Euro monatlich taxiert. Auf Alkohol und Tabak müsse verzichtet werden.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach zeigte sich entsetzt. Sie warf den Autoren vor, die sich ausbreitende Armut mit Theoriespielchen zu verschleiern. “Nicht einmal der laufende Schulbedarf für Kinder ist gedeckt”, so Buntenbach. “Der Regelsatz enthält lediglich 1,63 Euro für allgemeine Schreibwaren.”

Discounter und Billigmärkte sind wohl nicht in Ordnung für Hartz-IV-Empfänger? Für viele erwerbstätige Menschen am unteren Einkommensende aber schon, oder was? Welche Märkte und Geschäfte stehen einem Transferempfänger denn mindestens zu, Frau Buntenbach? Mir wäre eine solche Regelung neu, mir wäre auch neu, dass es unzumutbar wäre, wenn man bei Thomas Philipps oder Deichmann einkaufen “muss”. Die angenommenen Werte sind übrigens nicht “nach Meinung der Autoren angemessen”, sondern klar hergeleitet aus dem durchschnittlichen Budget deutscher Haushalte.

Der Verzicht auf Suchtmittel wie Alkohol und Tabak ist unzumutbar? Mir neu. Ich finanziere als Steuerzahler also zwangsweise einerseits den Konsum und andererseits auch die spätere Behandlung der Folgekrankheiten? Danke, liebe Gewerkschaft, dass Du Dich so um die Arbeitslosen, kümmerst. Kümmere Dich mal um die, die arbeiten und den ganzen Spaß bezahlen. Aber ich polemisiere. Der Punkt mit den Schulmitteln ist zwar richtig, wird aber in der Studie ausgeklammert. Dort heißt es:

Grundlage der Untersuchung ist ein gesundes, rational handelndes Individuum frei von Suchtoder
anderen Erkrankungen oder Behinderungen mit folgenden Ausprägungen:
• Männlich
• 1-Personen Haushalt, keine Kinder
• Mittleres Alter (18-65 Jahre)
• Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg
• Deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten
• Kein Sonderfall (gesund, nicht geistig und körperlich behindert oder pflegebedürftig)

Wie man aus der vorgestellten Studie einen solchen Artikel zimmern kann, weiß man wohl nur in der taz-Redaktion. Wie gesagt, ich empfehle die Lektüre der Studie. Ob ich sie als Grundlage für irgendwelche politischen Forderungen heranziehen würde, weiß ich noch nicht.

Gerade läuft: “Alfie” von Joss Stone

Da schaut man ausnahmsweise mal wieder bei SPOn rein und dann das. Ich zitiere nur den Teaser auf der Startseite:

Superreiche profitieren von Steuerentlastungen

Wenige zahlen für die Masse mit: Die Besserverdiener stellen ein Viertel der Bevölkerung, entrichten aber das Gros der Einkommensteuer. Der Solidarausgleich von oben nach unten klappt trotzdem nur teilweise - denn die Reichsten der Reichen werden weniger belastet als vor ein paar Jahren.

Ich gehe an dieser Stelle mal davon aus, dass der Sozialausgleich von oben gerechtfertigt wäre. Eigentlich bin ich zumindest in Teilen anderer Meinung, aber es erleichtert die Argumentation in dem Punkt, der mir an dem Artikel aufstößt.

Nach der spiegeluntypischen Einleitung mit der positiven Erwähnung der Hauptzahler der Einkommenssteuer wird die Spitze der Spitzenverdiener als Ursache des fehlerhaften Solidarausgleichs ausgemacht. Immerhin wird ihnen nicht die Schuld daran gegeben. Das Problem ist nicht die Summe der Einkommenssteuer, das waren im Jahr 2007 immerhin rund 156 Milliarden Euro (BMF). Es sind zwei andere Aspekte, die man betrachten muss.

Zum einen sprechen in puncto “Steuergerechtigkeit” oder “Verantwortung der Leistungseliten” (BMin Steinbrück) alle immer nur von den Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer. Die machen bekanntlich mit rund 31 Prozent des gesamten Steueraufkommens zwar einen großen Teil aus, aber man darf sie mitnichten zum Gradmesser für das Funktionieren des Solidarausgleiches machen.

Zweitens darf man getrost auf das Versagen von Politik und Verwaltung in Sachen Umgang mit Steuergeld hinweisen. Diese Seite der Medaille wird aber auch im zitierten Artikel ausgeblendet. Die Ausgaben des Staates auf allen Ebenen werden als grundsätzlich gut begründet und notwendig angesehen und nicht hinterfragt, ein Nebensatz würde ja ausreichen. Statt dessen wird es als fragwürdig hingestellt, wenn man den Bürgern möglichst viel von dem von ihnen erarbeiteten Geld belässt. Im Artikel kommt Achim Truger von der “gewerkschaftsnahen” Böcklerstiftung zu Wort:

Die Möglichkeit, Steuern legal und illegal zu umgehen, steigt mit dem Einkommen.

und

Das gewerkschaftsnahe IMK wies darauf hin, bei indirekten Steuern - von der Mehrwert- bis zur Tabaksteuer - gebe es keine Progression, die eine stärkere Belastung höherer Einkommen sicherstelle. Auch würden Spitzenverdiener bei Kranken- und anderen Sozialversicherungen de facto geringer belastet, weil die über den Beitragsbemessungsgrenzen liegenden Einkommen abgabenfrei seien.

Ja genau. Einnahmen erhöhen. Wunderbare Idee. Progression bei Sozialabgaben einführen.

Mal im Ernst. Ausgehend davon, dass Deutschland als Sozialstaat funktionieren soll - und ich bin der Meinung, dass es das sollte - es ist vollkommen in Ordnung, dass leistungsfähige mehr zur Gemeinschaft beitragen, ob freiwillig oder gesetzlich geregelt. Es bei geringer Entlastung am oberen Ende der Skala so darzustellen, als wäre eine Entlastung genau dort oben unangemessen und ginge zu Lasten der kleinen Leute, das ist unredlich. Die Milliarden werden zum Fenster rausgeworfen, im Wesentlichen von der Verwaltung, die die Dinge vorschlägt und Kostenpläne im Rahmen der selbsterstellten Verwaltungsvorschriften aufstellt. Die Parlemente stimmen zu, das macht es nicht eben besser. Dies zu hinterfragen und auf konkrete Verschwendung zu Lasten der kleinen wie der großen Steuerzahler hinzuweisen, wäre eine sinnvolle Aufgabe für die vierte Gewalt. Geldverschwendung bei der öffentlichen Vergabepolitik, bei Klüngel in allen Landen, bei Selbstbezuschussung der Politik mit Vereinen und Verbänden, Subventionen. Ja, es ist schäbig, dass Hartz-IV-Empfänger nur so wenig Geld zum Leben haben, dass nicht alle Studenten elternunabhängiges BaföG bekommen, dass Kindergartenplätze kein Geld kosten, aber es ist genauso schäbig, zuerst bei denen nach Geld zu graben, die ohnehin schon am meisten zahlen, statt erstmal die Situation zu betrachten und im eigenen Laden aufzuräumen.

Solidarausgleich bedeutet nicht, dass nach Robin-Hood-Manier den Reichen nimmt, komme, was da wolle. Solidarität lebt von Zusammenhalt, der wird jedoch stark auf die Probe gestellt, wenn der Staat immer nur fordert. Der Staat sollte sich bemühen, seine Legitimation nicht aufs Spiel zu setzen. Bei den kleinen Leuten gegen “die da oben” zu hetzen hilft jedenfalls nicht, kritische Auseinandersetzung sieht anders aus.

Gerade läuft: “Namen machen Leute” von The Simpsons

Wie sehr radikale Islamisten uns bereits heute in unserem Verhalten beeinflussen, kann man wieder mal schön an dieser Meldung erkennen. Unsäglich ist das. Ich vergleiche diese sehr subtile Art des Druckes, die ja nicht nur explizit, sondern vor allem implizit aufgemacht wird, mit der Form des Terrors, den Nazibanden in manchen Gegenden Ostdeutschlands verbreiten. Und ich möchte ausdrücklich verlautbaren, dass ich von radikalen Islamisten spreche und nicht von der Gesamtheit der Moslems. Nur damit das klar ist.

Die zweite Dimension will ich aber nicht außer acht lassen: Dass Bertelsmann die Autorin im Regen stehen lässt, anstatt sich vor sie zu stellen, das ist nicht die feine Art. Es hätte einem Weltkonzern gut zu Gesicht gestanden, zu Toleranz und Meinungsfreiheit Stellung zu beziehen, aber man knickt ein vor Intoleranz und gewalttätigen Kriminellen, die sich hinter ihrer Religion verstecken.

Gerade läuft: “Tonight” von NKOTB

Zitat Sven Lorig im heutigen Morgenmagazin der ARD:
“Warum werden die Lebensmittelhersteller nicht dazu gezwungen, die Inhaltsstoffe besser anzugeben?”

Es ging um Lebensmittelkennzeichnung.

Mit einer Selbstverständlichkeit wird hier nach restriktiven Maßnahmen des Staates gerufen, dass es wehtut. Aber ist ja WDR. wo weder journalistische Sorgfalt noch Neutralität überall zu finden sind.

Gerade läuft: “MoMa” von WDR

Leipzig hat rund eine halbe Million Einwohner, viele davon sind von Arbeitslosigkeit betroffen, mehr jedenfalls als in anderen sächsichen Großstädten. Das positive Image als Boomtown, das Leipzig in Deutschland hat, kann man nach Kenntnis der wirtschaftlichen Situation zumindest in Zweifel ziehen. Viele der Leipziger Bürger haben aber eine interessante Eigenschaft: Sie wünschen sich ganz tolle Sachen, ohne über die Folgen der Wünsche nachzudenken. Anfang des Jahres hatten sie sich gewünscht, dass die Stadtwerke nicht teilprivatisiert werden. Den Wunsch haben sie sich mit einem Bürgerentscheid selbst erfüllt, um die finanziellen Folgen für die Stadt brauchte sich die Bürgerinitiative nicht zu kümmern.

Dann kam das, von mir inhaltlich durchaus befürwortete Projekt eines Sozialtickets für Leipzig wieder aufs Tapet. Das Thema schwebt schon eine ganze Weile durch Leipzig und ich muss sagen, dass ich dafür etwas übrig habe. Die diversen und (ohne Wertung) doch eher politisch links orientierten Vereine, Verbände, Bündnisse und Initiativen aus der Stadt und viele Bürger haben sich ein verbilligtes Monatsticket für die LVB gewünscht. Ich habe trotzdem nicht unterschrieben bei der Unterschriftensammlung, weil eines klar ist: Die Stadt kann sich das nicht leisten. Burkhard Jung hat in einem seltenen hellen Moment sich auch gegen das Sozialticket geäußert, sich dann aber bei der Abstimmung im Stadtrat enthalten. Linke, SPD und Grüne (ohne Wertung doch eher als politisch links einzuordnen) haben das Ticket denn auch beschlossen: Die Stadt solle den Fahrpreis für bis zu 88.000 Leipziger Bürger (LVZ von heute) subventionieren.
Gestern hat das Regierungspräsidium das Vorhaben wegen städtischen Geldmangels auf Eis gelegt, und die Bürgerinitiative protestiert mit den Worten

Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Menschen in Leipzig.

Warum stören mich solche Initiativen? Wegen der engen Fokussierung auf das jeweils eigene Thema. Es ist vollkommen nachvollziehbar, sich für Missstände zu interessieren, sich einzubringen und Forderungen aufzumachen. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass tausende Bürger für das Sozialticket unterschrieben haben, genau wie es verständlich ist, dass Bürger Angst haben vor dem Stadtwerkeverkauf. Aber die Folgen des Zieles einer solchen Initiative werden nicht berücksichtigt. Zu dem Zeitpunkt der Umsetzung ist die Initiative bestenfalls schon nicht mehr existent, kann und darf für Folgen nicht mehr verantwortlich gemacht werden.

Das Geld für das Sozialticket muss irgendwo herkommen. Aber es sind die gleichen oben angesprochenen Gruppen, die Kürzungsvorschläge an anderer Stelle mit großem Trara als “unsozial” und unmöglich brandmarken. Liebe Freunde aus dem linken Spektrum: Das Ticket muss bezahlt werden. Wenn Ihr privat Geld ausgeben wollt, dann müsst Ihr auch welches haben, sonst geht das mit dem Ausgeben nicht so gut oder nur mit Kredit. Dann stimmt doch mal irgendwo für eine Ausgabenkürzung. Ich weiß, dass das weh tut, weil es bei Eurer Klientel besser ankommt, sich für Steuererhöhungen einzusetzen als für Kürzungen oder so. Aber versucht es mal. Das geht. Und das tut gut, weil es seriös ist, wenn man nicht einfach über fremdes, sondern auch mal über eigenes Geld entscheidet.

Gerade läuft: “Black Car” von Ladytron